Haider bald in Wien?

Die Österreicher sind in den nächsten Monaten zu zahlreichen Urnengängen aufgerufen: Beginnend diese Woche und bundesländerweise gestaffelt bis Mai gibt es Wahlen zur Arbeiterkammer, der Pflichtvertretung aller unselbständig Erwerbstätigen. Am 7. März finden Gemeinderatswahlen in Tirol sowie Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg statt. Am 25. April wird ein neuer Bundespräsident gewählt, und am 13. Juni wählt man europaweit für das Parlament in Straßburg.

Die beiden größten Parteien des Landes haben kürzlich auch offiziell ihre Kandidaten für das höchste Amt im Staate nominiert - inoffiziell standen sie schon längere Zeit fest. Die ÖVP hat sich auf die Berufs

diplomatin und derzeitige Außenministerin Benita Ferrero-Waldner festgelegt, während die SPÖ einen altgedienten Parteimann unterstützt, den derzeitigen zweiten Präsidenten des Bundesparlaments Heinz Fischer, der seit 40 Jahren Parlamentarier ist und auch Minister war. Die Grünen verzichteten diesmal auf einen eigenen Kandidaten, und die FPÖ wird dies voraussichtlich ebenfalls tun.

Unter dieser Konstellation dürfte Fischer bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erringen - bei weiter abnehmender Wahlbeteiligung. Ferrero-Waldner ist wenig populär. Fischer punktet zudem mit zwei sehr stimmenträchtigen Argumenten: Er erklärte, in seiner Privatwohnung residieren zu wollen - der "Hofstaat" des jetzigen Bundespräsidenten Klestil erntet allgemeine Kritik. Außerdem ist Fischer auch ein erklärter Anhänger der Neutralität, an welche die Mehrzahl der Österreicher weiterhin glaubt, obwohl sie längst ausgehöhlt ist.

Arbeiterkammerwahlen finden normalerweise wenig Aufmerksamkeit, doch ist es diesmal anders. Denn die Arbeiterkammerwahlen 2000 waren der erste Wahlgang nach Amtsantritt der ÖVP-FPÖ-Koalition gewesen und hatten damals den Niedergang der FPÖ eingeleitet, die in der Folge bei sämtlichen Wahlgängen starke Einbußen erlitt. Ob sich allerdings auch diesmal ein Trend herauslesen lassen wird, ist selbst unter Auguren umstritten.

Während Regionalwahlen meist nur lokale Bedeutung haben, ist auch das diesmal anders. In Tirol spielt Österreichs Niederlage in der Transitfrage eine Rolle, und emotionale Regungen lassen sich schwer in Prognosen umsetzen. Die wirklich entscheidende Wahl dieses Jahres findet allerdings in Kärnten statt, denn sie entscheidet über das weitere Schicksal von Jörg Haider und damit indirekt über das von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: Kann sich Haider einigermaßen halten und "Landeshauptmann" (Ministerpräsident) bleiben, dürfte auch die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode fortgesetzt werden.

Um Landeshauptmann zu bleiben, braucht Haider so oder so die Stimmen der Kärntner ÖVP-Abgeordneten. Die Kärntner ÖVP-Führung erklärte aber, Haider keinesfalls mehr wiederbestellen zu wollen - eine heikle Lage für Schüssel, der offiziell "die Entscheidung der Kärntner nicht beeinflussen will". Haider wird sich noch vor der Wahl mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Libyen begeben. Er ist seit Jahren mit dem ältesten Sohn von Muammar Gaddafi befreundet, und nach den neuesten Entwicklungen kann man ihm seine arabischen Kontakte auch nicht mehr ankreiden. Sollte Haider allerdings in die Bundespolitik zurückkehren (müssen), wären auch die Tage der ÖVP-FPÖ-Koalition gezählt, und bei Neuwahlen - ein weiterer Wahlgang! - könnte die SPÖ wieder an die Spitze der Wählergunst zurückkehren. Prof. Dr. Küssner