Mehr Geld für SED-Opfer

Nach einem rot-grünen Gesetzentwurf sollen die Opfer des SED-Regimes bis 2007 Zeit haben, Anträge auf Entschädigung zu stellen. "Wir wollen vermeiden, daß SED-Opfer ihre Ansprüche nur deshalb verlieren, weil die Antragsfrist abgelaufen ist", begründete Hans-Joachim Hacker, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, die Entscheidung.

Außerdem sollen erstmalig seit 1997 die Entschädigungszahlungen

für ehemals politisch Verfolgte in schwierigen wirtschaftlichen Situationen erhöht werden. Die zusätzliche Unterstützung für Rentner soll ab 2004 von derzeit 102 Euro auf 123 Euro steigen, für Nicht-Rentner soll die monatliche Zahlung von 153 Euro auf 184 Euro erhöht werden. Die geschätzten Kosten durch Antragsverlängerung belaufen sich auf etwa 24,5 Millionen Euro. Der Bund soll 65 Prozent der Kosten übernehmen. Durch die Erhöhung der Ausgleichsleistungen fallen Mehrkosten von etwa 388.300 Euro jährlich an. W. Haack