Partner oder Vasall?

Haben wir das Feldgeschrei der unkritischen Amerikafreunde in der Union und der FDP nicht noch im Ohr? Die Regierung Schröder/Fischer untergrabe mit ihrem Antikriegskurs hinsichtlich des Irak-Krieges die Solidargemeinschaft Nato und setze die für die Deutschen so wichtige Freundschaft mit den USA aufs Spiel. Ja, man verstieg sich zu der Behauptung, die beiderseitigen Beziehungen seien irreparabel beschädigt. Das ist erst wenige Monate her, doch nun sind diese Unkenrufe verstimmt. Frei nach der Devise, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, wollen die sogenannten "Atlantiker" in der Union um den außenpolitisch

en Sprecher der Unions-Fraktion Friedbert Pflüger nicht mehr an ihr einfältiges Gerede vom Frühjahr erinnert werden.

In der Tat, die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland hatten scheinbar im April einen bisher nicht für möglich gehaltenen Tiefpunkt erreicht. Die Ursachen dafür waren vielfältig, gleichwohl sind sie nicht primär der Bundesregierung anzulasten.

Die Bundesrepublik war unter der Kohl-Regierung nichts weiter als ein treuer Satellitenstaat der USA. Gipfelpunkt dieser Vasallentreue war die 19 Milliarden-DM-Zahlung Deutschlands 1991 an die Vereinigten Staaten als deutscher Beitrag für den ersten Golfkrieg.

Die Regierung Schröder/Fischer hat im Verhältnis zu den USA einen Paradigmen-Wechsel vollzogen. Kanzler und Außenminister hatten nach der Regierungsübernahme immer wieder verkündet, daß Deutschland nach der Vereinigung eine größere Verantwortung in der Weltvölkerfamilie zugewachsen sei.

Wenn dies so ist, kann der Verantwortung nicht mehr mit der bisherigen Scheckbuchdiplomatie Rechnung getragen werden, zumal uns die Schecks ausgegangen sind. Die Bundesregierung will nun nicht mehr den finanziellen Erwartungen der Partner voll entsprechen, sondern Politik in Europa und im transatlantischen Verhältnis verantwortungsbewußt mitgestalten. Dies entspricht der Leitlinie, die der Vater des US-Präsidenten 1991 bei seiner Präsidentschaft für das deutsch-amerikanische Verhältnis vorgegeben hatte: Führerschaft in Partnerschaft.

Bereits bei seinem ersten Besuch in Washington nach der Regierungsübernahme hatte Gerhard Schröder den Weg der außenpolitischen Emanzipation Deutschlands von der Vasallentreue zur Partnerschaft gegenüber der einstigen Schutzmacht eingeleitet. Offene Proteste gegen die amerikanische Blockade - Klimaschutz, Landminen, Weltgerichtshof - waren Anzeichen für diesen Kurs. Der Durchbruch zum neuen außenpolitischen Selbstverständnis war durch das bedingungslose Nein zum Irak-Krieg gekennzeichnet.

Die Bush-Administration war irritiert, ja schockiert. Die unsachliche Wahlkampf- und Nachwahlkampf-Rabulistik der Opposition zum deutsch-amerikanischen Verhältnis, Merkels ausschließlich innenpolitisch motivierte Kritik in Washington an der Berliner Regierung ist unvergessen, gaben den Ausschlag für die amerikanische Regierung, den nach England bewährtesten europäischen Partner schwer zu desavouieren.

Was sich der amerikanische Botschafter in Berlin Coats im Frühjahr diesen Jahres an Kritik gegenüber der Bundesregierung erlaubte, fiel deutlich aus dem Rahmen der üblichen Diplomatie. Indirekt wurde von den USA die deutsch-amerikanische Partnerschaft aufgekündigt. Deutschland - altes Europa - ist nicht mehr relevant.

Doch der Wind hat sich gedreht. Vor dem im Irak angerichteten Desaster dämmert es der US-Regierung, daß es vorteilhaft wäre, die europäische Mittelmacht Deutschland als Partner an der Seite zu haben. Der amerikanische Außenminister kommt nach Berlin, Coats und Pflüger sehen eine Besserung im bilateralen Verhältnis der beiden Staaten. Was hat sich geändert? einen bundesdeutschen Canossagang, wie von der Union gefordert, hat es jedenfalls nicht gegeben. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Irak-Politik der Bundesregierung hat sich als richtig erwiesen.

Selten hat eine Führungsmacht ihre Verbündeten derart hintergangen, wie die USA es in den Monaten vor dem Irak-Krieg praktiziert haben. Gelogen hat die US-Regierung, als es um die Offenlegung der wahren Kriegsgründe ging und betrogen hat sie bei ihrem permanenten Versuch, Massenvernichtungswaffen im Irak nachzuweisen. Man schrieb bereits am 18. April, daß der Irak keine Bedrohung sei. Es wurde eine vermeintliche Bedrohung konstruiert, um die Welt der amerikanischen Schlagkraft zu unterwerfen.

Nunmehr haben die USA ein Glaubwürdigkeitsproblem. Dies setzt sich fort. Eine Administration die Frieden, Freiheit und Menschenrechte für alle propagiert, Gefangene aber - wie in Guantanamo - absolut menschenunwürdig behandelt, muß sich nicht wundern, wenn ihr Partnerschaft und Gefolgschaft versagt wird.

