Litauen

Eine Gruppe Duma-Abgeordneter hat dem russischen Unterhaus eine Eingabe an Präsident Putin übergeben, mit dem Ziel, "die Bedrohung der territorialen Einheit und der Souveränität Rußlands" prüfen zu lassen.

In Verbindung mit dem ungelösten "Problem Königsberg", heißt es in dem Dokument, habe sich die Situation an der russisch-litauischen Grenze sehr verschärft. Die litauischen Behörden hätten die in Brüssel getroffenen Vereinbarungen zwischen der Russischen Föderation

und der Europäischen Union willkürlich ausgelegt, indem sie der Transitverbindung zwischen dem Königsberger Gebiet und Rußland Hindernisse in den Weg legten.

Bei der zwangsweisen Entfernung russischer Bürger aus Zügen ins Königsberger Gebiet sei Willkür im Spiel. So seien vom 20. Dezember letzten Jahres bis zum 3. Februar allein auf einer Grenzstation 99 Menschen aus Zügen herausgeholt worden. Unter ihnen befanden sich Angehörige der Russischen Armee, die Militärfahrkarten bei sich hatten. Der Druck von seiten Litauens habe sich sogar auf Mitarbeiter der Eisenbahn erstreckt. Mitglieder von Eisenbahnbrigaden (im Durchschnitt 40 Beschäftigte) führten zwar beim Transit Inlandspässe der Russischen Föderation mit sich, erhielten aber bei jedem Passieren der russisch-litauischen Grenze einen Stempel in ihr Einlegeblatt, das ihren Status als Bürger Königsbergs bescheinigt. Diese Praxis führe zu unnötigem Aufwand, da den Eisenbahnmitarbeitern jedesmal ein neuer Paß ausgestellt werden müsse, wenn das Einlegeblatt vollgestempelt sei.

Die Verfasser der Eingabe schlagen der Ersten Kammer der Staatsduma vor, die "unfreundliche Handlung der Litauischen Republik" zu verurteilen und Wladimir Putin aufzufordern, "effektive Maßnahmen zu ergreifen, notfalls wirtschaftlichen Charakters, um die territoriale Einheit und die Souveränität Rußlands zu schützen". Damit meinten die Abgeordneten speziell, einen verbindlichen Vertrag mit Litauen zu schließen, der den ungehinderten Transit von Passagieren und Gütern in das Königsberger Gebiet garantiert, ähnlich dem Viermächteabkommen über West-Berlin von 1971. Julian Mühlbacher