Die Grünen rebellieren gegen Otto Schily

Der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU), der am 18. Juli seine 75. Geburtstag feierte und sich ansonsten einst mit einem Falscheid unrühmlich in die Annalen unserer Geschichte eingeschrieben hatte, dürfte sich vor Freude und vor Erstaune über die Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zum Mißbrauch de Asylrechts auf die Schenkel

geklopft haben. Schily hatte jetzt in einem Interview mi "Die Zeit" nicht nur den Mißbrauch beschrieben und kritisiert, er hatt obendrein auch die Forderung erhoben, daß Asylverfahren radikal zu verkürzen und zu vereinfachen seien. Zimmermann hatte sich Mitte der achtziger Jahre zwar um eine Lösun des Asylmißbrauchs bemüht – dafür ist er auch gleich immer wieder hefti gescholten worden – , letztendlich aber schaute die Regierung Kohl-Genscher de Treiben taten- und erfolglos zu.

Aus Anlaß seines 75. Geburtstages, als er noch einmal zu dem Thema im Bayerische Fernsehen befragt wurde, schob Zimmermann den Schwarzen Peter der F.D.P. zu: Die Liberale haben stets jede Änderung der Gesetze abgelehnt, so Zimmermann im Juli 2000. Man mu aber der Gerechtigkeit halber hinzufügen: Die Unionspolitiker haben damals nicht da gefordert, was jetzt Otto Schily verlangt.

15 Jahre nach der "politisch-moralischen Wende" in der Bundesrepublik mu sich Otto Schily nun mit den Folgen dieser Versäumnisse herumschlagen. Eines von viele Problemen: die Hälfte der bundesdeutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit sei mi Asylverfahren beschäftigt, klagte Schily. Mehr als eine halbe Million Asylverfahren seie rechtskräftig abgeschlossen, ohne daß die Ausreisepflichtigen das Land wieder verlasse hätten.

Er könne sich ein Asylverfahren ohne Beteiligung der Justiz vorstellen, auch wenn e schwierig sei, dies aus der Rechtswegegarantie des Grundgesetzes auszuklammern, sagt Schily. Es müsse nicht alles verrechtlicht werden. "Wenn wir Erdbebenopfern in de Türkei helfen, gibt es darauf auch kein subjektives Klagerecht." Mindestens 80, wen nicht sogar 90 Prozent der Asylbewerber gingen in das Verfahren, um ein Bleiberecht zu erreichen, und nicht, weil sie in ihrer Heimat politisch verfolgt würden.

Kritik kam natürlich prompt von den Grünen. Die Ausländerbeauftragte de Bundesregierung, Marieluise Beck, hält Asylverfahren ohne Beteiligung der Justiz fü nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schil (SPD), Asylverfahren möglicherweise außerhalb von Gerichten beizulegen, halte sie fü "keine gute Idee", sagte Beck.

Wie sich die Union zu den Schily-Vorschlägen positionieren wird, ist noch unklar. Die favorisierte Rita Süßmuth (CDU), die ausgerechnet die neue überparteilich Zuwanderungskommission leiten soll, wird sicher demnächst auch dazu Stellung nehme müssen, obschon ihr ur- eigenes Fachgebiet eigentlich kostengünstiges Transportiere darstellt. H.N./P.F.