Der BFB antwortet

Zur Bundestagswahl am 27. September 1998 hat Das ein "Forum der Parteien" eingerichtet. Sieben demokratische Parteien wurden am 10. August aufgefordert, zehn gleichlautende Fragen bis zum 28. August zu beantworten. Das veröffentlicht diese Fragen und die Antworten der Parteien in den Folgen 36, 37 und 38.

I. Arbeitslosigkeit

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Wie wollen Sie die Massenarbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit überwinden?

Ein Heer von offiziell rund vier Millionen und inoffiziell weit mehr als vier Millionen Arbeitslosen kann man nicht von heute auf morgen auflösen und mit Arbeit versorgen. Zu lange stimmen bereits die Rahmenbedingungen nicht mehr, um eine schnelle wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung oder wenigstens Stabilisierung zu erreichen. Mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und "Job-Sharing" ist das Problem gewiß nicht zu lösen.

Was jetzt not tut ist eine Reihe von Maßnahmen:

Zum Beispiel weniger staatliche Gängelung, weniger Gesetze, weniger Erlasse, weniger Verordnungen und mehr Freiheit zum eigenverantwortlichen Handeln. Weniger finanzielle Belastungen für den Mittelstand und weniger Subventionen für die Großindustrie. Starthilfen für junge Unternehmen und billige Kredite. Und vor allem – runter mit den Steuern!

Ein Land mit vier Millionen Arbeitslosen braucht auch keine Zuwanderungen, die die Sozialsysteme weiter belasten, und Löhne und Gehälter mit Steuern und Abgaben bis an die Schmerzgrenze. Und wir brauchen eine bessere Bildung und Erziehung für unsere Kinder, soll die nächste Generation erfolgreich bestehen können. Die Belastungen unseres Staatshaushaltes durch unangemessen hohe EU-Zahlungen in die kommende Währungsunion sind kaum noch zu ändern – unsere "Volksvertreter" haben hier unverständlicherweise schon ihr "Ja" gegeben.

Hier brauchen wir wenigstens längere Übergangsfristen, um der von Kohl anfangs propagierten und dann preisgegebenen politischen Union neben der Währungsunion ein Stück näherzukommen. Mit hoher Sicherheit zeigt sich dann aber die völlige Unstabilität der Konvergenzkriterien, und wir können – wie es die Rechtsprechung vorsieht – die DM doch noch behalten. Dies wäre für die "Übereifrigen" in der Euro-Einführung zwar eine höchst kostenintensive Konsequenz. Andererseits hätten diese Herrschaften wahrhaftig auch nichts anderes verdient.

II. Staatsschulden:

Wie wollen Sie das Problem des Abbaus der Staatsschulden lösen?

Deutschland hatte 1912 bei 60 Millionen Menschen und einem wesentlich größeren Staatsgebiet 45 000 Staatsdiener. Wohlgemerkt: Ohne Computer, ohne moderne Telekommunikation. Heute hat die Bundesrepublik bei 80 Millionen Menschen und einem viel kleineren Gebiet 4,5 Millionen Staatsdiener. Wer wundert sich noch über Kosten und Schulden?

Ganz gewiß ist hier nicht ein Vorwurf gegenüber den vielen Staatsdienern gemeint. Diese Arbeiter, Angestellten und Beamten tun in der Regel verantwortungsbewußt ihre Pflicht. Vorwerfen muß man allerdings eine Menge denen, die die Gesetzes-, Verordnungs- und Erlaßflut, unter der unsere Bevölkerung immer mehr zu leiden hat, mit wachsender Begeisterung auslösen. Diese Entwicklung beschert uns nicht nur immer größere Kosten, sie ist auch daran schuld, daß Eigeninitiative und Eigenverantwortung hierzulande immer weiter zurückgehen.

Wenn der Staat und seine Verwaltungen schlanker werden, ist schon ein Teil gewonnen. Verschlankung tut aber auch in den Parlamenten not, und zehn Bundesländer wären gerade genug.

III. Asylpolitik:

Halten Sie unsere Asylgesetzgebung für zufriedenstellend oder wollen Sie sie lockern oder verschärfen?

Es ist Zeit, unser Asylrecht auf die Rechte der übrigen europäischen Demokratien anzugleichen, d. h. Ende mit dem Grundrecht auf Asyl und der damit verbundenen Rechtswegegarantie und ein neues Asylrecht, das definitive Entscheidungen nach spätestens einem halben Jahr ermöglicht. Dies ist vor allem deshalb nötig, damit Deutschland wirklich Bedürftigen auch in Zukunft Asyl gewähren kann und das Asylrecht nicht als Einwanderungsvehikel mißbraucht wird.

IV. Doppelte Staatsbürgerschaft:

Befürworten Sie eine doppelte Staatsbürgerschaft?

Nein! Wer Deutscher werden will, kann dies nach den Regeln der Einbürgerung. Wer dies nicht will, ist als Mensch nicht weniger wert. Er bleibt dann aber Gast in Deutschland und muß das Gastrecht achten. Eine doppelte Staatsbürgerschaft verhindert eine wirkliche Integration, die die volle Identifikation des Betroffenen mit seiner neuen Heimat voraussetzt. Mit dem Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft wäre auch zu sehr die Möglichkeit, nur die Vorteile des jeweiligen Landes zu nutzen, gegeben. Erschlichene doppelte Staatsbürgerschaften, die in Deutschland inzwischen zahlreich sind, können nicht akzeptiert werden. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft unter falschen Voraussetzungen erworben oder nachträglich durch eine weitere ergänzt hat, muß diese wieder verlieren.

