Deutsche Belange einbringen

Am vergangenen Montag sollte es sich entscheiden: Geben die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft dem Druck ausländischer Anwälte und Organisationen nach immer höhe geschraubten Entschädigungen von angeblichen und wirklichen Zwangsarbeitern nach, ode bleiben sie standhaft und lassen darüber die ungleichen Verhandlungen scheitern? Aber de Poker ging noch weiter.

War zunächst noch von sechs Milliarden

Mark die Rede, gaben Regierung und Wirtschaf nach und erhöhten auf acht Milliarden. Aber auch das war nicht genug. Am Wochenend forderte die Gegenseite elf Milliarden. Ein zu dieser Gruppe gehörender Anwalt erklärte außerdem müßten die Anwaltshonorare (laut "Spiegel" 100 Millionen Mark) sowi die Provisionen, die die mit der Verteilung der Beute beauftragten Organisatione verlangen, noch aufgeschlagen werden.

Die Höhe der Forderung ist willkürlich. Niemand weiß, wie viele ausländisch Fremdarbeiter und Zwangsarbeiter Ansprüche haben, zudem, wie viele nicht bereits au anderem Wege Wiedergutmachung erhielten. Sollte die deutsche Seite endlich einmal de ausländischen Druck widerstehen und sollten darüber die Verhandlungen mit den clevere Anwälten scheitern, dann ist damit nicht gesagt, daß etwa noch nicht abgegolten Ansprüche von wirklichen Zwangsarbeitern nicht beglichen werden sollen. Es wäre in jede Weise vernünftig und seriöser, wenn die deutsche Wirtschaft die bereits vorhanden Stiftung nutzt, um jenen eine Individual-Entschädigung zu zahlen, die bislang lee ausgegangen sein sollten, obgleich sie einen Anspruch geltend machen können Beispielsweise wäre es ein Unding, Dänen, die während des Zweiten Weltkrieges aufgrun von Verträgen zwischen der dänischen und der deutschen Regierung in Deutschland mi Zeitverträgen arbeiteten und die genau die gleiche Entlohnung bekamen wie ihre deutsche Kollegen, die in Deutschland privat wohnten, die Anspruch auf Urlaub und Heimreise hatten eine Entschädigung zu zahlen, wie es einzelne ehemalige dänische Arbeiter jetzt versuch hatten. Sehr wohl aber könnten ausländische KZ-Häftlinge, die in Deutschland zur Arbei gezwungen wurden und bisher noch keine Wiedergutmachung erhielten, nunmehr ein Entschädigung beanspruchen. Dafür kann man klare Richtlinien verfassen, so daß die deutsche Wirtschaft die Entschädigung in die eigene Hand nimmt. Dann würden die Haie au den Anwaltskanzleien leer ausgehen, und alle zur Verfügung gestellten Mittel käme wirklich den tatsächlichen Zwangsarbeitern zugute. Natürlich läge dann die Kontrolle in deutscher Hand, aber das wäre wohl auch das mindeste, wenn deutschen Steuergelder un Erträge unserer Wirtschaft die Mittel aufbringen würden.

Und endlich muß auch die Frage auf den Tisch, wann und wie die deutschen (wirklichen Zwangsarbeiter in angemessener Form entschädigt werden. Laut Dokumentation de Bundesarchivs haben die sowjetischen Sieger aus den Gebieten östlich von Oder und Neiß mehr als 400 000 deutsche Frauen, Mädchen und Männer als Zwangsarbeite verschleppt, von denen nur 55 Prozent überlebten. Der auf diesem Gebiet führend Statistiker Gerhard Reichling ermittelte sogar in seinem Standardwerk "Die deutsche Vertriebenen in Zahlen", daß aus Ostdeutschland und Polen 470 000, au der Tschecho-Slowakai 30 000 und aus Südosteuropa rund 160 000 deutsch Zivilisten zur Zwangsarbeit in die UdSSR verschleppt worden waren.

Im November dieses Jahres hatte sich endlich der Bundestag bequemt, sich zum ersten Ma mit dieser Frage zu befassen. Vorgesehen sind nunmehr für jeden noch lebenden deutsche Zwangsarbeiter ganze 4800 Mark. Und diese Gelder werden nicht etwa von jenen eingefordert die deren Tod und Leid verursacht haben, sondern für diese spärliche Entschädigun kommen wir Deutschen alle zusammen auf.

Das Bundeskanzleramt ist der Meinung, die barbarische Behandlung der deutsche Zivilisten habe ihre "Wurzeln im NS-Unrecht". Die Bundesregierung hat nich zuletzt auch deshalb davon abgesehen, Entschädigungsforderungen gegenüber diesen Staate zu stellen wie ein Dr. Widmaier vom Bundeskanzleramt im Juni 1999 schrieb. Diese Haltun steht einem Staat schlecht an, der sich daran macht, die Menschenrechte überall in de Welt durchzusetzen. Unrecht kann nicht mit Unrecht aufgerechnet werden. Das Them "Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter" muß nunmehr gerecht geregel werden
U. Meixner