Bundesbank als Hebel gegen die Währungsstabilität

Täusche sich niemand: Lafontaines Feldzug gegen die Deutsche Bundesbank zielte nur vordergründig auf eine Zinssenkung von 0,3 oder 0,4 Prozent. So realitätsblind kann selbst ein sozialdemokratischer Finanzminister nicht sein, zu glauben, daß nach einer solchen Entscheidung unserer Währungshüter die Investoren in Scharen zu den Geldinstituten strömen würden, um mit billiger Mark Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen zu schaffen. Die Zinsen sind in Deutschland so niedrig wie nie zuvor und daher längst nicht mehr das entscheidende Investitionshemmnis. Die hohen Lohnnebenkosten

sind es und vor allem die Steuern.

Außerdem: In wenigen Wochen bestimmt nicht mehr die Bundesbank die Zinspolitik in Deutschland, sondern die Europäische Zentralbank (EZB). Das wußte Lafontaine natürlich, als er seine Kampagne gegen die Tietmeyer-Truppe inszenierte. Nein, mit der Forderung nach Zinssenkung zielte die Bundesregierung in eine andere Richtung: Die Bundesbank sollte unter die Botmäßigkeit der Regierung gezwungen werden. Und: Der Anschlag auf die Unabhängigkeit der Bundesbank galt letztlich der Europäischen Zentralbank. Für sozialistische Politiker ist es unerträglich, daß sich eine so wichtige Institution ihrem Zugriff entziehen und ihnen die Herrschaft über die Notenpressen verwehren kann. Diesen Zustand wollte und will Lafontaine ändern. Im Bündnis mit anderen sozialdemokratisch geführten Regierungen in der Währungsunion möchte er die Geldpolitik seinen Vorstellungen von einem europäischen Sozialstaat unterordnen.

Hätte die Bundesbank kapituliert, wäre das wichtigste Vorwerk vor der Festung EZB gefallen. Daß die Bundesbanker den Finanzminister mit eiskalter Freundlichkeit abblitzen ließen, war daher eine Verteidigungsmaßnahme, die helfen sollte, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu sichern, die bekanntlich im Maastrichter Vertrag auf Währungsstabilität verpflichtet ist.

EZB-Präsident Duisenberg hat Lafontaines Strategie sofort durchschaut und massiv gekontert. Er ist sich klar darüber, daß der Euro nur dann eine Chance hat, eine stabile Währung zu werden, wenn Lafontaine und seinesgleichen der Zugang zum Geldhahn versperrt bleibt. In der Bundesbank hat er dabei seine wichtigste Stütze – noch.

Schon im Herbst nächsten Jahres kann es ganz anders aussehen. Dann nämlich, wenn Lafontaine und Schröder einen willfährigen Nachfolger auf Tietmeyers Sessel hieven sollten. Dann ist Gefahr im Verzuge, denn alle Zentralbanken der Euro-Staaten haben Sitz und Stimme in der EZB. Und die Stimme der Deutschen Bundesbank hat in dieser Runde ein besonderes Gewicht.

Da der Vertrag von Maastricht nur einstimmig geändert werden kann, will Lafontaine die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank von innen her aushöhlen. Daher sein Feldzug gegen die Bundesbank. Lafontaine will grundsätzlich ein anderes Währungssystem, in dem Geldwertstabilität nicht mehr die zentrale Rolle spielen soll.