Es kam, wie es kommen mußte. Trotz enormen Drucks von seiten der US-Regierung und der Unterstützung der deutschen Opposition für die US-Position, versagte die Bundesregierung die Gefolgschaft beim Irak-Konflikt. Sie hatte auch nicht die Möglichkeit, sich anders zu entscheiden, weil deutsches Verfassungsrecht im Artikel 26 GG nicht nur einen Angriffskrieg verbietet, sondern schon seine Vorbereitung unter Strafe stellt. Kannten die Befürworter einer deutschen Mitwirkung am Irak-Krieg diese Verfassungsbestimmung nicht?

Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist durch eine über Jahrzehnte bewährte Partnerschaft gekennzeichnet. Es besteht aus einem vielfältigen Netzwerk bilateraler Beziehungen zwischen Personen und Organisationen, dem Nato-Bündnis und einer Vielzahl wirtschaftlicher Kooperationen.

Nun zeigt sich, daß dieses Verhältnis ein sicheres Fundament hat und auch durch eine heftige Frustration der US-Regierung nicht nachhaltig zu erschüttern ist. Das ist gut für beide Staaten.

Es wird auch zukünftig Belastungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis geben. Politikgestaltung hat die Wahrung eigener Interessen zum Ziel. Zwischen einer weltweit agierenden Supermacht und einer auf europäische Werte festgelegten Mittelmacht muß es zwangsläufig hier und da zu Interessensgegensätzen kommen. Eine wirkliche Partnerschaft wird das aushalten können.

liche Wahlkampf- und Nachwahlkampf-Rabulistik der Opposition zum deutsch-amerikanischen Verhältnis - Merkels ausschließlich innenpolitisch motivierte Kritik in Washington an der Berliner Regierung ist unvergessen - gab den Ausschlag für die amerikanische Regierung, den nach England bewährtesten europäischen Partner schwer zu desavouieren.

Was sich der amerikanische Botschafter in Berlin, Coats, im Frühjahr diesen Jahres an Kritik gegenüber der Bundesregierung erlaub- te, fiel deutlich aus dem Rahmen der üblichen Diplomatie. Indirekt wurde von den USA die deutsch-amerikanische Partnerschaft aufgekündigt: Deutschland - altes Europa - ist nicht mehr relevant.

Doch der Wind hat sich gedreht. Vor dem im Irak angerichteten Desaster dämmert es der US-Regierung, daß es vorteilhaft wäre, die europäische Mittelmacht Deutschland als Partner an der Seite zu haben. Der amerikanische Außenminister kommt nach Berlin, Coats und Pflüger sehen eine Besserung im bilateralen Verhältnis der beiden Staaten. Was hat sich geändert? Einen bundesdeutschen Canossagang, wie von der Union gefordert, hat es jedenfalls nicht gegeben. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Irak-Politik der Bundesregierung hat sich als richtig erwiesen.

Selten hat eine Führungsmacht ihre Verbündeten derart hintergangen, wie die USA es in den Monaten vor dem Irak-Krieg praktiziert haben. Gelogen hat die US-Regierung, als es um die Offenlegung der wahren Kriegsgründe ging, und betrogen hat sie bei ihrem permanenten Versuch, Massenvernichtungswaffen im Irak nachzuweisen. Es wurde eine vermeintliche Bedrohung konstruiert, um die Welt der amerikanischen Schlagkraft zu unterwerfen.

Nunmehr haben die USA ein Glaubwürdigkeitsproblem. Dies setzt sich fort. Eine Administration, die Frieden, Freiheit und Menschenrechte für alle propagiert, Gefangene aber - wie in Guantanamo - absolut menschenunwürdig behandelt, muß sich nicht wundern, wenn ihr Partnerschaft und Gefolgschaft versagt werden.

Es kam, wie es kommen mußte. Trotz enormen Drucks von Seiten der US-Regierung und der Unterstützung der deutschen Opposition für die US-Position versagte die Bundesregierung die Gefolgschaft beim Irak-Konflikt. Sie hatte auch nicht die Möglichkeit, sich anders zu entscheiden, weil deutsches Verfassungsrecht im Artikel 26 GG nicht nur einen Angriffskrieg verbietet, sondern schon seine Vorbereitung unter Strafe stellt. Kannten die Befürworter einer deutschen Mitwirkung am Irak-Krieg diese Verfassungsbestimmung nicht?

Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist durch eine über Jahrzehnte bewährte Partnerschaft gekennzeichnet. Es besteht aus einem vielfältigen Netzwerk bila- teraler Beziehungen zwischen Personen und Organisationen, dem Nato-Bündnis und einer Vielzahl wirtschaftlicher Kooperationen.

Nun zeigt sich, daß dieses Verhältnis ein sicheres Fundament hat und auch durch eine heftige Frustration der US-Regierung nicht nachhaltig zu erschüttern ist. Das ist gut für beide Staaten. Es wird auch zukünftig Belastungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis geben. Politikgestaltung hat die Wahrung eigener Interessen zum Ziel. Zwischen einer weltweit agierenden Supermacht und einer auf europäische Werte festgelegten Mittelmacht muß es zwangsläufig hier und da zu Interessensgegensätzen kommen. Eine wirkliche Partnerschaft wird das aushalten können.