Die Republikaner antworten

Zur Bundestagswahl am 27. September 1998 hat Das ein "Forum der Parteien" eingerichtet. Sieben demokratische Parteien wurden am 10. August aufgefordert, zehn gleichlautende Fragen bis zum 28. August zu beantworten. Das veröffentlicht diese Fragen und die Antworten der Parteien in den Folgen 36, 37 und 38.

I. Arbeitslosigkeit

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Wie wollen Sie die Massenarbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit überwinden?

Die "Globalisierung der Märkte" ist nicht schicksalhaft über uns gekommen, sondern wird systematisch durch Handelsverträge, die eine immer weitere Öffnung der Märkte zufolge haben, herbeigeführt. Wir stehen deshalb in einem bisher nicht gekannten internationalen Konkurrenzkampf, der die Möglichkeiten nationaler Politik erheblich einschränkt.

Aufgrund einer unverantwortlichen Humanitätsduselei in der Zuwanderungspolitik haben wir in Deutschland inzwischen viele unqualifizierte Ausländer, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt keinerlei Chance mehr haben und die Sozialsysteme erheblich belasten. Daher muß die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zunächst einmal eine Bekämpfung der Massenzuwanderung sein. Dazu gehört auch, daß Ausländer, die sich in Deutschland weder integrieren wollen noch eine berufliche Perspektive haben, wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Zu einer Politik der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit gehört weiter, daß Arbeitsplätze in Deutschland zunächst einmal für Deutsche bereitgestellt werden und der Mittelstand intensiv gefördert wird.

II. Staatsschulden:

Wie wollen Sie das Problem des Abbaus der Staatsschulden lösen?

Das Problem der Staatsschulden ist vorrangig ein Problem des Parteienstaates und seiner Klientelpolitik. Die Politik des Geldregens an alle möglichen "gesellschaftlich relevanten Gruppen" hat dazu geführt, daß der Staat zu einer "Betreuungs- und Gefälligkeitsbürokratie" entartet ist, die quasi alle Bereiche des Lebens umfaßt. Der Staat ist allgegenwärtig, und diese Allgegenwärtigkeit kostet Geld, das wir längst nicht mehr haben. Der Skandal liegt in diesem Zusammenhang darin, daß die exorbitanten Schulden, die die Bundesrepublik aufgehäuft hat, die Zukunft der kommenden Generationen vollkommen verbauen. Leider werden dann die Politiker, die diesen Skandal zu verantworten haben, ihre Rente genießen oder bereits nicht mehr auf der Welt sein. Je schneller der Staat wieder auf seine wesentlichen Funktionen zurückgeschnitten wird, desto besser für uns alle.

III. Asylpolitik:

Halten Sie unsere Asylgesetzgebung für zufriedenstellend oder wollen Sie sie lockern oder verschärfen?

Bei einer Anerkennungsquote von bestenfalls fünf Prozent kann unser Asylrecht nicht zufriedenstellend sein. Es wurde und wird als ein Weg der illegalen Zuwanderung mißbraucht. Deshalb fordern wir Republikaner seit mindestens zehn Jahren, daß der individuelle Grundrechtsanspruch auf Asyl endlich gestrichen wird. Es freut uns, daß der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Rupert Scholz inzwischen die gleiche Forderung erhebt. Das entlastet die Union aber keineswegs von der Tatsache, daß gerade unter der Regierung Kohl das Asylrecht in besonders schlimmer Weise pervertiert wurde, ohne daß es wirklich durchgreifende Maßnahmen der Koalition aus Unionsparteien und FDP gegen den Asylmißbrauch gegeben hätte. Deshalb hat die Union jede Glaubwürdigkeit in der Asylpolitik verloren.

IV. Doppelte Staatsbürgerschaft:

Befürworten Sie eine doppelte Staatsbürgerschaft?

