Blick nach links

Die Bundesregierung bestätigt schwarz auf weiß: Die PDS arbeitet intensiv und kontinuierlich mit in- und ausländischen Extremisten und sogar Terroristen zusammen:

•Der Parteivorstand der PDS fordert regelmäßig dazu auf, Proteste gegen internationale Gipfeltreffen zu unterstützen.

•Parteigliederungen organisieren zu diesem Zweck Busse, stellen Parteibüros zur Verfügung oder finanzieren sogenannte Autonome.

•Einzelne Mitglieder der PDS arbeiten auch mit linksextremistischen Gewalttätern zusammen.

•Funktionsträger und Parlamentarier der PDS unterstützen die verbote

ne kurdische Arbeiterpartei PKK.

•Das Marxistische Forum der PDS strebt „einen an der ehemaligen DDR orientierten Sozialismus“ an.

Das besagt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unions-Bundestagsabgeordneten Sylvia Bonitz, Axel Fischer und Heinz Wiese zu aktuellen Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus. Bekräftigt wird damit auch die Aussage von Bundesinnenminister Schily, daß „die PDS immer noch den alten antikapitalistischen Parolen hinterherläuft“ und daß hinsichtlich sogenannter Globalisierungsgegner „auch nicht die geringste Distanzierung von den Gewalttätern erkennbar“ sei.

Nicht erkennbar ist allerdings auch, wie die SPD als die die Bundesregierung tragende Partei es fertig bringt, mit eben dieser PDS Koalitionen einzugehen. In diesem Zusammenhang gewinnt sogar der eher beiläufige Punkt 16 im Fragenkatalog der Abgeordneten Bonitz, Wiese und Fischer an - nicht nur geographischer - Bedeutung. Auf die Frage, wo die meisten Mitglieder des Marxistischen Forums der PDS ihren Hauptwohnsitz hätten, erfuhren sie regierungsamtlich: in Berlin! Hier darf nun auch PDS-Medienstar Gregor Gysi mitregieren, dem der Bundestags-Immunitätsausschuß vorwarf, er habe an der „Unterdrückung der Opposition in der DDR“ mitgewirkt.