V. Bundeswehr:

Wollen Sie an der Wehrpflichtarmee festhalten oder befürworten Sie eine Berufsarmee?

Ja. Die Wehrpflicht ist eine Stabilisierung der Demokratie. Die Vorstellung vom "Bürger in Uniform" ist, richtig verstanden, ein Gewinn für unsere Staatsform. Für den Wehrpflichtigen gilt aber die Verteidigungspflicht seiner Heimat. Sie beinhaltet nicht den militärischen Einsatz "in aller Herren Länder" im Interesse einer global orientierten Bündnis- und Außenpolitik. Hierzu ist die Bundeswehr durch Berufssoldaten in gesonderten Einheiten zu ergänzen. Für den weltweiten Einsatz sind gut ausgebildete und gut besoldete Berufssoldaten besser geeignet.

VI. Nato-Erweiterung:

Befürworten Sie die Öffnung der Nato für alle beitrittswilligen sogenannten Reformstaaten Europas? Wenn ja: Wie wollen Sie die dann zu befürchtende Verschlechterung der Beziehungen zu Rußland vermeiden?

Die Nato-Erweiterung nach Osten ist ein zweischneidiges Schwert. Es ist verständlich, daß die ehemaligen Satellitenstaaten im Interesse der eigenen zukünftigen Sicherheit möglichst schnell der Nato beitreten wollen. Zugleich liegt es nicht im Interesse Deutschlands, Rußland zu verunsichern oder es gar zum potentiellen Gegner hochzustilisieren. Die gegenwärtige Entwicklung mahnt zu besonderer Behutsamkeit und Abstimmung der Interessen. Eine Nato-Osterweiterung ist zudem nur zu vertreten, wenn eine ehrliche, unvoreingenommene beiderseitige Vergangenheitsbewältigung stattgefunden hat. Es ist nicht denkbar, daß junge deutsche Soldaten z. B. für Tschechien verteidigungsbereit stehen wollen, ohne daß vorher die Benesch-Dekrete zu Unrecht-Dekreten erklärt wurden.

VII. Euro:

Wie wollen Sie bei Einführung des Euro die Währungsstabilität sichern?

Der Euro wird die Deutschen zusätzlich belasten, ob er stabil oder instabil wird. Bleibt der Euro stabil, werden von wirtschaftlich starken Unionsmitgliedern Leistungen an wirtschaftlich schwache Mitglieder fließen. Das trifft dann die deutschen Steuerzahler. Wird der Euro weich, trifft dies die Sparer und Lebens- und Altersversicherten. Wie immer der Euro sich entwickelt, ein Teil der Deutschen wird die Zeche zahlen. Eine Stabilisierung der Währung wird zukünftig nicht von einem nationalen Bankrat, sondern von internationalen Gremien abhängen, und dort hat bekanntlich Deutschland eine Stimme unter vielen. Die Abhängigkeit von anderen liegt damit auf der Hand.

VIII. Kulturgut der Vertreibungsgebiete:

Wie wollen Sie der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, das Kulturgut der Vertreibungsgebiete zu erhalten und "die Weiterentwicklung der Kulturleistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge zu fördern"?

Dies kann nur geschehen, wenn sich zukünftige Regierungen in der Innen- und Außenpolitik zu den ehemals Vertriebenen bekennen und deren Interessen vertreten. Die jüngsten Verträge lassen dabei trotz des Wahlkampfgeschreis nur begrenzte Hoffnungen zu. Erste Pflicht in diesem Zusammenhang ist dabei eine ehrliche Geschichtsschreibung und -forschung und ein ebenso ehrlicher Geschichtsunterricht für unsere nachwachsende Generation. Zur Zeit besteht die Gefahr, daß von Jahr zu Jahr mehr vergessen und verloren wird.

IX. EU-Erweiterung:

Sollen für alle EU-Kandidaten die gleichen Voraussetzungen für den Beitritt zur Union gelten – wie zum Beispiel die Anerkennung der Menschenrechte einschließlich des Rechtes auf die Heimat – oder soll es für Polen und die Tschechische Republik Ausnahmen geben?

Natürlich gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle. Wer diese Voraussetzungen nicht anerkennt, kann nicht beitreten. Dies gilt im besonderen auch für die saubere Klärung von Schuld und Rechtsfragen. Eine gute, stabile Partnerschaft für die Zukunft kann nur entstehen und wachsen, wenn das Fundament, auf das sie gebaut wird, solide ist.

X. Zukunftsperspektiven für das nördliche Ostdeutschland:

Welche Zukunftsperspekiven sehen Sie für das nördliche Ostdeutschland?

Gerade hierzu ist eine gute Partnerschaft zu Rußland nötig. Einige gemeinsame Beziehungen, Freizügigkeit und Niederlassungsrechte für Deutsche und intensive Handelsbeziehungen zur Region, inklusive der baltischen Staaten, können Zukunftsperspektiven eröffnen, die die deutsche Kultur, die deutsche Sprache und deutsche Tradition neu in die vor über einem halben Jahrhundert verlorenen Gebiete bringen können.