Turbulenzen

Mit dem Monat März begann für Polen eine neue, von Instabilität gekennzeichnete Phase der Innenpolitik.

Die Koalition des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD) mit der Bauernpartei (PSL) brach auseinander. Vorangegangen war die Ablehnung des Gesetzentwurfes über die Einführung einer Benutzungsgebühr für Schnellstraßen durch die 42 Bauernparlamentarier im Warschauer Sejm. Die PSL-Abgeordneten sahen in dem Entwurf eine verdeckte Steuererhöhung.

Die eigentliche Ursache für den Eklat dürfte aber in der Unzufriedenheit

mit der bisherigen Verhandlungsführung hinsichtlich der EU-Integration Polens liegen. Viele polnische Landwirte beklagen sich mehr denn je über die Brüsseler Agrarpolitik und ihre möglichen Folgen für die eigene Existenz.

Aus solchen Vorbehalten hatte bei der letzten Parlamentswahl im September 2001 insbesondere die Bauernunion "Selbstverteidigung" Nutzen gezogen, die seither mit 53 Abgeordneten die drittstärkste Sejmfraktion stellt. Ihr Führer Andrzej Lepper läßt keine Gelegenheit aus, die Richtigkeit des geplanten polnischen Eintritts in die Europäische Union anzuzweifeln.

Gerade auf die Bauernpartei mit ihrer ähnlichen Wählerklientel blieb dies nicht ohne Wirkung. Das hatte sich schon beim Kopenhagener EU-Gipfel im Dezember gezeigt, wo PSL-Chef Wladyslaw Kalinowski von Staatspräsident Kwasniewski per Mobiltelefon zur Annahme des dort erzielten Verhandlungsergebnisses gedrängt werden mußte.

Durch die Entlassung des Landwirtschafts ministers Kalinowski und seines für das Umweltressort verantwortlichen Kollegen Stanislaw Zelichowski verschaffte sich Ministerpräsident Miller nun zwar Ruhe am Kabinettstisch, doch fehlen seiner SLD und der Arbeitsunion (UP) jetzt 19 Stimmen zur absoluten Mehrheit.

Und die nächste Herausforderung für seine neue Minderheitsregierung naht: Anfang Juni findet das Referendum über den EU-Beitritt des Landes statt.

Eine Majorität an Ja-Stimmen scheint zwar sicher, allerdings sieht die Verfassung eine Mindestwahlbeteiligung von 50 Prozent vor. Mit Hilfe der jetzt oppositionellen PSL ist ein erfolgreicher Boykottaufruf verschiedener Kräfte durchaus denkbar. Für Leszek Miller wäre das dann das endgültige Aus. Josef Haas