Der Balkan rückt in den Mittelpunkt

Das wichtigste aber ist, daß die österreichisch Diplomatie, deren Chef als "Amtierender Vorsitzender" der OSZE tituliert wird gesteigerten Wert darauf legt, daß zwischen den verschiedenen europäischen Institutione und der OSZE eine optimale Koordination zustandekommt. Das ist vielleicht nich erstaunlich nach den Erweiterungsbeschlüssen des EU-Gipfel

s in Helsinki und angesicht des Drangs der Nato nach Osten.

Sicherlich könnte die Lage im Kaukasus die Gremien des gesamteuropäischen Gefüge mehr als vorausgesehen beschäftigen. Nach unserer Gesprächspartnerin in de österreichischen Botschaft erhält allerdings derzeit die Lage auf dem Balkan Prioritä der Wiener Diplomatie während ihres OSZE-Vorsitzes. Danach folgen Konfliktverhütunge und die Lage in Zentralasien. Ferrero-Waldner, Staatssekretär im Wiene Außenministerium, habe eine umfassende Rundreise Mitte November zurückgelegt, die ih nach Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan geführt habe.

Mit vierundfünfzig Mitgliedstaaten hat die OSZE den Ehrgeiz, der einzige Verbund vo Vancouver bis Wladiwostock zu sein, der derzeit funktioniert. Seit der Unterzeichnung de KSZE-Schlußakte in Helsinki am 1. August 1975 erhielt dieses Gefüge besonders fü menschenrechtliche Belange eine herausragende Bedeutung. Wien bereite in Würdigung diese Sachverhaltes einen Festakt anläßlich des 25. Jahrestages der Unterzeichnung jene Schlußakte vor und bestehe zugleich weiter auf eine Vertiefung der humanitären Dimensio der OSZE, ohne die wirtschaftlichen und ökologischen Elemente zu vergessen, die ebenfall in der Schlußakte erwähnt, allerdings etwas vernachlässigt wurden.

Rein menschenrechtlich plant Wien die Themen "Verhütung von Folter" "Kinder in bewaffneten Konflikten", "Intern Vertriebene" un "Menschenhandel" zu behandeln. Als Hilfsleistung zu dieser menschenrechtliche Arbeit sei die Schaffung von humanitären Kontingenten (englischer Begriff "REACT" für "Rapid Export Assistance and Cooperation Teams" vorgesehen, die als beständige Sachverständigenmannschaften gelten sollen. Auch in Englisch sprach unsere Gesprächspartnerin von einer Initiative der Wiener Diplomatie, ei Konfliktverhütungsgremium ("The Art of Conflict Prevention" [Die Kunst Konmflikte zu verhüten] zu schaffen.

Über die militärischen und sicherheitspolitischen Gesichtspunkte der OSZE-Arbeit de Wiener Auswärtigen Amts schwieg unsere Gesprächspartnerin sich völlig aus, obwohl die die eigentlich entscheidenden Elemente in der politischen Sphäre sind. Wie aber bekannt wurde in Istanbul ein neuer Vertrag für die Reduzierung der konventionellen Streitkräft im europäischen Raum unterzeichnet. Die österreichische Diplomatie spricht eher, wie die Rede von Bundespräsident Thomas Klestil in Istanbul belegt, von grenzüberschreitende Zusammenarbeit und etwas nebulös von Rechten der Minderheiten.

Die Tatsache, daß das Generalsekretariat der OSZE ohnehin in Wien amtiert, wir sicherlich dazu beitragen, daß die Arbeit des Wiener Außenamts erleichtert wird Fraglich bleibt aber immerhin, ob die Lage in Tschetschenien es Österreich erlaubt, sic von einer aktiveren Diplomatie im Kaukasus zu distanzieren und menschenrechtlich trotzde wirksam zu sein.