Jetzt wird aufgeräumt

"Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!" Mit diesen harsche Worten trieb der damalige Bundespräsident Richard v. Weizsäcker die Diskussion übe jene quälende "Parteienverdrossenheit" der Deutschen Anfang des Jahrzehnts au die Spitze.

Damals duckten sich die Angegriffenen verschämt weg. Die Bonner Politszene konnte j schlecht einem Mann über den Mund fahren, den sie selbst zum fleischgewordenen Gewisse der Nation stilisiert hatte. Aber der Tag würde kommen, das schien gewiß, an dem ma sich derlei Unbotmäßigkeiten nicht länger würde bieten lassen müssen.

Jetzt ist er da: Im Verfassungsschutzbericht

des Landes Baden-Württemberg findet sic eben jenes Präsidenten-Diktum als Beleg für verfassungsfeindliche Bestrebungen de Republikaner, die das Zitat wiederholt haben. Eigentlich Gelegenheit für die anfragefreudige PDS, im Bundestag einmal laut darüber nachzudenken, ob dem alten Junke nicht dringend der Titel "Altbundespräsident" mit allen damit verbundene Privilegien entzogen werden müßte. Oder sollen die Würdenträger unserer wehrhafte Demokratie auch künftig zu allen großen Staatsempfängen einen Mann begrüßen müssen den das Stuttgarter Innenministerium als Stichwortgeber der "rechtsradikalen" Republikaner entlarvt hat?

Keine Angst. Das Denkmal Weizsäcker wird stehen bleiben – trotz jenes angeblic verfassungsfeindlichen Ausspruchs.

Indes, den Vorgang sodann als Groteske abzuhaken, wäre verhängnisvoll. Es hat de Eindruck, daß in diesem Lande der politmoralische Richtspruc "Verfassungsfeindlich!" ziemlich willkürlich ergeht. Wer dies auch so empfinde und anprangert, sieht sich just einer perfiden Argumentation ausgesetzt, die de schlimmsten Befürchtungen noch die Krone aufsetzt: Nicht das Zitat an sich sei da Verfassungsfeindliche, sondern die Absicht, in der es verwendet wurde. Und die zu benenne haben die Aufpasser recht freies Feld. Da können auch schon mal aus dem Zusammenhan gerissene Sätze, Unterstellungen und Vermutungen kunstvoll aneinandergereiht werden, bi alles paßt. Wer suchet, der findet.

So gesehen erscheint ein Bild vom Verfassungsschutz, wie es seine Kritiker seit lange malen: Ein Machterhaltungsinstrument der regierenden Parteien zur Diffamierung etwaige Konkurrenz. Ist es dies, was Richard v. Weizsäcker meinte? Staatliche Institutionen als willfährige Handlanger für Parteiinteressen?

Ganz nebenbei: In dem Bericht werden auch die Opposition zum Euro als Zeichen für die Verfassungsfeindlichkeit der Schlierer-Partei sowie die Tatsache, daß die Reps in Westdeutschland "Überfremdungsangst" festgestellt haben wollen, aufgeführt. D staunt man doch, was so alles beinahe unbemerkt Teil unserer Verfassung geworden ist ...

Ein jeder gehe also in sich und prüfe, ob er noch auf dem Boden des Grundgesetze steht. Ein jeder, auch der baden-württembergische Innenminister.