Diplomatisches Nein

Diese Aufgabe hat Kanzlerin Angela Merkel gut gelöst: Sie hat den türkischen Politikern auf eine sehr diplomatische Weise klargemacht, was geht und was nicht: Sie sagte Ja zum Nein - zu einer Aufnahme in die EU wird es nicht kommen, auch in zehn Jahren nicht. Selbst die hochgradig Europasüchtigen unter den Türke

n haben sie verstanden - und akzeptiert. Dieses Feuer ist aus, auch wenn es am Bosporus noch qualmt: Das Beharren auf alten Zusagen hat seinen Grund eher in den Zwängen der türkischen Tagespolitik. Die Türkei wird sich auf den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen verlegen.

Merkel hat sich ungewöhnlich viel Zeit für diese Türkei-Reise genommen, in den Treffen mit Ministerpräsident Erdogan, den Wirtschaftsführern und den Vertretern der Religionsgemeinschaften alte Versprechen neu bewertet und der heutigen Entscheidungsgrundlage angepaßt. Dieser Standpunkt ist richtig und realistisch, alles andere würde die Institutionen der Union überfordern und den guten Willen der Bürger Europas erst recht. Die Befürworter eines Beitritts der Türkei verwickeln sich in Widersprüche, die sich auch in den endlosen Verhandlungsreigen nicht auflösen werden: Die Aussichten, sich an das Wirtschaftsniveau der EU-Staaten anschließen zu können, sind alles andere als gut. Die demokratische Standfestigkeit ist noch nicht bewiesen, die Menschenrechte sind im Land allenfalls versprochen, aber noch lange nicht garantiert. Und über allen Punkten steht die offene Frage, ob die Regierung in Ankara verhindern kann, daß sich der islamistische Einfluß im Land und in den türkischen Gemeinden in den EU-Staaten ausbreitet.

Folgerichtig werden die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter anderen Gesichtspunkten geführt. Was drängt, ist ein ganz anderes Thema - Europa braucht die Türkei als Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus, zur Sicherung der Energieversorgung, zum Kampf gegen Schleuser und Schmuggler - dies führt notwendigerweise zu einer speziellen Partnerschaft.