Am Ende ohne Rechtssicherheit?

Gemäß dem Luxemburger Abkommen von 1952 erhielt Israel drei Milliarden Mark an Entschädigungszahlungen von Deutschland. Weitere 450 Millionen DM wurden über die Conference on Jewish Material Claims against Germany verteilt. Damit legte Deutschland den Grundstein für das enorme politische und finanzielle Gewicht dieser Organisation.

Auch Großunternehmen wie Siemens, Daimler-Benz und Hoesch-Krupp zahlten Millionensummen an die Claims Conference against Germany. Nach der deutschen Einheit

überschrieb ihr die Bundesregierung die ehemals jüdischen Immobilien in Mitteldeutschland. Bis 1999 erbrachte Deutschland Entschädigungsleistungen von 103,5 Milliarden Mark. Hinzu kommen die Leistungen für Hunderttausende Rentenempfänger. Ein deutsch-israelisches Rentenabkommen hatte 1980 Israelis (nicht nur NS-Opfern) die Möglichkeit eröffnet, sich rückwirkend in die deutsche Rentenkasse einzukaufen. Fehlte ihnen das Geld zur Nachentrichtung der Beiträge, schossen es ihnen verschiedene Organisationen vor. Wie die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) bestätigt, geht in diesen Fällen nur ein Drittel der Rente zum Empfänger. Zwei Drittel werden direkt an die Kreditgeber auf der Isle of Man überwiesen.

Dagegen werden Forderungen Deutscher nach Entschädigung zurückgewiesen. Kanzler Schröder im März 1999 in Tschechien: "Die Wünsche der Vertriebenenverbände berücksichtigt die deutsche Außenpolitik nicht." ("Handelsblatt", 9. März 1999.)

Besonders massive Forderungen gegen Deutschland erhob die polnische Stiftung "Polnisch-deutsche Aussöhnung", die erst 1991 mit deutschen Mitteln gegründet worden war. Polen hatte bis dahin Entschädigungsleistungen von zwei Milliarden Mark erhalten und das Thema für "endgültig geregelt" erklärt. Nun gehen weitere 1,8 Milliarden Mark an Polen. Deutschland war an dieser Entwicklung nicht unschuldig. Anfang 1998 sagte die Bundesregierung der Claims Conference against Germany für die Entschädigung jüdischer Naziopfer in Osteuropa 200 Millionen Mark zu. Damit provozierte man Proteste der nichtjüdischen NS-Opfer. Im Herbst 1998 setzte VW mit der Zahlung von 10 000 Mark an alle früheren Zwangsarbeiter Maßstäbe.

Daraufhin forderten im Oktober 1998 Holocaust-Überlebende die Herausgabe des gesamten Konzernvermögens der Degussa AG. Im selben Monat kündigte Kanzler Schröder eine Stiftungsinitiative an. Es folgten Sammelklagen gegen deutsche Banken. Rechtlichen Argumenten wurde ganz offen mit wirtschaftlichem Druck begegnet. Der Generalsekretär des Jüdischen Weltkongresses, Israel Singer, hielt es für keine schlechte Idee, "auch einmal jemandem die Pistole auf die Brust zu setzen". ("Handelsblatt", 4. Februar 1999.)

Alan Hevesi, der einflußreiche Stadtkämmerer von New York City, setzte die notwendige Zustimmung zur Fusion von Deutscher Bank und Bankers Trust als Druckmittel ein. Noch sprachen die jüdischen Organisationen von maximal 130 000 Anspruchsberechtigten. Aber schon tauchte die Forderung nach einem Zukunftsfonds zur Subventionierung jüdischer Organisationen auf. Anfang März 1999 hielt der Jüdische Weltkongreß eine Größenordnung von insgesamt drei Milliarden Mark für angemessen.

Es folgte eine Klagewelle von Zwangsarbeitern. Ukrainer, die von Bahlsen genauso entlohnt worden waren wie die deutschen Beschäftigten, forderten bis zu 40 000 Mark für dreijährige Zwangsarbeit. Ende September 1999 machte Opferanwalt Witti bereits 250 000 Anspruchsberechtigte aus. Er "präzisierte" die notwendige Entschädigungssumme auf "deutlich über zehn Milliarden Mark". Längst forderten auch Erben Entschädigungen für verstorbene Zwangsarbeiter. Dann stieß Bodo Hombach durch einen schweren Verhandlungsfehler das Tor für zusätzliche Forderungen aus Osteuropa auf. Er wurde durch Graf Lambsdorff ersetzt. Nach dessen Feststellung, ein Betrag von acht Milliarden Mark sei zu hoch, begann eine beispiellose Kampagne gegen deutsche Unternehmen in den USA.

