Kommunisten auf den Weg zurück zur Macht?

Während ausländische Geheimdienste, darunter auch der polnische UDP, das undurchsichtige Treiben der SED-Nachfolgepartei PDS strikt beobachten lassen, fordert ausgerechnet die rechtspolitische Sprecherin der PDS, Evelyn Kenzler, eine Amnestie all derjenigen SED-Politiker ein, die in den sogenannten Mauerschützenprozessen vor den Kadi gekommen waren. Praktisch würde dies bedeuten, daß so uneinsichtige Figuren wie der letzte DDR-Staatschef Egon Krenz

oder dessen blutiger Grenztruppenbüttel Klaus-Dieter Baumgarten rehabilitiert und sogar mit einer Entschädigung von 600 Mark pro Haftmonat rechnen dürften.

Solche Attacken können nur geritten werden, wenn das rechtspolitische Empfinden in der Bundesreplik porös, ja schwammig geworden ist und Angriffe mit der Zufuhr frischer Kräfte verwechselt werden. Es war der Schriftsteller und PDS-Genosse Gerhard Zwerenz, der vor Jahren schon damit drohen konnte, daß man sich die Namen derjenigen merken werde, die massiv gegen die PDS vorgingen, weil die Zeit der nächsten Wende so fern nicht mehr sei. Man muß die Hoffnung auf Umsturz und blutige Abrechnung von Zwerenz & Genossen nicht unbedingt teilen, darf aber daran erinnern, daß die stufenweise Duldung der Zerstörung jeglichen etatistischen Denkens die Wegstrecke ist, die ins nationalpolitische Nichts führt.

Jene Apologeten werden immer von größerer Freiheit oder individueller Selbstentfaltung faseln, am Ende triumphieren nur uns feindlich gesonnene Mächte und das Mittelmaß zu kurz gekommener Parteigrößen. Wenn der mecklenburgische PDS-Landeschef Helmut Holter unumwunden einräumt: "Wir machen ja keinen Hehl daraus, daß wir eine andere Gesellschaftsordnung wollen, das heißt aber nicht, daß wir morgen mit Waffengewalt hier Veränderungen erreichen wollen, sondern es geht darum, systematisch über demokratische Mittel Veränderungen zu erreichen", so sind damit Weg und Ziel hinreichend markiert. Zudem sieht man schon erste Blüten aufgehen, wenn SPD-Fraktionschef Peter Struck uneingeschränkt und rheinisch-treuherzig davon spricht, die PDS sei eine "normale Fraktion".

Anders die SPD-Genossen in Mitteldeutschland, denen die blutigen Wirkungen der "Aktionseinheit" von einst noch in schmerzvoller Erinnerung geblieben ist und die auch zukünftig keinesfalls leichtfüßig über den schmalen Steg namens Duldung, Toleranz oder eben nur einfach Demokratie zu schreiten gedenken. Eher rennen sie davon: in Mecklenburg-Vorpommern gaben 70 SPD-Mitglieder ihre Parteibücher ab, in Sachsen wird ein "Sonderweg" proklamiert, der die PDS ausgrenzt, während in Thüringen ein Sonderparteitag klären soll, ob die PDS-Vorliebe des SPD-Chefs Richard Dewes toleriert werden kann.

Fast zehn Jahre nach dem Fall der Mauer rächt sich nun, daß die politische Entwicklung in Deutschland viel zu selten Gegenstand breiterer Diskussion und Nachdenkens war und insbesondere das öffentlich auch für breitere Schichten wirksame Fernsehen nur weithin ein Szenario für aggressiv-eindringliche bunte Bilder mit Spielfilmcharakter à la Hollywood stiftete, weshalb am Ende nicht der "mündige Bürger" steht, sondern politischer Analphabetismus und Manipulation. Insofern ist die aus anderen Gründen gegenwärtig geführte Diskussion, ob wir eine "normale" Nation seien, strikt zu verneinen.

Wie könnte es sonst sein, daß etwa eine Künstlerin dieser Tage einen Auftrag aus Anlaß des 17. Juni 1953 favorisiert bekam, der die Inschrift trägt: "Wer bin ich, daß ich sagen könnte: eine historische Tat." Hier werden Opfer des Aufstandes verhöhnt, das deutsche Freiheitsstreben, das erste im sowjetischen Einflußbereich überhaupt, mitsamt den Kämpfern jener Tag kastriert. Oder auch, wie man es bis heute noch nicht geschafft hat, die Helfer und Helfershelfer aus den SED-Lagern der Nachkriegszeit zu ermitteln, in denen Hunderttausende zu Tode kamen.

Vielleicht nur, und dann käme jene unerträgliche parteiübergreifende Gemeinsamkeit zum Tragen, welche noch immer Ende und Anfang von allem Nachkriegsübel bildet, weil es ja nur Deutsche waren, also Nazis, Faschisten, Gelichter ...