Hochpolitische Minderbegabte?

Fernsehzuschauer wurden in den ersten Mai-Tagen in Nachrichtensendungen geängstigt durch Bilder bürgerkriegsähnlicher Szenen in Berlin. Rudel von Jugendlichen, angeführt von vermummten Älteren, ließen einen Steinhagel auf Polizeibeamte niedergehen, die sich mit Helmen und Schilden zu schützen versuchten. Straßen wurden aufgerissen, Autos umgeworfen, Scheiben eingeworfen. War das etwa der Beginn einer Revolution der gewalttätigen Rechten gegen den demokratischen Staat? Bewies sich hier, wie berechtigt der "Kampf gegen Rechts

" ist?

Hamburger Zeitungsleser wurden aufgeschreckt durch Schlagzeilen wie "Nach Anschlag: Polizeischutz für Politiker". Sie sahen Bilder, Schlaglichter der Zerstörung und von Spuren sichernden Polizeibeamten. Auch hier Attentate der Rechten, vor deren Gefährlichkeit die Öffentlichkeit nicht genug gewarnt werden kann?

In beiden Fällen sind die Vermutungen falsch, obgleich sie sich angesichts der seit Monaten andauernden Kampagne "gegen Rechts" aufdrängen mußten. Es waren Linksextreme, die sich in ihrem Haß gegen diesen Staat austobten und einmal mehr bewiesen, daß ihre Gewalttätigkeit von keiner anderen politischen Gruppierung übertroffen wird. Aber sie konnten bei den meisten Zeitungen und Fernsehsendern auf Verständnis hoffen. Fast alle nahmen die Linken in Berlin in Schutz: Der Innensenator habe, weil er Polizei gegen die Steineschmeißer einsetzte, die Unruhen provoziert. Auch seien die Steinewerfer und Brandstifter gar keine Linksextremen, sondern "Autonome", ja eigentlich nur harmlose "Kids", die sich lediglich einige "Events" verschafft hatten.

Und in Hamburg verschwand der gemeingefährliche Anschlag auf das Wohnhaus eines CDU-Abgeordneten schnell wieder aus den Zeitungsspalten, denn es war offenkundig, daß es Linke waren, die dem Politiker einen Denkzettel verpassen wollten, weil er Maßnahmen für die Auflösung der Roten Flora, in Hamburg der wichtigste Anlaufpunkt für linke Autonome, unterstützt hatte.

Der CDU-Abgeordnete Warnholz ist in Hamburg beileibe nicht das erste Opfer linker Gewalttäter. Da wurde ein Anschlag verübt auf den Lufthansa-Manager Weber, da wurde der Dienstwagen des Innensenators Wrocklage angezündet, da wurden Anschläge verübt auf den Innenstaatsrat Prill, den ehemaligen Justizsenator Hardraht, Hochbahnchef Elste, den Journalisten Rüdiger Proske und den Polizeibeamten Dommel – Täter waren immer Linke, wie Bekennerschreiben oder andere Indizien auswiesen. Dazu "De Welt": "In keinem Fall konnten die Täter ermittelt werden." Das kann kein Zufall sein!

Mächtig sind jene Kreise, die in der Politik und in den Medien ihre schützende Hand über die gewalttätige Linke halten. Dafür wird dann jedes Räuspern eines Rechten zur Staatsgefährdung hochgejubelt: Im Holsteinischen feiern 40 Skinheads einen Geburtstag, besaufen sich, wie es ihre Art ist, und beginnen sich zu prügeln, so daß Polizei eingreifen muß. Dabei werden Polizisten verletzt. Die Medien heulen auf: Die sinnlosen Schlägereien Minderbegabter untereinander werden zur hochpolitischen "rechten" Tat. Da taxieren sich mit giftigen Blicken vor einem McDonald-Lokal in Rendsburg Gruppen Jugendlicher, steigen in ihre Autos und beginnen dann eine Wettfahrt. Dabei knallt beim rück-sichtslosen Überholen der eine Wagen gegen einen Laternenmast; der Fahrer, ein 22jähriger Türke, wird schwer verletzt. Die Zeitungen brüllen es ihren Lesern in die Ohren: Schon wieder ein rechtsradikaler Überfall auf arg-lose Ausländer! Erst das Ge-richtsverfahren erweist, daß es überhaupt keinen politischen Hintergrund gibt. Die Presseberichte, in denen das Gegenteil behauptet wurde, haben jedoch ihre Aufgabe im "Kampf gegen Rechts" erfüllt.

Was sich auf diesem Gebiet in den letzten Monaten in Deutschland abspielt, hat mit dem Schutz unserer Verfassung, mit der Bewahrung unserer Demokratie oder mit der einigermaßen wahrheitsgetreuen Unterrichtung der Öffentlichkeit nichts mehr zu tun. Staatsmacht und Medien haben sich offenbar verbündet, um in Deutschland alle politischen Kräfte rechts von der "linken Mitte" zu eliminieren. Damit wäre Deutschland dann in der EU der einzige Staat, in dem allein linke Meinungsäußerungen und politische Ziele legitimiert wären. Wie man dann ein solches Land nennen müßte, liegt auf der Hand: eine DDR-soft.