Deutsche Opfer

Die Veranstalter des 26. Bundestreffens der Freundeskreisen der Deutschen aus Rußland, das auf dem Messegelände auf dem Stuttgarter Killesberg ausgetragen wurde, konnten zufrieden sein. Ca. 60 000 Rußlanddeutsche und deren Freunde und Verwandte, so der Vorsitzende der Freundeskreisen, Alois Reiss, fanden am 6. Juni den Weg nach Stuttgart. Daß dieses Treffen diesmal einen besonderen Stellenwert hatte, zeigte die Anwesenheit der politischen Prominenz

aus dem Lager der CDU. Als Redner sagten der Freundeskreis u. a. Bundeskanzler Helmut Kohl und die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, zu .

Das Motto der Veranstaltung lautete nicht von ungefähr "Einigkeit macht stark", knistert es doch hörbar im Gebälk der Freundeskreisen der Rußlanddeutschen. Seit etwa Mitte des Jahres 1997 schwelt zwischen dem Führungszirkel der Freundeskreis und den neu entstandenen Organisationen und Institutionen unter den Rußlanddeutschen, namentlich der am 29. November 1997 gegründeten "Bundesvereinigung Heimat", eine heftige Kontroverse. Diese hängt sich in erster Linie an dem Alleinvertretungsanspruch der Freundeskreis und ihrer engen parteipolitischen Fixierung auf die Unionsparteien auf. In der Tat hat die Freundeskreis eine Reihe von empfindlichen Gesetzesveränderungen nicht verhindern können: weder die Kürzung der Renten noch die Einführung von Sprachtests, noch eine Reihe von Einschränkungen für nichtdeutsche Ehegatten, noch die Einführung von Zwangsansiedlungsorten.

"Heimat"-Chef Bossert plädiert deswegen für eine wirksamere Interessenvertretung, die er am ehesten im Bundestag gewährleistet sieht. Zu diesem Zweck ließ sich Bossert, nachdem ihm die im Bundestag vertretenen Parteien keine konkreten Zusagen machen wollten, vom Bund freier Bürger (BfB) im Falle eines Bundestagseinzuges drei Mandate zusichern.

Vor diesem Hintergrund war das Erscheinen des Bundeskanzlers auf dem 26. Bundestreffen in Stuttgart allzu verständlich. Die Freundeskreis soll durch sein Erscheinen aufgewertet und deren Bindung an die Union gestärkt werden. Bundeskanzler Kohl versäumte in seiner Festrede denn auch nicht, die SPD-Bundesratsinitiative zum Anlaß zu nehmen, die Union zum quasi "natürlichen" Interessenvertreter der Rußlanddeutschen zu stilisieren: "Wer den Rußlanddeutschen das gemeinschaftliche Kriegsfolgenschicksal absprechen" wollte, der falle "ihnen in den Rücken", wenn er die Tür nach Deutschland "praktisch verschließe". Kohl führte aber noch ein weiteres Argument an: "Die russische Regierung" bemühe sich "immer noch darum", "eine abschließende Rehabilitierung der Rußlanddeutschen herbeizuführen". Deshalb könne jetzt nicht in Deutschland beschlossen werden, daß die "Rußlanddeutschen gar kein gemeinschaftliches Kriegsfolgenschicksal mehr haben". Eine von Kohl geführte Bundesregierung werde "für solche oder ähnliche Initiativen niemals ihre Hand reichen".

Die BdV-Präsidentin Erika Steinbach nahm in ihrem Redebeitrag unter starkem Beifall die Gelegenheit wahr, erneut Bundesaußenminister Kinkel anzugreifen: "Einschneidende geschichtliche Ereignisse", so Steinbach, "wie der Zusammenbruch des Kommunismus ... bieten Chancen, auch den deutschen Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen". Es sei "sträflich" und könne "nicht hingenommen werden", wenn die deutsche Außenpolitik diese Chancen "ungenutzt" lasse. Es wird sich zeigen müssen, ob diese Bekenntnisse mehr sind als Wahlkampfgetöse gegenüber einer Klientel, die für die Wiederwahl des derzeitigen Bundeskanzlers lebenswichtig ist.