Europapolitik: Ungewohnte Töne

Anfang Februar verabschiedeten die Teilnehmer eines großen Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel eine denkwürdige Resolution.

Der Dachverband verschiedenster christdemokratischer Parteien, der im gegenwärtigen Europaparlament die stärkste Fraktion stellt, sorgte dafür, daß erstmals auf europäischer Ebene der verbrecherische

Charakter der totalitären kommunistischen Regime Ostmittel- und Osteuropas verurteilt wurde.

In dem Beschluß heißt es: "Die totalitären kommunistischen Regime (...) töteten Millionen Unschuldige aller Nationalitäten und schadeten noch vielen anderen(...)." Man einigte sich darauf, in den Reihen der künftigen Mitglieder des im Juni zu wählenden Europaparlaments keine Personen akzeptieren zu wollen, die in kommunistischen Regimen eine führende Rolle gespielt haben.

Die Resolution trägt die Handschrift von im weitesten Sinne konservativ ausgerichteten ostmitteleuropäischen Vertretern. Vorgeschlagen hatte sie die Repräsentantin Lettlands, Liene Liepin. Wesentlich beteiligt an der Ausarbeitung war die nationalliberale ungarische Oppositionspartei der Jungdemokraten (Fidesz) von Viktor Orbán.

Auf Anregung eben dieser Partei sollen nun ein europäisches Forschungs- und Dokumentationszentrum für die Aufdeckung der Untaten des Kommunismus sowie ein entsprechendes Museum eingerichtet werden, und man will einen übernationalen Gedenktag für die Opfer des linksextremistischen Terrors durchsetzen. (LvV)