Koalition verweigert Auskunft zur Mittelkürzung

Warum hat die Union am Freitag vergangener Woche demonstrativ die Sitzung des Haushaltsausschusses verlassen?

Antwort: Weil sich die Koalitionsmehrheit auf ganz unparlamentarische Weise weigerte, zu ihren Haushaltskürzungsvorschlägen Fragen zuzulassen. Das ist eine Brüskierung der Opposition, gegen die wir deutlich protestieren mußten. Es ging ja um eine sehr wichtige Frage: Wie der Kultur-Staatsminister Naumann vortrug, soll der Etat der Deutschen Welle (DW) um 30 Millionen gekürzt werden. Mit den verbleibenden Mitteln kann der Sender aber seinen Aufgaben nicht mehr gerecht werden und muß seine ganze Programmstruktur ändern. Der Intendant

Weirich hatte dem Minister geantwortet, daß er keine Gründe für die Maßnahme erkennen könne. Da ließ die Koalition die Sitzung unterbrechen. Als der Ausschuß wieder zusammentrat, wurde Weirich bedeutet, es stünde ihm nicht zu, am Minister Kritik zu üben. Dazu wollten wir kritische Fragen stellen, und das wurde über die Geschäftsordnung abgewürgt.

Kann die Deutsche Welle denn nicht auch mit weniger Geld arbeiten? Kann sie nicht mit dem Umzug nach Bonn kleiner werden?

Zunächst einmal hat die Deutsche Welle einen von ihren Gremien beschlossenen Aufgaben- und Finanzplan, dagegen hat es weder von Regierungsseite noch von den Vertretern der Koalitionsfraktionen bei der Vorlage im Bundestag Einwände gegeben. Der Sender muß kraft Gesetzes vom Bund alimentiert werden – er bekommt ja keine Rundfunkgebühren, sondern wird aus Steuermitteln finanziert. Die DW wollte gerade mit einem ukrainischen Programm anfangen, das mit der ukrainischen Regierung abgestimmt und von dort erwünscht war. Wir wollten wissen, was sich die Regierung dabei gedacht hat, die kulturelle Präsentation des Standortes Deutschland im Ausland so zu schmälern. Was den geplanten Umzug nach Bonn angeht, waren wir sehr überrascht und erstaunt, von Herrn Naumann zu hören, daß das alles Blödsinn sei. Ich finde es bezeichnend, daß er den Umzug erst einmal grundsätzlich in Frage stellt, aber dann keine kritischen Fragen mehr zulassen will. Das ist kein demokratischer Stil.

Die Kürzung der Mittel für die Deutsche Welle ist ja nun beschlossen worden. Wollen Sie das bei der Haushaltsberatung im Bundestagsplenum aufzuhalten versuchen?

Die Union wird einer Verhinderung des Umzuges der Deutschen Welle nicht zustimmen und bleibt auch sonst bei den Zusagen der alten Bundesregierung. Ein Mehrheitswechsel darf doch nicht dazu führen, daß seitens der neuen politischen Führung alles auf den Kopf gestellt wird. Wir legen größten Wert darauf, die Leistungsfähigkeit des deutschen Auslandssenders zu erhalten, der sich überall einen guten Ruf erworben hat und dessen Programme in vielen Sprachen eine wertvolle Quelle objektiver Information für viele Völker ist, wie sich in diesen Tagen angesichts der Knebelung der serbischen Medien besonders zeigt.Wir werden die Regierung an den gesetzlichen Anspruch der Deutschen Welle auf eine Finanzierung gemäß den gefaßten Beschlüssen seiner Gremien erinnern. Die Regierung kann die Gremien nicht einfach desavouieren, im Rundfunkrat und Verwaltungsrat sitzen ja keine Privatpersonen, sondern von Regierung und Parlament bestellte Repräsentanten.

Wenn Sie sagen, daß es keine sachlichen Gründe gibt, welche die Etatkürzung verständlich machen könnten, welche Gründe vermuten Sie denn hinter der Kürzungspolitik?

Das wollten wir ja von der Regierung erfahren. Man könnte sonst auf die Idee kommen, daß man überall dort mit Kürzungen bei der Hand ist, wo man nicht politische Freunde damit trifft. Wir haben Beispiele, hier trifft es den Intendanten Weirich, der CDU-Bundestagsabgeordneter war. Aber an seiner Amtsführung gab es keine Kritik wegen parteipolitischer Einseitigkeit, und er wurde sogar einmütig wiedergewählt.

Ich sehe aber einen politischen Hintergrund bei den beabsichtigten Kürzungen der Mittel für die Kulturarbeit der Vertriebenen. Da kann ja nun von irgendeinem Blödsinn nicht mehr die Rede sein, denn deren Arbeit dient ganz offenkundig der Verständigung mit unseren östlichen Nachbarn und wird von dort auch positiv eingeschätzt. Auch im Hinblick auf die angestrebte Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft wäre es auch hier ein falsches Signal, durch Kürzungen der Mittel langjährige Aktivitäten einzustellen.

(Das Interview führte Hans H. Schneider)