Leben über alle Verhältnisse

Nicht erst seit den mahnenden Worten des Bundespräsidenten Horst Köhler gibt es Anlaß, die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland näher zu betrachten und kritisch zu hinterfragen. Die Debatte um das Für und Wider des immer noch großen Unterschieds zwischen den neuen und den alten Bundesländern kam zum für die Politik denkbar ungünstigsten Zeitpunkt - mitten im Wahlkampfjahr 2004. Doch ist die Dis-kussion an sich notwendig, wie die schleppende wirtschaftliche Entwicklung zwischen Mecklenburg-Vorpommern

und Sachsen zeigt. Für eine breit angelegte Förderung fehlt es nicht nur an Geld, sie hat auch offensichtlich in den vergangenen Jahren nicht die gewünschten Effekte am Arbeitsmarkt ausgelöst, und das, obwohl der Milliardenstrom jährlicher Bruttotransferleistungen über die Elbe allein von 1999 auf 2003 nochmals um 16 Milliarden Euro angestiegen ist.

Von den 1,25 Billionen Euro Gesamtmitteln, die seit 1991 die Jungen Länder aufpeppeln halfen, ist ein Großteil für letztlich wenig zielgerichtete Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und soziale Leistungen von Renten bis Wohngeld ausgegeben worden. Wie wichtig die Förderung sozialer Belange sein mag, umso wichtiger muß die dauerhafte Schaffung von stabilen ökonomischen Grundlagen zur Sicherung des Lebensstandards sein. In diesem Punkt gleichen sich jedoch einige Westregionen in erschreckendem Maße eher dem Osten an als umgekehrt. Am Fleiß der Bundesbürger jenseits der Elbe kann es nicht liegen, das beweist schon die gestiegene Produktivität, es sind das investitionshemmende Klima und die Verbürokratisierung im Subventions- dschungel, die den Aufschwung bremsen. Statt gerechter Rahmenbedingungen für alle serviert die Regierung Schulden und Kopflosigkeit. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen wenig schmeichelhaft, daß immer mehr Bürger sich bereits von radikalen Alternativen mehr versprechen als von der Beharrungsfront der etablierten Parteien, die keine Änderung der bestehenden Förderprogramme eingestehen wollen und doch die Schieflage zwischen Ost und West nicht beheben können. Die seit langem schwelende Debatte um eine grundsätzliche Kurskorrektur muß daher endlich Früchte tragen. Es kann nicht gerecht sein, wenn ostdeutsche Jugendliche wie derzeit zur Arbeit nach Stuttgart oder München ziehen müßen, wo sie sich ihr Leben kaum finanzieren können und gleichzeitig Leipzig oder Halle trotz neuer Fassaden sterbende Städte sind. Ungleiche Lebensverhältnisse bieten auch Chancen und sollten nicht um jeden Preis künstlich eingeebnet werden, wie Politiker aus dem Osten zunehmend bekennen.