Kein deutsches Projekt

Was am Pregel lange befürchtet wurde, wird Realität: Die russische Regierung streicht der Königsberger Exklave die Zollprivilegien. Der neue deutschstämmige russische Wirtschaftsminister German Gref gibt sich rigoros: "Das Freihandelsregime hat es nicht geschafft, Wohlstand in die Region zu bringen." Nun wolle Rußland andere Maßnahmen ergreifen. In der Tat hatten vor allem Importe

ure aus dem Ausland sowie die Schmuggler von der freizügigen Situation profitiert. Der Wirtschaftsminister kündigte außerdem an, die Bernsteinproduktion einzufrieren, um sie besser kontrollieren zu können. Erhebliche Preissteigerungen auf dem Bernsteinmarkt sind daher in naher Zukunft nicht auszuschließen. Ostdeutschland verfügt über 90 Prozent der weltweiten Bernsteinvorkommen.

Das Programm zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Königsberger Gebiet wird vermutlich auch die Grundlage einer Rede sein, die Präsident Wladimir Putin halten wird, der seine Teilnahme am kommenden Gipfel der Europäischen Union angekündigt hat. Schweden als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender hat Putin dazugebeten, um mit ihm die "nördliche Dimension der EU" zu besprechen. Es wird aber erwartet, daß der russische Präsident die Gelegenheit vor allem für die Thematisierung der Rolle Rußlands auf dem Balkan nutzen wird.

Die russische Duma hat jetzt, unterstützt durch den Präsidenten, ein Gesetz verabschiedet, das den Erwerb privaten Grundbesitzes, mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Flächen, gestattet. In der früheren Sowjetunion war der private Erwerb von Grundbesitz prinzipiell unmöglich. Die russische Verfassung von 1993 garantiert allerdings den freien Handel von Immobilien. Bislang war die Rechtslage auf diesem Gebiet undurchsichtig. Es fehlte an erforderlichen Gesetzen zur Umsetzung des verfassungsrechtlich garantierten Grundrechtes auf den Immobilienerwerb.

Im Rahmen eines Interviews teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Bezug auf Königsberg dem russischen Blatt "Nesawissimaja Gaseta" mit, Deutschland habe der EU die Initiative zur Lösung des Königsberger Problems übergeben. Schröder: "Es ist kein deutsches, sondern ein europäisches Projekt, wenn Rußland möchte, daß das Kaliningrader Gebiet zu einer Brücke zwischen der EU und Rußland, zwischen Rußland und Deutschland wird." JD/G.X.