In ganzseitigen Anzeigen hieß es "Mercedes-Benz. Design. Leistung. Sklavenarbeit" oder "Bayers schlimmster Kopfschmerz: Menschliche Experimente und Sklavenarbeit". Opferanwalt Weiss drohte den Deutschen "Elend ohne Ende" an. Trotzdem scheute sich Graf Lambsdorff nicht, auf die Forderungen nach Entschädigung für polnische Arbeiter in der Landwirtschaft festzustellen, dies sei eine "natürliche historische Erscheinung". "Das ist vor dem Krieg so gewesen wie auch heute noch ..." ("Handelsblatt", 9. November 1999.) Währenddessen stellten die Unternehmen Betrachtungen über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zahlun-gen in den Zwangsarbeiterfonds an. Der Steuerexperte Bareis empfahl ihre De-klarierung als "Aufwendungen zur Abwendung einer Rufschädigung".

Das American Jewish Committee verbreitete eine Liste von Zwangsarbeiter-Unternehmen. Später mußte eine ganze Reihe "irrtümlich" genannter Unternehmen eingestanden werden. Doch die deutsche Wirtschaft hatte längst die Argumentation der jüdischen Organisationen übernommen, pauschal zur Wiedergutmachung verpflichtet zu sein, unabhängig von jeder Zwangsarbeiterbeschäftigung.

Selbst Privatpersonen werden etwa von Günter Grass in der moralischen Verpflichtung zur Zahlung von 20 Mark gesehen. Ende 1999 kam es zur Einigung über die Zahlung von zehn Milliarden Mark. Der Wirtschaft war es wichtig, bei der Verteilung die Interessen der jüdischen Organisationen zu befriedigen. So sollte der Zukunftsfonds "angemessen" dotiert sein.

Um die Klientel der jüdischen Organisationen "nicht zu benachteiligen", wurde die Verrechnung mit bisherigen Entschädigungszahlungen fallengelassen. Erst Anfang August dieses Jahres wurden nochmals 260 Millionen DM für jüdische Opfer in verschiedenen Ländern an die Claims Conference against Germany umverteilt. Diese Organisation soll nun die Auszahlung übernehmen. Von den hälftig von der Bundesregierung und der Wirtschaft aufzubringenden zehn Milliarden Zwangsarbeiter-Entschädigungsgeldern sollen 700 Millionen an jüdische Organisationen und 75 Millionen an die Anwälte gehen. Eine Milliarde DM ersetzen jüdische Vermögensschäden, haben also ebenfalls mit der Zwangsarbeiter-Problematik nichts zu tun und 125 Millionen sind als Verwaltungskosten vorgesehen. Die Gleichgültigkeit, mit der die Verteilung der Gelder zum Teil erneut in die Hände von bereits ins Zwielicht geratenen Opferorganisationen (so verschwanden allein in der russischen "Stiftung für Verständigung und Aussöhnung" über 80 Millionen Mark) gelegt werden soll, nährt den Verdacht, daß es weniger um Entschädigung der Opfer, als um die Ruhigstellung mächtiger Lobby-Organisationen geht.

Obwohl sich die Bundesregierung bereit erklärte, ein "Statement of Interest" der US-Regierung zu akzeptieren, das deutschen Unternehmen weit weniger Rechtssicherheit bietet, als japanische Firmen erhielten, kann selbst davon keine Rede sein. Längst sind neue Schadenersatzklagen gegen die deutsche Wirtschaft anhängig. Jüdische Organisationen unterstellen offenbar, daß eine Bundesregierung, die bereitwillig von der jahrzehntelang vertretenen Rechtsauffassung abgerückt ist, daß Schadenersatzansprüche von Zwangsarbeitern Reparationsforderungen sind, die gemäß dem Londoner Schuldenabkommen, bis zu ihrer endgültigen Regelung zurückgestellt, am Ende auch ohne Rechtssicherheit für die Firmen den Entschädigungsfonds öffnet. Mehrere Kuratoriumsmitglieder haben bereits diese Forderung erhoben.

Der Verhandlungsführer der Stiftungsinitiative, Daimler-Chrysler-Finanzvorstand Manfred Gentz, lehnte das entschieden ab. Er will nicht nur die Klagen gegen die deutsche Industrie, sondern auch gegen die Versicherungen und Banken erledigt sehen. Derweil möchte SPD-Fraktionschef Peter Struck Firmen, die sich nicht freiwillig an der Stiftungsinitiative beteiligen, mit gesetzlichem Druck begegnen. Dieser Druck scheint aus seiner Sicht wohl auch nötig. Von den rund 220 000 deutschen Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern haben sich nicht einmal 5000 zur Einzahlung in den Fonds bereit erklärt.

Selbst die Nutzung der Streikrücklagen der Arbeitgeberverbände wurde bereits als mögliche Finanzierungsquelle ins Gespräch gebracht, obwohl gemäß Satzung eine solche Verwendung eindeutig ausgeschlossen ist. Nicht zuletzt, da die finanziellen Beiträge von Unternehmen wie der Telekom, Bundesbahn und Post auf den Bundesanteil angerechnet werden, fehlen am Fünf-Milliarden-Anteil der Wirtschaft noch rund eine Milliarde Mark. Bleibt die Bundesregierung jedoch ihrem eigenen Stiftungsgesetz treu – keine Auszahlung vor Abschluß aller anhängigen Verfahren in den USA – dürfte vor dem Frühjahr 2001 ohnehin keine Auszahlung anstehen. Es kann also noch Geld eingetrieben werden.