Eigentumsrechte: Opfer und Erben des Unrechts in Deutschland

In den Lagern der Unrechtsopfer, der Betroffenen von Enteignung und Ungleichbehandlun gärt es zunehmend. Ein furchtbarer Gärungsprozeß ist in Gang gekommen. Jetzt erfaß diese Entwicklung auch die besonders benachteiligten, in großer Zahl vor allem auch in den mitteldeutschen Ländern lebenden Heimatvertriebenen aus den deutschen Ostgebieten un anderen osteuropäischen Heimatregionen. Die Stichworte lauten: "Zusammenarbei – Bündelung der Kräfte – Offensive 2000".

Es geht dabei vornehmlich um die bisher so mißachteten Eigentumsrecht

e und u Wiedergutmachung und Ausgleich, demnächst wahrscheinlich auch um Startchancen un Investitionsförderung im Zuge der Umsetzung des neuen europäischen Rechts im Osten.

Den für die bisherige Ungleichbehandlung und gezielte Schlechterstellung deutsche Verantwortlichen aus der deutschen (!) politischen Szene kommt dieser neue Trend denkba ungelegen. Hatten doch schon die Vertreibungen auf dem Balkan und ihre Folgen – bi hin zum Kosovo-Krieg – dafür gesorgt, daß das Thema der "größten ethnische Säuberung aller Zeiten", nämlich der Austreibung der Deutschen aus ihre Heimatgebieten nach dem Zweiten Weltkrieg, zwangsläufig wieder ins Blickfeld rücke mußte.

Hatten noch 1998 führende Politiker in kleinem Kreise die römische Devise vo "Divide et impera" ("Teile und herrsche") zum besten gegeben un gemeint, die Betroffenen aus Mittel- und Ostdeutschland würden "allein durch ih Alter und durch Zeitablauf allmählich müde und damit aufgeben" (so wörtlich ei Mitarbeiter im Kanzleramt), so geben jetzt die verschiedensten Hinweise die neue Richtun an:

– Auf nationaler Ebene sind seit dem Sommer 1999 die "Rechtsstaatler" in der Offensive. Jüngstes Zeichen ist das gemeinsame Auftreten der "Europäischen Lig der Opfer der Gewaltherrschaft" – mit führender deutscher Beteiligung – gegenüber den Amerikanern und Europäern, z. B. bei der "Organisation fü Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (Das berichtete).

– Wenn das EU-Mitglied Bundesrepublik Deutschland die Interessen der eigene Bürger bei den Beitrittsverhandlungen mit den EU-Kandidaten aus Mittelosteuropa nicht zu vertreten wagt, so wird der europäische Block der Rechtsstaatler daran erinnern, was in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam steht ... Und an die Nichtverjährbarkei von Vertreibungsunrecht wird auch erinnert werden.

– Vor kurzem wurden Leitsätze für eine künftige Korrektur der weitgehend als gescheitert anzusehenden Umstrukturierung der Agrarpolitik in den jungen Länder dahingehend ergänzt, daß auch die aus den ländlichen Gebieten stammende Heimatvertriebenen aus dem deutschen Osten in den Kreis der bevorzugt zum Erwerb vo Acker- und Forstflächen Berechtigten einbezogen werden sollen. Dies ist ein Vorschlag de ARE, der Unterstützung bei CDU-, FDP-, Agrar- und Mittelstandspolitikern findet. Hie bedarf es aber noch harter Arbeit bei der Durchsetzung bis hin zur Neufassung des jetzige und als rechtswidrig erkannten Entschädigungsgesetzes von 1994 mit oder ohne Entscheidun des Bundesverfassungsgerichts, das ohnehin in Kürze erneut tätig werden muß – genau wie voraussichtlich im Jahre 2000 der neue Europäische Gerichtshof fü Menschenrechte.

– Und weiter: In einem kürzlich in Schwerin der Öffentlichkeit vorgestellte "Gemeinsamen Aktionsprogramm" machen die in der ARE zusammengeschlossene Enteignungsopfer und deren Einzelverbände zusammen mit den Neusiedlererben aus de früheren SBZ/DDR Front gegen die vom Fiskus rechtswidrig und mit große Rücksichtslosigkeit betriebenen Wegnahmen ihrer Kleinflächen (daß die Opfer de "Bodenreform" mit den ursprünglich einmal Begünstigten zusammenwirken beunruhigt die "Unrechtsvertreter in Politik und Gesellschaft" besonders).

– Auch der in diesem Jahr erreichte Stopp der vergünstigten Landverkäufe in Mitteldeutschland, vorwiegend zugunsten der gar nicht berechtigten frühere Funktionsträger und LPG-Nachfolger, hat deutlich gemacht, daß sich trotz ständige Rechtsverstöße von offizieller Seite in der BRD der wachsende Widerstand im sic sammelnden Lager der Rechtsstaatler bemerkbar macht – und neue Kräfte weckt.

– Beim dritten Strategie- und Programmtag im hessischen Borken vom 5. bis 7 November dieses Jahres werden – wie die FAZ am 18. Oktober berichtete – die wichtigsten neuen Vorschläge und Leitlinien besprochen und die "Offensive 2000" auf den Weg gebracht. Das Vertriebenen-Thema spielt dann eine besondere Rolle.

Wenn man angesichts dieser Entwicklung, die sich doch deutlich von der Lage zu Begin des Jahres 1999 unterscheidet, bedenkt, daß es jetzt doch vor allem darum geht, de vielen Tausenden, die schon am Rechtsstaat verzweifelt sind, wieder Mut zu machen, sie zu Mitarbeit und bei der Geltendmachung ihrer Rechte zum Ende des Jahres zu bestärken.

Denn – um es einmal mit den abgewandelten Parolen von Marx zu sagen: "Ei Gespenst geht um im Lager des Unrechts in Deutschland – das Gespenst de Zusammenarbeit aller so schwer Benachteiligten gegen das fortdauernde Unrecht." Un weiter in der verwandelten Diktion des "Kommunistischen Manifests" könnte ma feststellen: "Das Opfer der Gewaltherrschaft und des Unrechts haben nichts zu verlieren als ihre jetzige Ohnmacht. Opfer und Erben des Unrechts in Deutschland – vereinigt Euch!" l-

Eigentumsrechte: Opfer und Erben des Unrechts in Deutschland - vereinigt Euch