Havel ernennt neue Mitte-Links-Regierung

Am 15. Juli war es nach einem Monat mühseliger Koalitionsverhandlungen endlich soweit: Präsident Havel ernannte die neue tschechische Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Vladimír Spidla.

Diese sieht sich mit der hauchdünnen Mehrheit von einem Sitz einer Opposition aus Bürgerpartei (ODS) und Kommunisten (KSCM) gegenüber.

Wie kaum anders zu erwarten, heimste die nicht aus der alten KP hervorgegangene Sozialdemokratische Partei

(CSSD) mit ihren 70 Abgeordneten elf von 17 Ministerposten ein. Darunter befinden sich fast alle gewichtigen Ressorts.

Wenigstens schanzte man dem beim Urnengang arg gerupften bürgerlichen Partner - der Koalition aus Christdemokraten (KDU-CSL) und liberaler Freiheitsunion (US-DEU) mit zusammen 31 Mandaten - das Außenministerium zu. Es wird vom tiefkatholischen KDU-CSL-Spit- zenkandidaten Cyril Svoboda be-

setzt. Im Hinblick auf die Endphase der EU-Verhandlungen erwartet ihn dort jede Menge Ärger.

Das Kabinett Spidla ist mit einem Schnitt von 42 Jahren die jüngste tschechische Regierung aller Zeiten. Der Benjamin, Finanzminister Bohuslav Svoboda, ist gerade mal 31. Trotz der Verjüngungskur erscheint vieles altbekannt. Das gilt auch für die "heißen Eisen" Benesch-Dekrete und Temelín.

Zwar wird dem 51jährigen Ex-Bürgerrechtler Spidla, der anders als seine Vorgänger ein gutes Verhältnis zu Havel pflegt, mehr Beweglichkeit zugetraut als dem ungehobelten alten Regierungschef Milos Zeman. Aber das will nicht viel heißen. Im Mai hatte dieser Genosse, der im Ruf steht, übermäßig viel Alkohol zu genießen, zur sudetendeutschen Frage zynisch angemerkt: "Sie wollten ‚heim ins Reich , und dahin gingen sie auch."

Etwa zur gleichen Zeit äußerte sich der in Prag geborene heutige Regierungschef ebenso skandalös, indem er die Vertreibung der 3,5 Millionen Sudetendeutschen als "eine Quelle des Friedens" bezeichnete.

Noch vor der Ernennung seiner Regierung beeilte sich der einstige Temelín-Gegner Spidla am 11. Juli mit der Ankündigung, daß in bezug auf die Energiepolitik und die Benesch-Dekrete der bisherige Kurs beibehalten werde. Die Wiener Drohung eines Vetos gegen den tschechischen EU-Beitritt nannte er eine Bedrohung für Österreich selbst. (Lv