Das Potemkinsche Parlament

Immerhin, fast alle Deutschen hatten in Straßburg dafür gestimmt, die nicht nur in ihren Augen korrute Kommission zum Teufel zu jagen. Indes, sie scheiterten am Votum vor allem der Südeuropäer.

Die Schlußfolgerungen der Deutschen blieben dennoch lauwarm. Der Kern des Ganzen ist vermutlich einfach zu "uneuropäisch", um hierzulande öffentlich ausgesprochen zu werden. In Straßburg hat sich abermals gezeigt, daß das EU-Parlament keine "Volksvertretung" ist. Die Abgeordneten gebärden sich denn auch stets, wenn es drauf ankommt, strikt als Vertreter ihrer jeweiligen Völker und national

en Interessen. Das gesamteuropäische Interesse kommt nur dann zum Tragen, wenn es den nationalen Belangen förderlich ist.

Im konkreten Fall hieß dies, sich hinter die Kommissare der eigenen Nation zu stellen und – wohl noch wichtiger – die gewaltige Geldverteilmaschine Brüssel nicht zu beschädigen, von der man so prächtig profitiert. Insbesondere auf Kosten der Deutschen.

Die politischen Fraktionen, die das Trugbild einer übernationalen europäischen Parteienlandschaft herstellen sollen, zerfielen während der entscheidenden Abstimmung erwartungsgemäß zu Staub.

Hier strandete die innig gehegte Illusion, daß Europa "demokratischer" würde, wenn das "Parlament" mehr Einfluß bekäme. Demokratie ist eben nicht schon gegeben, wenn nur irgendwo irgendwelche Leute mehrheitlich abstimmen. Sie setzt vielmehr das Vorhandensein eines Volkes voraus, keine Demokratie ohne "Demos", zu deutsch: keine Volksherrschaft ohne Volk. Denn ohne dieses kann es auch keine "Volksvertreter" geben. Was da in Brüssel versammelt ist, sind bestenfalls Völkerdelegierte, die – wie gezeigt – zum Besten ihrer jeweiligen Nationen handeln.

Allerdings werden sich die hochdotierten Akteure wie bislang auch künftig strikt weigern, die Erkenntnis dieser Wahrheit endlich in Taten umzusetzen. Die europäische Tragikommödie "Demokratie ohne Volk" wird statt dessen eisern in den nächsten Akt gerettet. Damit die Zuschauer den kurzen Blick hinter die bunten Kulissen schnell vergessen, werden Gaukler aufgefahren, keck "Rat der Weisen" genannt, die mit der Losung "Alles wird gut" die schockierten Gäste in der Pause wieder aufmöbeln sollen. Was von der großen europäischen Idee aber übrigbleibt, wenn das Publikum den Betrug eines Tages bemerkt, darüber möchte man am liebsten gar nicht nachdenken.