Propaganda wohin man schaut

Regierungspropaganda ist so alt wie Regierungen selbst. Schon im alten Rom betätigte sich der Feldherr Julius Cäsar mit seinem Mammutwerk über den Gallischen Krieg nebenbei als Propagandist. Das Buch "De Bello Gallico" sollte an der "Heimatfront" für gute Stimmung sorgen und seinen Ruf als Eroberer verstärken.

Auch heute werden die Bürger nach wie vor mit Regierungspropaganda konfrontiert. Und die ist nicht besser geworden. So verkündete Norbert Blüm

Jahre lang "Die Renten sind sicher". Daß dies Augenwischerei war, wird heute immer mehr Menschen klar. Trotzdem wird weiteragitiert, was das Zeug hält.

Schamloser denn je wirbt die rot-grüne Bundesregierung für ihre minderwertige Politik. Egal ob man den Spiegel aufschlägt oder mit offenen Augen an einer Litfaßsäule vorbeigeht - überall Regierungspropaganda. Da wirbt das Bundes- finanzministerium (richtiger wäre Bundesschuldenministerium) für die neue Phase der Steuerreform. "Eingangssteuersatz 15 Prozent. Für mehr netto. Für mehr Anerkennung" verspricht der dazugehörige Slogan. Hoffentlich wird das Mehr an "netto" nicht gleich von anderen Steuererhöhungen wieder aufgefressen.

Den Vogel abgeschossen hat das Bundespresseamt aber in der vergangenen Woche. Wer am Tag vor Silvester die Frankfurter Allgemeine Zeitung aufschlug, der fand gleich sechs Seiten mit rot-grüner Regierungspropaganda! Auf den Seiten fünf bis zehn warb die Obrigkeit für die Agenda 2010. Geschätzter Preis: 250.000 Euro plus X - alles von unserem Geld.

Der kritische Blick über diese "Fachinformationen" zeigt eine Mischung aus Wahrheit, Halb- und Unwahrheiten, die allesamt den Eindruck transportieren sollen: Wir sind Spitze, Weltklasse, erste Sahne! Wahr ist: Auf dem Arbeitsmarkt hat sich einiges getan, einige Steuern wurden ein wenig gesenkt, die Beiträge einiger Krankenkassen sinken (ein bißchen). Daß Deutschland Exportweltmeister sei, ist dagegen nur bedingt richtig. Die vermeintlichen Erfolgszahlen sind reine Zahlenarithmetik, weil Deutschland immer mehr im Ausland vorproduzierte Produkte weiterverarbeitet. "Wir sind ein großer Basar geworden", wäre die richtige Schlagzeile gewesen.

"Der Osten holt auf", glaubt dagegen nur, wer es glauben will. Und was an "erstmals zwei Millionen Studierende" gut sein soll, kann sicherlich auch Frau Buhlman nicht erklären. Jedenfalls solange nicht, wie die Pisa-Studie uns als Dummköpfe dastehen läßt. Ob wir das nun mit oder ohne Doktortitel sind, spielt wirklich keine Rolle.

Es soll alles noch viel, viel schlimmer kommen. Wenn Deutschland im Jahr 2006 Fußballsfans aus aller Welt bei der WM beherbergt, plant Rot-Grün eine positive Imagekampagne, die alles in den Schatten stellt, was bisher da war. "FC Deutschland 06" heißt das geheime Projekt, mit dem Schröders Mannschaft die anschließende Bundestagswahl gewinnen will.

Wenn der Bundeskanzler die Deutschen von der Richtigkeit seiner Politik überzeugen möchte, muß er allerdings handfeste Ergebnisse vorweisen. Mit mehrseitigen Zeitungsanzeigen kann er die seit Jahren versprochenen Arbeitsplätze nicht schaffen. Der einzige Effekt ist, daß unsere Steuergelder die Verluste der Tagespresse verringern. Diese Verluste hängen übrigens auch mit dem Rückgang bei den Stellenanzeigen zusammen!

Mit Julius Cäsars Propaganda werden heute noch Schüler unterrichtet (oder gequält). Weil es ein großartiges Stück Welt-Literatur darstellt. Aber nicht einmal auf diesem Gebiet hat die Bundesregierung mit ihrer jüngsten PR-Kampagne etwas erreicht, das sich sehen lassen könnte. Ronald Gläser