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Wir kennen das Szenario: weil der Staat, die Banken und die privaten Haushalte zu viele Schulden gemacht haben und zu wenig billiges Geld vorhanden ist, will man Ausgaben zurück-schrauben. Das Motto heißt sparen. Sparen bedeutet aber vor allem wenig Investitionen, Konsumverzicht, staatliche Ausgabendisziplin und hohe Zinsen, was Kredite teuer macht - und die Preise fix hält. Für solch eine Situation hat die Wirtschafts wissenschaft einen Begriff: Deflation. Deflation und hohe Zinsen, Konsumenthaltsamkeit und Kapitalmangel haben ihre Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahl steigt, weil für ein wirtschaftliches Wachstum zu wenig billiges Geld in Umlauf ist. Hatte da nicht unlängst der Salon-Sozialist aus dem Saarland, Oscar Lafontaine, den amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem schwachen Brüning verglichen, der durch strikte Sparpolitik erst Deflation und Arbeitslosigkeit verursacht hat. Moment mal! Die Situation der Bundesregierung ist heute anders. Denn die Fiskalpolitik ist schon seit den Zeiten der Bundesbank nicht mehr gänzlich Regierungspolitik. Und seitdem die Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit aufgenommen hat, werden die Kosten für Kredite und die Menge des umlaufenden Geldes von Wim Duisenberg in Frankfurt am Main bestimmt. Der deutsche Chefvolkswirt der EZB, Ottmar Issing, ist so auch der Ansicht, daß "Gegenwärtig ... keine Risiken für eine Deflation in der Euro-Zone" bestehen. Wohl eher im Gegenteil. Denn es existiert in der Euro-Zone auch nach den Worten von Wim Duisenberg überschüssige Liquidität, was das tatsächlich umfließende Geld anbetrifft. Wenn die EZB auch den Leitzins, also den Wert, für den Banken bei der EZB selbst Geld leihen können, von 3,25 auf 2,75 Prozent gesenkt hat, offensichtlich, um der Deflation entgegenzuwirken, bleibt das Ziel für das Geldmengenwachstum M3 für 2003 bei 4,5 Prozent. Das Geldmengenwachstum der sogenannten Geldmenge M3, die nach EZB-Definition Bargeld, Spareinlagen und sonstige Einlagen, Schuldverschreibungen sowie Geldmarktpapiere und Fonds umfaßt, liegt seit 2001 deutlich über dem angestrebten Ziel. Im vergangenen Oktober lag das Geldmengenwachstum hier bei 7,1 Prozent. Dies birgt Inflationsgefahr. Wenn Wim Duisenberg hier nun davon spricht, daß dieses Geldmengenwachstum wegen der schwachen Wirtschaft weniger gefährlich sei, verschweigt er, daß Arbeitslosigkeit und Investitionsschwäche in Deutschland als Beispiel einen strukturellen Hintergrund haben. Verschuldung und Haushaltsknappheit finden ihre Ursache zu einem großen Teil in den Kosten für die Wiedervereinigung und in der hierbei unsachgemäß durchgeführten Aufbaupolitik frei nach Schumpeter: nicht sanieren, zerfallen lassen. Die Kosten, die für die Sanierung und den Erhalt von Arbeitsplätzen Anfang der 90er gescheut und zugunsten eines "heißen" Wachstums vernachlässigt wurden, müssen heute für Arbeits-
losigkeit veranschlagt werden. Die privaten Haushalte haben sich verschuldet, ein Mittelstand konnte sich wegen zu geringer Eigenkapitaldecke, die sich erst über zehn bis 15 Jahre hätte aufbauen müssen, nicht entwickeln. Hohe Zinsen führten zu einer Verteuerung des Kapitals, das heißt relativer Mittelknappheit auch im Osten. Mittelstandskredite sind dort für Investitionswillige nahezu unerschwinglich. Mit der Leitzinssenkung hat die EZB unlängst einen überfälligen Schritt in die Richtung auf die Verbilligung des Kapitals getan. Die Auswirkungen werden jedoch erst in Jahren zu spüren sein. Auch wenn keine Deflation herrscht. Die Mittel für einen Aufschwung sind knapp. kp |
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