Wir Republikaner lehnen eine doppelte Staatsbürgerschaft schärfstens ab. Wer seine Loyalität auf mehrere Heimatländer verteilen zu können meint, ist politisch entweder gleichgültig oder schizophren. Welch unsägliche Züge die Diskussion um das Staatsbürgerrecht inzwischen angenommen hat, zeigt auch die Diskussion um das "Abstammungsprinzip" und das "Territorialprinzip". Ersteres – also die Bindung der ethnischen Zugehörigkeit an Sprache, Kultur etc., wird als "völkisch" diffamiert. Das "Territorialprinzip", das auf der Zufallstatsache des Geburtsortes fußt, wird hingegen als "fortschrittlich" gepriesen. Dabei hat das angeblich "völkische" "Abstammungsprinzip" in ca. 90 Prozent der Staaten dieser Erde Gültigkeit! Nur reine Einwanderungsstaaten wie die USA fußen auf dem "Territorialprinzip".

V. Bundeswehr:

Wollen Sie an der Wehrpflichtarmee festhalten oder befürworten Sie eine Berufsarmee?

Die Republikaner halten ohne Wenn und Aber an der Wehrpflichtarmee fest. Erste Aufgabe einer deutschen Armee ist die Landesverteidigung. Die Umwandlung in eine Berufsarmee birgt die Gefahr, daß die Bundeswehr in eine Söldnerarmee im Dienste fremder Interessen umgewandelt wird. Aus demselben Grund lehnen wir auch die Auflösung der nationalen Kommandostrukturen durch die Bildung sogenannter multinationaler Korps ab, wie sie jetzt auch mit Polen vereinbart wurden. Um die Ausbildung an komplexen Waffensystemen und damit die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr weiter zu ermöglichen, muß allerdings die Wehrdienstzeit wieder auf zwölf Monate verlängert werden. Außerdem soll die Wehrpflicht als Teil einer allgemeinen sozialen Dienstpflicht gelten, damit die Wehrgerechtigkeit gewahrt werden kann.

VI. Nato-Erweiterung:

Befürworten Sie die Öffnung der Nato für alle beitrittswilligen sogenannten Reformstaaten Europas? Wenn ja: Wie wollen Sie die dann zu befürchtende Verschlechterung der Beziehungen zu Rußland vermeiden?

Die Nato-Osterweiterung dient vor allem amerikanischen Interessen. Sie bedeutet eine neue Spaltung Europas und wird deshalb von uns abgelehnt. Während der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen hat die Bundesregierung Rußland versprochen, einer Osterweiterung des Nordatlantikpaktes nicht zuzustimmen. Dieses Versprechen wurde gebrochen, was die Beziehungen zu Rußland unnötig schwer belastet.

Geopolitisch bedeutet die Nato-Osterweiterung für Deutschland, daß wir von Staaten, mit denen wir erhebliche Interessendifferenzen haben, quasi "eingekreist" werden. Das nimmt uns außenpolitischen Spielraum. Die vom deutschen Interessenstandpunkt ungünstigen Verträge von Warschau und Prag sowie die unselige deutsch-tschechische "Verhöhnungserklärung" sind wesentlich auf das amerikanische Interesse an Zementierung des Status quo als Voraussetzung für die Pakterweiterung zurückzuführen. Für Deutschland aber sollte ein gutes Verhältnis zu Rußland wichtiger sein als die Übertünchung der Interessendifferenzen zu den Hauptvertreiberstaaten.

VII. Euro:

Wie wollen Sie bei Einführung des Euro die Währungsstabilität sichern?

Die Währungsstabilität des Euro kann nicht gesichert werden. Diese Einschätzung gilt unabhängig von der Tatsache, daß nicht die EU-Mitgliedsstaaten für die Stabilität des Euro zuständig sind, sondern die Europäische Zentralbank. Das Problem, das im Grunde unlösbar ist, liegt in der Tatsache, daß die ganze Währungsunion falsch konzipiert ist. Da es keine politische Union gibt, wird jeder Mitgliedsstaat weiter eine eigenständige Politik treiben. Das kann nicht gutgehen. Es wird – auch wenn es die Bundesregierung weit von sich weist – bei wirtschaftlichen Turbulenzen finanzielle Transferzahlungen geben müssen, um den Euro halbwegs stabil zu halten. Und genau daran wird die Union scheitern. Denn es wird einem deutschen Arbeiter nur schwer klar zu machen sein, daß er um jeden Preis Solidarität mit einem spanischen Olivenbauer zu üben hat.

