Königsberg: Chirac auf Putin-Kurs

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat Rußlands Präsident Wladimir Putin Unterstützung im Streit mit der Europäischen Union (EU) um die russische Exklave Königsberg (Kaliningrad) zugesichert. Bei einem Treffen am Schwarzen Meer sagte Chriac, es sei nicht hinnehmbar, wenn Russen ein Visum bräuchten, um von einem Teil Rußlands in einen anderen zu gelangen. Der französische Staatschef stellte sich damit in dieser Frage, so formulierte es die Presseagentur Associated Press, auf die Seite Rußlands.

Die Zukunft Königsbergs hat sich bekanntlich zu einem Streitpunkt zwischen Rußland und der Europäischen Union entwickelt. Nach dem für 2004 geplanten EU-Beitritt Polens

und Litauens ist das Gebiet von EU-Staaten umringt. Rußland will, daß seine Bürger auch künftig ohne Beschränkungen von der Exklave ins Mutterland reisen können. Die Union will dem Verlangen zwar entgegenkommen, lehnt eine Visumsfreiheit aber ab. Polen und Litauen wiederum schließen, ebenso wie die EU, die Einrichtung eines Korridors aus.

Bisherige und künftige Mitglieder begründen ihre Weigerung mit dem Hinweis auf das Schengener Abkommen, das die Außengrenzen der Union besonders schützen, die Freizügigkeit innerhalb der Staaten aber erhöhen soll. Ein Korridor, so argwöhnen die Sicherheitsexperten, würde die Einreise für Nicht-EU-Bürger sehr leicht machen, ohne daß es möglich wäre, den Grenzverkehr an dieser besonders sensiblen Nahtstelle nachhaltig zu kontrollieren. Die Gegner einer freizügigen Regelung beobachten dabei argwöhnisch vor allem die hohe Kriminalitätsrate durch Drogen-

schmuggel und Autodiebstahl, die Armut in und um Königsberg und den traurigen Ruhm der Region, die Aids-Hochburg Rußlands zu sein.

Gleichwohl bemüht sich auch die EU um eine praktikable Lösung - zu der ihr das Vorpreschen von Jacques Chirac allerdings überhaupt nicht paßt. Der Präsident hält aber an seinem Versprechen fest: "Es gibt keine technischen Probleme ohne eine Lösung, und diese Lösung sollte nicht demütigend für Rußland sein." wel/A