Deutschlands Fahrt in die Zukunft

Am Sonntag werden die Weichen für Deutschlands Fahrt in die Zukunft gestellt – in ein neues Jahrhundert, in ein neues Jahrtausend. So klingt die pathetische Botschaft aus den politischen Lagern von links bis rechts, greift nach Verstand und Gefühl der Stimmbürger, die zu dieser Weichenstellung gefordert sind: Deutschland am Scheideweg.

Bleiben wir nüchtern. Behalten wir kühlen Kopf. Lassen wir die markigen Hohlsprüche der Propaganda

meister verhallen, die bunten Plakate mit ihren inhaltsleeren Bildern verblassen. Messen wir vielmehr die Versprechen der Parteien an ihren Taten und diese an dem, was wir gewollt hatten und was wir für die Zukunft wollen. Und fragen wir nicht nur danach, welche Botschaft uns besonders gut gefällt, sondern auch danach, ob die Verkünder dieser Botschaft auch fähig sein werden, kraft ihres Rückhalts im Wählervolk ihre Versprechen einzulösen in der praktischen Politik – in Bundestag und Regierung, in Recht und Gesetz.

Bleiben wir nüchtern. Der Stimmzettel, den wir am Sonntag im Wahllokal zur Hand bekommen, gleicht einer papierenen Illusion. Er suggeriert uns eine Fülle von Wahlmöglichkeiten, wie es sie reichhaltiger in dieser Republik noch nie gegeben hat. Doch wahr ist, daß nur wenige der vielen Parteien und Kandidaten, die auf dem Stimmzettel stehen, eine Chance haben, im Parlament über den Weg unseres Landes in die Zukunft mitzuentscheiden. Dies mag verwerflich sein. Ja, dies sollte Politiker und Staatswissenschaftler zum Nachdenken darüber zwingen, ob nicht nach geschlagener Wahlschlacht in einer staatspolitischen Diskussion unser geltendes Wahlrecht zur Disposition gestellt werden sollte.

Doch am Sonntag ist dies kein Diskussionsthema. Am Sonntag ist gesetzliche Tatsache, an der nichts zu deuteln ist: Nur jene Partei wird in den Bundestag an Rhein und Spree einziehen, die mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen oder drei Wahlkreise für sich gewinnen konnte. Darum gleicht der Stimmzettel einer papierenen Illusion.

Bleiben wir nüchtern. Künftig mag es anders sein – sollte es anders sein! –, aber am Sonntag gilt, was die Wähler in Bayern am 13. September der ganzen Republik gesagt haben: Wer seiner Stimme am 27. September Gewicht geben will, muß sich entscheiden zwischen Union, SPD, FDP, den Grünen und der kommunistischen PDS. Jede Stimme für eine andere Partei – und dies ist das Ärgernis! – ist nicht nur eine verlorene Stimme, sie kann sogar jenem politischen Lager zum Siege verhelfen, dem unser Anliegen gleichgültig oder gar lästig ist. Dies ist die Wahrheit, die schlichte, vielleicht empörende Wahrheit, aber eben die Wahrheit. Und wer dies nicht wahrhaben will, verliert sich selbst in einer Illusion.

Und denken wir auch daran: Jede demokratische Partei – ob groß oder klein – ist stets ein Bündnis von Individuen mit ähnlichen, aber keineswegs identischen politischen Vorstellungen. Die Entscheidungen einer demokratischen Partei sind daher oft ein Kompromiß und nicht Folgerungen aus irgendeiner reinen Lehre. Darum leiden Demokraten auch an ihren Parteien, weil Kompromisse eben nur selten alle begeistern. In der Regel ist es so, daß man zähneknirschend manches hinnehmen muß, was einem zuwider ist, wenn man bestimmte politische Vorstellungen, die einem besonders wichtig sind, durchsetzen will. Parteien sind eben Bündnisse von Individuen und nicht Exekutionskommandos eines Dogmas. Nur in totalitären, monolithischen Parteien, in denen das Individuum keinen Eigenwert besitzt, ist es anders.

Vielen von uns ist angesichts schwerer deutschlandpolitischer Versäumnisse der Etablierten nach Protest zumute. Aber bleiben wir nüchtern: Mit Proteststimmen, die sich nicht in Bundestagsmandate ummünzen lassen, schwächen wir uns selbst. Neue politische Formationen müssen organisch in den Bundesländern wachsen und sich dort bei den Wählern bewähren. Dann haben sie auch eine Chance im Bund. Am 27. September haben politische Realisten nur wenige Auswahlmöglichkeiten, doch diese gilt es zu nutzen – im Interesse der Zukunft unseres Landes. Wahlenthaltung ist Flucht vor der Verantwortung. Tun wir unsere Bürgerpflicht.