Teurer Kampf gegen Rechts

Finanziert das sogenannte "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" unter der Hand gewaltbereite linke Extremisten? Eine aktuelle Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, eingebracht vom Parlamentarischen Geschäftsführer Eckhart von Klaeden, verlangt Auskunft über die zweifelhafte Verwendung von Steuergeldern im "Kampf gegen Rechts". Nach Klaeden besteht der Verdacht, daß das von der Regierung bestellte "Bündnis für Demokratie und Toleranz" (BDT) "seit 2001 linksextremistisch beeinflußte Initiativen etc. in erheblichem Maße finanziell unterstützt".

Konkret geht es um Zahlungen an die antifaschistische

Zeitschrift Der Rechte Rand (DRR). Diese nahm an dem vom BDT veranstalteten Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" teil, der jährlich mit 200.000 Euro dotiert ist. Das Geld für das BDT stammt aus dem Verfassungsschutzetat des Bundesinnenministeriums. Die Zeitschrift DRR konnte 2001 einen Einzelpreis von 10.000 Euro einheimsen. Dies obwohl das Antifa-Blatt nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes "Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen" zeigt. Die rot-grüne Bundesregierung hat die Bewertung des DRR noch kürzlich bestätigt. Auf der mit Geldern des Innenministeriums finanzierten Internet- seite www.buendnis-toleranz.de wird das Antifa-Organ DRR hingegen unter der Rubrik "vorbildliche Projekte" aufgeführt.

Inzwischen häufen sich die kritischen Fragen der Opposition an die Bundesregierung zum "Kampf gegen Rechts". Die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion listet eine Reihe weiterer "möglicherweise linksextremistischer Preisträger" des BDT auf. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit werden "gegen Rechts" von der öffentlichen Hand jährlich mehrere Zigmillionen Euro ausgegeben. Sie stammen aus einer Vielzahl von Töpfen des Innen-, des Bildungs- und des Familienministeriums.

Die Gelder gehen offiziell an Gruppen, die "zivilgesellschaftliches Engagement" zeigen. Inoffiziell laufen die Programme ohne Schnörkel "gegen Rechts". Dabei hätte niemand etwas einzuwenden gegen seriöse politische Bildung oder gegen eine Sozialarbeit, die Jugendliche vor dem Abgleiten in die Neonazi-Szene bewahrt. Doch im Dunstkreis dieser Bemühungen bewegen sich zunehmend dubiose Linksaktivisten, die ganz andere politische Ziele verfolgen.

Noch vor kurzem gab es einen Skandal um das vom Bundesinnenministerium mit 28.000 Euro geförderte Internet-Portal Blick nach rechts (Bnr), das Werbung für linksextremistische Antifa-Gruppen machte (dieberichtete mehrfach). Zwar bedauerte das Innenministerium die erneuten Kontakte des Bnr zur gewaltbereiten Antifa und verlangte eine rasche Kappung der umstrittenen Internet-Verbindungen. Bnr-Herausgeber Helmut Löllhöffel befürchtete, sein Internet-Portal könne aufgrund der negativen Medienberichte in ein "schiefes Licht" geraten. Der Ruf des "bewährten und beachteten Informationsdienstes" stehe auf dem Spiel, schrieb er in einer Hausmitteilung. Löllhöffel, ehemals Sprecher des Berliner Senats, verschweigt die Vorgeschichte des Bnr: Dieser geht direkt auf eine Stasi-Gründung von 1980 zurück.

Unterdessen hat die CDU in einem Beschluß auf ihrem Düsseldorfer Parteitag die Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, Ute Vogt (SPD), wegen ihrer fortgesetzten Schirmherrschaft für den Bnr scharf kritisiert. Insbesondere bemängelt die CDU, daß auf der Internetseite des Bnr trotz der teilweisen Säuberung immer noch die kommunistische "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN/BdA) empfohlen wird. Neuer Vorsitzender der VVN/BdA ist der ehemalige PDS-Abgeordnete und enttarnte Stasi-IM Heinrich Funk. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2003 heißt es, die VVN/BdA arbeite mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Die CDU spricht daher von einer "unheiligen Allianz der Sozialdemokraten mit linken Verfassungsfeinden". Dies setze den "antiextremistischen Konsens" aufs Spiel.

Allerdings besteht die CDU nicht auf einem endgültigen Abbruch der Zahlungen an das linksgerichtete Bnr. In dem Düsseldorfer Beschluß heißt es lediglich, "eine zukünftige Förderung" müsse "unbedingt an die Voraussetzung geknüpft werden, daß keine Zusammenarbeit oder Werbung des Portals für linksextremistische Gruppen stattfindet".

So ist auch zweifelhaft, ob bei einem möglichen Regierungswechsel im Jahr 2006 die für den "Kampf gegen Rechts" verteilten Millionengelder deutlich eingeschränkt würden. Diese Befürchtung hat der SPD-Koordinator der "Arbeitsgruppe Rechtsextremismus und Gewalt", Sebastian Edathy, mehrfach geäußert. In Thüringen etwa wurden nach der Übernahme der Landesregierung durch CDU und FDP die Haushaltsmittel für die linksgerichtete "Antidiskriminierungs"-Anlaufstelle "Abad" gestrichen.

Edathy blickt mit Sorge auf das Auslaufen einiger der großen Bundesprogramme "gegen Rechts" im Jahr 2006. In einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau im April 2004 regte der SPD-Bundestagsabgeordnete daher schon die Bildung einer Bundesstiftung an. Als Stiftungskapital nannte er "etwa 300 Millionen". Davon könnten dann jährlich zwischen 10 und 20 Millionen zur Projektalimentierung verwendet werden, so Edathy. Bislang erhielten die großen Bundesprogramme wie Civitas pro Jahr etwa 10 Millionen, die dann in diverse kleinere Vereine und Initiativen gepumpt wurden. Edathy will offenbar aus den befristeten Projekten im "Kampf gegen Rechts" eine selbsttragende Dauerinstitution machen.

Die hochfliegenden Pläne des SPD-Koordinators "gegen Rechts" wurden nur noch übertroffen von einer Forderung Anetta Kahanes, der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung, gegenüber Spiegel-Online. Für einen angemessenen Ausbau ihrer Arbeit "gegen Rechts" bräuchte sie im Grunde "einen Milliardenetat", so Kahane, deren Bewerbung um das Amt der Berliner Ausländerbeauftragten 2002 scheiterte, nachdem ihre frühere langjährige Tätigkeit als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Stasi bekannt wurde. Helmut Binder