Wehrhafte Demokraten

Mit großem Aufgebot habe die Polizei eine "Studenten-Demonstration" begleitet, die sich gegen eine "Versammlung der Freundeskreis Ostdeutschland" richtete - so wußte das Hamburger Abendblatt zu berichten. Doch an der Kurzmeldung im Lokalteil stimmte außer der korrekten Schreibweise des Namens Ostdeutschland nahezu nichts: Bei den "Studenten" handelte es sich in Wahrheit um ein wildes Häuflein altstalinistischer "Antifaschisten" um die als verfassungsfeindlich eingestufte VVN, die "Versammlung" war in Wirklichkeit ein Festkommers, Veranstalt

er war der Hamburger Waffenring, und das Polizeiaufgebot diente vor allem dem Schutz des Brandenburgischen Innenministers und Stellvertretenden Ministerpräsidenten Schönbohm, den die "Demonstranten" unbedingt am Reden hindern wollten.

Der freilich ließ sich weder im Vorfeld noch vor Ort vorschreiben, wo er Festreden hält und wo nicht. Im Gegenteil: Über den vorbereiteten Redetext zum Thema "750 Jahre Königsberg" hinaus fand er mutige Worte zum rechten (und linken) Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit. Worte, die es wert sind, hier im Wortlaut dokumentiert zu werden:

"Ich freue mich, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich habe nicht oft die Gelegenheit, ein solch anschauliches Beispiel für deutsche Traditionspflege zu erleben. Schließlich klingt Traditionspflege ja heute ausgesprochen altmodisch. Die Moderne scheint alles zu diktieren. Wenn sich hier heute so viele Menschen und darunter so viele junge Menschen versammelt haben, um an die Gründung einer traditionsreichen deutschen Stadt zu erinnern, so freut mich das sehr.

Mir wurde von einigen Seiten von der Teilnahme an diesem Kommers abgeraten. Doch gehört zur Demokratie auch ein breites Spektrum, was eigentlich selbstverständlich ist. Dennoch geht es offensichtlich nicht ohne öffentliche Reaktionen, wenn ich die Festrede bei einer solchen Veranstaltung halte. Dabei wollen einige die Definitionshoheit darüber beanspruchen, was gut und schlecht ist, was recht und unrecht.

Schon vor ein paar Wochen hat das Neue Deutschland in der ihm eigenen Weise über meine Teilnahme an Ihrem Kommers berichtet. Die linke Tageszeitung schreibt pünktlich in ihrer heutigen Ausgabe über diese Veranstaltung und mein Mitwirken dabei.

Ein hiesiger Hochschullehrer läßt sich dort sogar zitieren: Es sei unverständlich, daß Schönbohm einerseits rechtsextreme Kameradschaften verbiete, andererseits aber mit seiner Festrede nun "eine Veranstaltung neurechter Art adelt". (Tageszeitung vom 22. April 2005)

Ich finde das gar nicht unverständlich. Das ist nämlich der Unterschied zwischen national-konservativer Gesinnung und gewaltbereitem Rechtsextremismus. Daß solches Differenzierungsvermögen vielen Menschen heutzutage abgeht, darunter auch Hochschullehrer, ist peinlich genug. Ich zähle jedoch nicht dazu.

Außerdem heißt es in dem taz-Beitrag, eine der Burschenschaften des Hamburger Waffenringes habe diese oder jene Verbindung zum Rechtsextremismus. Sollte dies der Fall sein, so ist das nicht akzeptabel; schließlich schaden Sie damit sich und Ihren eigenen Zielen. Ehrlicherweise räumt die taz aber ein: "Im Verfassungsschutzbericht taucht diese akademische Rechte nicht auf."

Eine der Organisationen, die heute zu der Gegendemonstration aufgerufen hat, ist übrigens die Gruppe "VVN-BdA" ("Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten"). Diese Leute waren der Stoßtrupp der SED in der Bundesrepublik, sie hingen bis zum Mauerfall finanziell und auch personell (in Form von Inoffiziellen Mitarbeitern) am Tropf des Ministeriums für Staatssicherheit.

Diese Gruppe wird dauerhaft vom Verfassungsschutz beobachtet, in Hamburg und auch darüber hinaus. Die Extremisten sind also nicht hier im Saal, die stehen draußen!

Übrigens hat sich selbst der DGB-Landesverband Brandenburg berufen gefühlt, mich diesbezüglich in der Öffentlichkeit anzugreifen.

Entscheidend ist: Konservativismus gehört zu unserem politischen Spektrum wie in anderen Demokratien. Wehrhafte Demokraten sind gegen politischen Extremismus von rechts und von links."

Soweit die einleitenden Worte Schönbohms. In seiner Festrede vor rund 400 Gästen gab er einen kompakten und kompetenten Überblick über die 750jährige Geschichte der Hauptstadt Königsberg. Die bitteren Jahrzehnte nach der Eroberung durch die Rote Armee charakterisierte er als Resultat eines "frevelhaften Wahns vom "neuen sozialistischen Menschen" in der "neuen sozialistischen Stadt"". Daß die Sowjets der Stadt Königsberg den Namen eines "treuen Stalinisten, dessen Hände vom Blut der Säuberungen nur so troffen" gegeben haben, zeuge von "verblendetem Haß und Intoleranz".

In einem Grußwort dankte der Sprecher der Freundeskreis Ostdeutschland, die neben der Deutschen Burschenschaft und dem Coburger Convent als Schirmherrin die Veranstaltung unterstützt hatte, dem Potsdamer Innenminister für seine mutigen Worte. Juliane Meier

In preußischer Tradition: Über 400 Akademiker - darunter Vertreter Königsberger Korporationen und Chargierte aus dem gesamten Bundesgebiet und aus Österreich - zelebrierten den Festkommers in den Hamburger Mozartsälen.