Die Machtfrage gestellt

Die Lage der Großen Koalition wird brisant – die Gesundheitsreform ist zum Angelpunkt der Regierungsarbeit in Berlin geworden. Viele Beobachter verfolgen mit Spannung, daß Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die Themen ansagt – schließlich gilt die SPD-Politikerin im Kabinett als der natürliche Gegenpol zu Kanzlerin Angela Merkel. Die Auseinandersetzung hat durchaus eine persönliche Komponente.

Ungewöhnlich genug ist, daß ein Arbeitsentwurf zum Gesundheitsreformgesetz, der aus dem Schmidt-Ministerium an die Öffentlichkeit lanciert wurde, komplett von Merkel persönlich zurückgewiesen wurde – üblicherweise reagieren allenfalls Pressesprecher

auf „Beamtenpapiere der Arbeitsebene“.

Um die Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen bei diesem Herzstück der Reformaufgaben ist es wirklich nicht gut bestellt. Gesundheitsministerin Schmidt hat viele Widersacher spüren lassen, mit welcher Energie sie ihre Vorstellungen durchsetzen kann – und sie gilt im politischen Nahkampf als durchaus erfolgreich.

Bei der Gesundheitsreform beharrt die Fachministerin auf ihrem Recht, die Beschlüsse der Koalitionsrunde „zu interpretieren“. Viele der als „großer Durchbruch“ (Merkel und Müntefering zu den Verhandlungen im Koalitionsausschuß) vereinbarten Eckpunkte lassen sich nicht paßgenau umsetzen. Ulla Schmidt will vor allem den Leistungskatalog der Krankenkassen nicht einem Konkurrenzwettbewerb aussetzen. Damit ist die Machtfrage zwischen Merkel und Schmidt über die Themenhoheit gestellt.

Nach den Vorstellungen der Koalition sollen alle Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherungen in einen Gesundheitsfonds eingezahlt werden, aus dem ab 2008 die Grundversorgung für die Patienten bezahlt wird, für alle Kassen in gleicher Höhe. Wenn Krankenkassen nicht optimal wirtschaften, müssen sie von ihren Versicherten Prämienaufschläge verlangen, im entgegengesetzten Fall könnten sie mit besonders niedrigen Versicherungstarifen Kunden werben.

Genau diesen Ansatz, der die Konkurrenz unter den Krankenkassen beleben soll und Kernstück der CDU/CSU-Position ist, will die Ministerin durchkreuzen. Sie hält den Gedanken für „nicht realistisch“. Kann sich Schmidt durchsetzen, dann werden die Krankenkassenbeiträge deutlich ansteigen, auf bis zu 16 Prozent; gegenwärtig liegt der durchschnittliche Satz bei 14,2 Prozent. Die Senkung der Lohnnebenkosten – ein zentrales Wahlversprechen der Union – wäre nicht mehr umzusetzen.

Einen weiteren Zünder legt Ministerin Schmidt an die privaten Krankenversicherungen, die unter dem politischen Schutz von CDU und CSU stehen. Das Gesundheitsministerium will die Privatkassen gewissermaßen an die Kette legen: Sie sollen gezwungen werden, Einheitskonditionen für die Versicherten anzubieten, und sich verpflichten, jeden Antragsteller aufzunehmen. Damit würde den privaten Versicherungen die Chance genommen, mit günstigen Tarifen junge, gutverdienende Kunden anzulocken.