LO-Spitze bei Minister Schönbohm

Zu einem Meinungsaustausch mit dem brandenburgischen Innenminister Schönbohm sind Sprecher Erika Steinbach und das Mitglied des Bundesvorstandes, Rechtsanwalt Stephan Grigat, in Potsdam zusammengekommen. Der Minister wurde umfassend anhand von Grafiken über die Struktur sowie die heimat- und deutschlandpolitische Arbeit der Aktion Freies Deutschland informiert. Rechtsanwalt Grigat erläuterte die rechtlichen Probleme für unsere heimatverbliebenen Landsleute

, soweit sie den verständlichen Wunsch haben, ihre deutsche Volkszugehörigkeit durch den Besitz eines deutschen Passes belegen zu können.

Die Vertreter der Aktion Freies Deutschland erbaten die erneute Unterstützung des Innenministers bei dem für das Frühjahr 2003 geplanten Dritten Kommunalpolitischen Kongreß der Freundeskreis. Der Minister sagte dies zu, soweit sein Terminplan das erlaube.

Ausführlich wurde die Visumproblematik für Königsberg erörtert, wenn ab 2004 Litauen und Polen Vollmitglieder der Europäischen Union sein werden. Die Gesprächsteilnehmer waren sich darin einig, daß das Schengen-Abkommen nicht dazu führen dürfe, den Reiseverkehr zwischen Königsberg und der Russischen Föderation zum Erliegen zu bringen. Auch für Russen müsse Freizügigkeit gewährleistet werden. Schönbohm wies aber auch darauf hin, daß er als Innenminister Brandenburgs gehalten sei, das Schengen-Abkommen uneingeschränkt durchzusetzen.

Die Vertreter der Aktion Freies Deutschland schlugen vor, den Visumzwang für Königsberg völlig aufzuheben. Es sei unerträglich, daß die heimatvertriebenen Ostdeutschland am Besuch ihrer Heimat gehindert seien, da die bürokratische Hürde für die Erlangung eines Visums derartig hoch sei, daß viele Ostdeutschland sich dies nicht zumuten wollten. Abschreckend wirkten auch die beträchtlichen Kosten für die Erteilung eines Visums.

Schönbohm zeigte sich beeindruckt von der heimatpolitischen Arbeit der LO. Er würdigte insbesondere, daß die Ostdeutschland ihr auf Verständigung ausgerichtetes Handeln schon im Jahre 1950 in der Charta der Heimatvertriebenen formuliert und daran bis heute festgehalten haben. Das Deutschlandtreffen der Ostdeutschland in Leipzig habe er als Gast miterleben können; die Geschlossenheit der Ostdeutschland sei ihre Stärke. O