Illegale Zuwanderung: Schleichwege ins Wunderland

Wer mitten in Görlitz an einem wolkenlosen Sommertag am Westufer der Neiß entlangspaziert, dem bietet sich ein freundliches, friedliches Bild: Der schmal Grenzfluß zur Republik Polen hat hier nichts Trennendes. Wie selbstverständlic spazieren die Gedanken aus dem Zentrum über eine imaginäre Brücke in den Ostteil de niederschlesischen Stadt. Lediglich der schwarz-rot-goldene Pfosten auf eine vorgel

agerten Terrasse der Gaststätte "Vierradenmühle" sowie der schlecht Zustand vieler Häuser auf der anderen Seite erinnern an die Demarkationslinie.

Daß man sich dennoch an einer äußerst problemträchtigen Staatsgrenze befindet, is erst beim näheren Hinsehen zu erahnen. "Antifaschistische" Schmierereien gege die angeblich menschenfeindliche Asylpolitik des Staates verweisen auf die ungebremst Massenzuwanderung in das Wirtschaftswunderland. An einem Gebäude direkt an der Neiß findet sich sogar der unmißverständliche Appell "Fluchthilfe organisieren". I Göttingen oder Hamburg würde eine solche Fülle linksextremer Parolen den Erwartunge entsprechen, in Görlitz ist sie überraschend.

Die insgesamt 1265 Kilometer langen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zur Republi Polen und zu Tschechien sind nach wie vor Brennpunkte der illegalen Einwanderung. A diesen Außengrenzen der "Schengen"-Staaten konzentrieren sich die Aktivitäte der internationalen Schleuserbanden, und hier ist auch das Aufgebot de Bundesgrenzschutzes (BGS) am stärksten.

Seit 1997 werden die Ostgrenzen von etwa 6200 BGS-Angehörigen bewacht, während es a den Grenzen zu Frankreich und den BENELUX-Ländern (Länge: 1316 Kilometer) nie mehr als 785 waren. In der Rangfolge der festgenommenen Illegalen lag 1998 die deutsch-tschechisch Grenze mit 19 203 Ausländern an der Spitze, gefolgt von der Grenze zu Österreich mi 8090 sowie der deutsch-polnischen mit 4847.

Im letzten Jahr wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik 60 360 "unerlaubt Einreisen nach dem Ausländergesetz" registriert. 3162 Schleuser und 40 201 Illegal konnten aufgegriffen werden, darunter besonders viele jugoslawische und rumänisch Staatsangehörige. Im Vorjahr waren es 49 428 festgestellte Grenzübertritte; 202 Menschenschmuggler und 35 205 Zuwanderer kamen in Polizeigewahrsam. 1996 und 1995 belie sich das Ausmaß der erkannten illegalen Einreisen auf 27 024 bzw. 29 604 Personen.

Die Verschärfung der deutschen Asylgesetzgebung ab dem 1. Juli 1993 hat eine steti wachsende illegale Zuwanderung über die deutschen Ost- und Südostgrenzen zur Folge Daran wird sich auch künftig kaum etwas ändern, zumal die Ursachen – da "Wohlstands- und Sozialgefälle, Kriege, ökologische Krisen und Überbevölkerung in den Herkunftsländern" (Polizeiliche Kriminalstatistik 1997) – fortbestehen.

Dem Massenzustrom versuchte der Bund durch erhöhte BGS-Präsenz und den Einsat modernster Technik wie Hubschraubern, Wärmebild- und Nachtsichtgeräten entgegenzuwirken Außerdem wurden auch die rechtlichen Möglichkeiten der Grenzschützer gegen de Widerstand von Grünen- und PDS-Politikern sowie Teilen der FDP erweitert. So könne BGS-Beamte seit dem Sommer 1998 in Zügen, auf Bahnhöfen sowie auf Flughäfen mi grenzüberschreitendem Verkehr generell "verdachtsunabhängig Personenkontrollen" durchführen. Zuvor war dies nur in einigen wenige Bundesländern möglich.

Als hilfreich für die Eindämmung der illegalen Grenzübertritte hat sich auch die starke Sensibilität der großen Mehrheit der örtlichen Bevölkerung erwiesen. Bereit Anfang der 90er Jahre entstanden in mehreren brandenburgischen und sächsischen Gemeinde Bürgerwehren, die die rasant wachsen-den Diebstähle von grenzüberschreiten operierenden Banden bekämpfen sollten und auch Zuwanderer an den BGS und die Polize meldeten. Inzwischen sind Teile dieser Selbstschutzorganisationen als "Grenzpolizeiliche Unterstützungskräfte" dem BGS angegliedert worden.

Trotz der positiven Entwicklungen muß man davon ausgehen, daß nur ein kleinerer Tei des Menschenhandels auffliegt. Besonders die geringe Entdeckungsquote bei organisierte Schleuserbanden deutet auf deren "Professionalität" und eine hohe Dunkelziffe bei der illegalen Einwanderung hin.

Die Drahtzieher dieser Grenzkriminalität kommen vor allem aus der Bundesrepubli Jugoslawien, aus Polen, der Türkei, Rumänien und der Ukraine. Der Anteil deutsche Schlepper ist relativ gering. Allerdings gibt es auch Aktivitäten kleiner linksextreme Gruppen, die die Wirtschaftsflüchtlinge auf wenig bewachte Stellen hinweisen und dies während der Überquerung absichern. Anschließend bekommen die Zuwanderer von ihne Kontaktadressen, Tips für den Asylantrag, etwas Geld für die Weiterfahrt und Verpflegun ausgehändigt.

Im "Antifa Jugendinfo Berlin" beschreiben sogenannte "Fluchthelfer" ihre Motive wie folgt: "Doch wir wissen, daß viele derjenigen, die hier Asyl suchen vor den Zuständen fliehen, für die die Bundesrepublik zumindest mitverantwortlich ist Die Politik und die Wirtschaft der BRD produziert weltweit Flüchtlinge, indem sie die Länder ausbeutet und man dann dafür sorgt, daß diese Menschen ruhig gehalten werden. S verdient man erst an den billigen Rohstoffen und Arbeitskräften und danach noch an de Ausrüstung für Polizei und Militär.

Für uns stellte sich die Frage, ob wir hauptsächlich politisch dazu arbeiten wollen zum Beispiel mit Öffentlichkeit schaffen oder Rüstungsexporteure benennen. Aber da machen teilweise andere Gruppen, und außerdem gibt es demgegenüber eine breite Ignoran in der Bevölkerung. Deshalb wollen wir lieber etwas tun, was den Hilfesuchenden direk hilft und sind eben auf die Idee mit der Fluchthilfe gekommen."

Nach eigenen Angaben verlangen die linksextremen Schlepper von den Illegalen kein Gel für ihre Tätigkeit, während sich die international organisierten Schlepperbanden ein goldene Nase verdienen. Dessen ungeachtet riskieren auch die selbsternannte "Antifaschisten" für die wiederholte "Verleitung zur mißbräuchliche (Asyl-) Antragstellung" Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren.

Man mag über die grenzenlose Naivität der linken Polittäter an Oder und Neiße Erzgebirge und Böhmerwald mitleidig den Kopf schütteln. Doch die Konsequenzen de ungebremsten Zuwanderung für die Zukunft des deutschen Volkes und die politisch-sozial Stabilität unseres Landes sind so schwerwiegend, daß einem das Lächeln sofort vergeht.

Jeder erfolgreiche illegale Grenzübertritt ist schließlich nichts anderes als ei weiterer Schritt auf dem Weg zu den ethnischen Konflikten im Deutschland der Zukunft