CDU droht Blamage

Kann man Krieg gegen die Zivilbevölkerung als Terror bezeichnen?" "Krieg gegen die Zivilbevölkerung ist immer Terror." "Das heißt, der Bombenkrieg gegen die deutsche Zivilbevölkerung war Terror?" "In seinen Exzessen: ja." "Sie sind nicht weit weg von der Formulierung der NPD?" "Ich suche mir die Formulierungen der NPD nicht aus, und ich kann auch nicht in jedem Einzelfall jeder Formulierung der NPD einen Unrechts

gehalt zuweisen. Ich bilde mir eigene Positionen und übernehme keine Positionen der NPD. Wenn sie sich teilweise decken mögen mit Positionen der NPD, dann kann ich das nicht ändern."

War dieses kurze Interview der Anfang vom Ende der Polit-Karriere des Torsten Hippe? Wenn es nach dem Willen der Berliner CDU-Spitze ginge schon. Denn nachdem das Fernsehen diese Sätze demagogisch verfremdet hat, beschloß der CDU-Landesvorstand, Hippe aus der CDU auszuschließen (Zusammenfassung 9/05).

Doch Joachim Zeller, der CDU-Landesvorsitzende, hat die Rechnung ohne die Parteibasis gemacht. Weil sich plötzlich eine Reihe von Hippe-Freunden meldete, kam der Vorstand in größere Schwierigkeiten als Hippe selbst.

Auslöser des ganzen Streits ist die Feier, die am 8. Mai in Steglitz-Zehlendorf ausgerichtet wird. Auf dieser Feier soll auch deutscher Opfer gedacht werden, was den ungezügelten Zorn der politischen Linken hervorgerufen hatte. Innerhalb der CDU ist der Fall Hippe zum Katalysator einer ganz anderen Auseinandersetzung geworden: nämlich dem Machtkampf zweier Gruppen, die um die Mehrheit in dem betroffenen Bezirksverband streiten.

Warum sich der Landesvorstand gleich in diesen Konflikt hat hineinsaugen lassen, versteht indes niemand. Wider besseres Wissen mobilisieren Zeller und sein Generalsekretär Gerhard Lawrenz gegen den 32jährigen Anwalt Hippe. Und dies, ohne wirklich selber an einen Erfolg zu glauben. Bei der letzten Sitzung des CDU-Kreisvorstands Steglitz-Zehlendorf sagte der Generalsekretär selbst, mit dem Ausschlußverfahren "werden wir wohl scheitern." Trotzdem müsse die Kreispartei dem Landesvorstand den Rücken stärken. Zeller hat die ganze Sache auch auf dem falschen Fuß erwischt. Bis letzte Woche weilte der Vorsitzende, der auch Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte ist, in Japan. Zurückgekehrt, erklärte er, er könne unterschreiben, daß Hippe kein Rechtsradikaler sei. Trotzdem führt er das Ausschlußverfahren. Eine tiefere Logik hinter diesem widersprüchlichen Handeln ist nicht erkennbar.

Und während eigentlich alle in der Berliner CDU bereits nach einem Ausweg suchten, goß dann noch einer Öl ins Feuer: Eberhard Diepgen, Berlins Langzeit-Bürgermeister (1984-1989 und 1991-2001) fordert plötzlich auch Hippes Ausschluß. Ein Bezirksverordneter müsse "jeden Anschein einer Nähe zu einer rechtsradikalen Partei vermeiden", so Diepgen. "Hilflos" so urteilte sogar die Berliner Morgenpost, die sich mit einer besonders harten Linie gegen einen angeblich Rechtsradikalen profilieren wollte, über die Berliner CDU.

In dem ganzen Streit um den Bezirkspolitiker Hippe ist etwas anderes fast untergegangen: Daß nämlich unter dem Druck der versammelten Presse der Beschluß der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gekippt worden sein soll. Das will zumindest die Berliner Morgenpost erfahren haben. Sie berichtete am vergangenen Montag, der neue Text enthalte unter anderem keinen Hinweis mehr auf die Rote Armee und deren Verbrechen. Kurios: Bei der CDU Steglitz-Zehlendorf wußte zu diesem Zeitpunkt niemand etwas von einem neuen Beschluß. Ein Mitglied, das ans Fraktionstelefon ging, war sichtlich überrascht über einen neuen BVV-Beschluß. "Ehrlich gesagt - ich weiß nicht, was sich der Herr Zeller dabei denkt", fügte er ein wenig hilflos hinzu. So geht es fast allen seinen Parteifreunden.

Torsten Hippe