In Panik durchgepeitscht

Die rotgrüne Koalition in Bonn wollte das Thema "deutsche Staatsbürgerschaf für Ausländer" schnell vom Tisch haben. In gesetzgeberischer Panik wurde da Projekt durch den Bundestag gepeitscht. Möglichst vor den nächsten Landtags- un Europawahlen soll das Thema von der politischen Bühne verschwunden sein, nachdem fün Millionen Bundesbürger sich in Unterschriftenlisten der Unionsparteien eintrugen un außerdem die hessischen Landtagswahlen für SPD und Grüne zum Fiasko wurden.

Eigentlich könnten sich die Unionsparteien jetzt auf die Schultern klopfen, denn de vom Bundestag beschlossene Entwurf, der auch bald den Bundesrat passieren dürfte, hat mi der ersten Vorstellung der rotgrünen Koalition nicht mehr viel gemeinsam. Zunächs wollte Innenminister Schily allen hier lebenden Ausländern die generelle Möglichkeit de doppelten Staatsangehörigkeit einräumen. Jetzt wird der Doppelpaß nur noch Kinder gegeben, die sich aber bis zum 23. Lebensjahr entscheiden müssen.

Doch der Erfolg der Union wird durch das eigene Abstimmungsverhalten wieder in Frag gestellt. Wenn der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers mit Blick au die Unterschriftenaktion sagt, die Mehrheit der Bürger wolle keine regelmäßige doppelt Staatsbürgerschaft

, dann fragt sich diese Mehrheit doch gewiß, warum die Union in de Abstimmung keine geschlossene Haltung an den Tag gelegt hat. Von den 245 Abgeordneten de CDU/CSU enthielten sich 20 der Stimme. Weitere 40 sollen den Plenarsaal bereits vor de Abstimmung verlassen haben.

Denn worum es beim Kinder-Doppelpaß wirklich geht, sagte Schily nur verklausuliert Der SPD-Politiker sprach von einem großen Modernisierungsschritt, der dazu beitrage werde, "Staatsvolk und Wohnbevölkerung wieder in Übereinstimmung zu bringen" Rüttgers ahnte Böses: Schily wolle "das, was man unter deutscher Nation versteht verändern". Rüttgers hat recht. Auch in der eingeschränkten Fassung wird das neu Staatsbürgerschaftsrecht das deutsche Staatsvolk im Kern verändern. In Schüben, die nu nicht mehr so schnell erfolgen (was die Chance auf Korrektur länger erhalten könnte) wird aus dem Staat der Deutschen eine multikulturelle Veranstaltung. Rotgrün folgt dami dem Ideal der multikulturellen USA.

Selbst die jetzt beschlossene Fassung, die neben dem Doppelpaß für Kinder ein erleichterte Einbürgerung von erwachsenen Ausländern vorsieht, wobei die Behörden be doppelten Staatsangehörigkeiten großzügig sein sollen, kann noch ungeahnte Folge haben. Gerade vor dem Hintergrund des Kosovo-Konfliktes könnten 600 000 Menschen vo dort die Einbürgerung beantragen und bekommen, erinnerte Bayerns Innenminister Günte Beckstein. 700 000 Ausländerkinder unter zehn Jahren könnten, wenn die Eltern de Antrag stellen, aufgrund der Regeln des neuen Gesetzes kurzfristig auch die deutsch Staatsangehörigkeit bekommen. Weitere 80 000 neugeborene ausländische Kinder pr Jahr erhalten den Doppelpaß automatisch.

Die Voraussetzungen für Erwachsene, die sich einbürgern lassen wollen, sin eigentlich keine. Die geforderten Kenntnisse der deutschen Sprache werden in dem Geset einfach als vorhanden unterstellt. Eine wie in Einwanderungsländern übliche Prüfun findet nicht statt. Dabei sind gerade fehlende Sprachkenntnisse das größt Integrationshindernis, wie sich beim Nachzug von Ehefrauen aus der Türkei zeigt. Dies Frauen sprechen kein Deutsch. Sie lernen es auch nicht in Deutschland, weil in de Familien nur türkisch gesprochen wird. Der Doppelpaß fördert die Integration als nicht.

Unausgegoren ist der Gesetzentwurf außerdem: Eine hier geborene Ausländerin muß sic mit dem 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Hat die Frau bis dahi bereits Kinder geboren, bleibt deren deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Die Kinde der Frau müssen auch nicht optieren, sondern können die fremde Staatsangehörigkei behalten. H