Bayern: Höflinge bringen Stoiber in Not

Wenn die bayerischen Christsozialen am 8. Oktober in Nürnberg zusammenkommen, dürft ihr CSU-Parteitag alles andere als glanzvoll werden. Der Vorsitzende un Ministerpräsident Edmund Stoiber quält sich immer noch mit der LWS-Affäre herum, die seinen Justizminister Alfred Sauter das Amt kostete. Die Affäre um schiefgegangen Immobiliengeschäfte

in den neuen Bundesländern ist nicht der einzige Sumpf, der in einstigen "Amigo-Land" wieder ans Tageslicht kam. Auch die Familie Strau geriet unter Druck: Den Erben des legendären "FJS" sollen mehrere Millione Mark Provisionen – einige Blätter sprechen von Schmiergeldern – zugeflosse sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die politischen Gegner der CSU lachen sich in Fäustchen, und selbst bei der Schwesterpartei CDU kommt heimliche Freude auf, daß die oft überheblich wirkende CSU endlich auf Normalmaß zurückgestutzt worden sei.

Stoiber wird von langen Schatten der Vergangenheit eingeholt. Man hat dem CSU-Che vorgeworfen, er habe frühzeitig von den Verlusten der LWS-Immobiliengesellschaft gewußt Stoiber konnte sich noch rechtfertigen, nicht für alles verantwortlich zu sein. Da Theater um den Rücktritt seines Justizministers Sauter bezeichnete er selbst als "Provinzposse". Sauter ist inzwischen in der politischen Versenkun verschwunden; vielleicht hat er auf dem CSU-Parteitag noch einen letzten großen Auftritt.

Doch rund um Stoiber tun sich unfeine Ding auf. Die Verhaftung des in Kanada lebende deutschen Kaufmanns Karlheinz Schreiber dürfte bei ihm alle Alarmglocken schrille lassen. Schreiber war als Vermittler von Flugzeuggeschäften, möglicherweise auc Waffengeschäften tätig. Die Branche hatte damals einen großen Förderer: Franz Jose Strauß.

Strauß war nicht nur Politiker, sondern verstand es auch, über seine hervorragende internationalen Beziehungen das Airbus-Geschäft in Schwung zu bringen. Ohne Strau würde es die Airbus-Industrie mit ihren zahlreichen Fertigungsstätten in Deutschlan möglicherweise gar nicht mehr geben. Strauß schaffte es sogar, der DDR ein paar Airbuss anzudrehen. Die Finanzierung mußte er allerdings auch gleich organisieren, weil da Honecker-Regime schon damals fast zahlungsunfähig war.

Strauß umgab sich gerne mit Höflingen aus der Industrie, die ihm stets zu Dienste und spendabel waren. Niemand wäre auf den Gedanken gekommen, Strauß ließe sich vo seiner Umgebung sonderlich beeinflussen. Dafür war FJS viel zu selbstbewußt. Al kanadische Fluglinien 1985 Interesse am Airbus zeigten, fädelte Schreiber, einer diese Strauß-Freunde, das Geschäft ein und soll dafür 30 Millionen Dollar Provision kassier haben.

Ein Teil des Geldes, so die Vermutung der Staatsanwaltschaft in Augsburg, soll an die Familie Strauß geflossen sein. Die Rede ist von fünf Millionen Mark. Was in der eine Lesart als Bestechung aussieht, stellt sich nach anderer Betrachtung als Schadensersat dar. Schreiber soll der Familie Strauß die fünf Millionen Mark erstattet haben, weil FJ durch eine ebenfalls von Schreiber eingefädelte Immobilienspekulation in Kanada fün Millionen Mark verloren haben soll. Jedenfalls haben die Staatsanwälte die Vermutung daß das Geld nicht versteuert worden sei, und ermitteln deswegen gegen den Strauß-Soh Max. Die anderen Geschwister, Franz Georg und Monika, sind bisher nicht in die Ermittlungen einbezogen.

Dennoch trifft diese neue Affäre auch die CSU. Die Strauß-Tochter Monika Hohlmeie ist bayerische Kultusministerin und stellvertretende CSU-Vorsitzende. Max und Franz Geor Strauß spielen in der Partei nur eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Scho liebäugelt die SPD-Opposition mit einem Untersuchungsausschuß im Bayerischen Landtag, u Licht in das Millionen-Dunkel zu bringen.

Auch aus Berlin droht Stoiber und seiner CSU Ungemach. Kanzler Gerhard Schröder un SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck drohten unverblümt damit, eigene Ermittlungen in Sachen LWS anzustellen. Der Bund war früher an dem Immobilienkonzern beteiligt. Auc dürfte die Bundesregierung ein Interesse daran haben, den in Kanada aufgrund eine deutschen Haftbefehls zunächst verhafteten, dann aber nach Zahlung einer hohen Kautio (die Rede ist von zehn Millionen Mark) wieder auf freien Fuß gesetzten Schreiber nac Deutschland ausgeliefert zu bekommen. In der CSU-Führung geht die Angst um, da Schreiber nach Deutschland kommen und als Kronzeuge gegen frühere und heutig Parteigrößen aussagen könnte. Dies könnte den Freistaat und die ihn tragende Parte bis ins Mark erschüttern.

Die Affären um LWS, Sauter und Schreiber haben dunkle Flecken auf Stoibers weiße Weste hinterlassen. Seine Wiederwahl zum CSU-Chef ist natürlich nicht in Gefahr, abe besonders glanzvoll dürfte das Ergebnis nicht werden. Und bei der CDU in Berlin war ma froh, daß Stoiber in der Haushaltsdebatte nicht redete. Die Opposition befürchtete fü den Fall, daß die SPD die Debatte in ein Tribunal gegen Stoiber umfunktioniert hätte. H