VIII. Kulturgut der Vertreibungsgebiete:

Wie wollen Sie der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, das Kulturgut der Vertreibungsgebiete zu erhalten und "die Weiterentwicklung der Kulturleistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge zu fördern"?

Die Förderung der Vertriebenenverbände und ihrer Kulturarbeit wurde von der CDU/FDP-Regierung seit 1990 dramatisch zurückgefahren. Das ist für uns nicht hinnehmbar und muß korrigiert werden. Verglichen mit den auf allerlei kuriose gesellschaftliche Randgruppen verwendeten Subventionen sind Fördermittel für die Bewahrung des Kulturerbes des Deutschen Ostens – immerhin ein Viertel des Staatsgebiets von 1937 – lächerlich gering. Die finanzielle ist zwar eine wichtige, aber nur eine Seite des Problems. Noch dringender ist es erforderlich, den Verbänden und Institutionen der Heimatvertriebenen ihre politische und inhaltliche Unabhängigkeit zurückzugeben. Wir Republikaner sind im Landtag von Baden-Württemberg konsequent allen Versuchen entgegengetreten, den Vertriebenenverbänden unter Ausnutzung finanzieller Druckmittel (dazu gehört auch die Drohung mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Nichtdurchführung von politisch gewollten Satzungsänderungen) einen Maulkorb anzulegen. Die Heimatvertriebenen sind Rechtswahrer der ganzen Nation. Ihr Festhalten am Heimat- und Selbstbestimmungsrecht ist legitim und darf parteipolitisch nicht beeinträchtigt werden.

IX. EU-Erweiterung:

Sollen für alle EU-Kandidaten die gleichen Voraussetzungen für den Beitritt zur Union gelten – wie zum Beispiel die Anerkennung der Menschenrechte einschließlich des Rechtes auf die Heimat – oder soll es für Polen und die Tschechische Republik Ausnahmen geben?

Extrawürste für Polen und die Tschechei beim EU-Beitritt darf es nicht geben. Die Respektierung des Rechtes der Heimatvertriebenen auf Selbstbestimmung und Rückgabe des geraubten Eigentums sowie die Aufhebung sämtlicher Enteignungsdekrete und Amnestiegesetze für Vertreibungsverbrechen müssen schon im Interesse der Integrität der europäischen Rechtsordnung unabdingbare Voraussetzung für den EU-Beitritt dieser Länder sein. Die deutsche Außenpolitik hat mit ihrer Unterstützung oder Nicht-Unterstützung der Aufnahmegesuche ein mächtiges Druckmittel in der Hand. Sie steht in der Pflicht, dieses Druckmittel zum Schutz und zur Wahrung deutscher Rechtspositionen zu nutzen.

X.Zukunftsperspektiven für das nördliche Ostdeutschland:

Welche Zukunftsperspekiven sehen Sie für das nördliche Ostdeutschland?

Nordostpreußen hat nur eine Zukunft in größtmöglicher Unabhängigkeit von Moskau. Wirtschaftlich bedeutet das: Baltisches Freihandelsgebiet; demographisch und politisch ist für das Königsberger Gebiet die Ansiedlung der Rußlanddeutschen die aussichtsreichste Perspektive. Diese Aufgabe darf nicht der bewundernswerten Initiative privater Idealisten allein überlassen werden. Wir setzen uns dafür ein, die Fehler der deutschen Außenpolitik auf diesem Gebiet schnellstmöglich zu korrigieren. Dazu gehört auch die Abwehr polnischer Besitzansprüche.