Menschenrechte?

Ein Bericht der italienischen Tageszeitung Corriere Della Sera über die Entführung eines Ägypters durch den US-Geheimdienst CIA hat große Erregung ausgelöst und mittlerweile dazu geführt, daß die Staatsanwaltschaft gegen 13 - natürlich längst ausgereiste - CIA-Mitarbeiter Haftbefehle erließ. Da die Rolle der italienischen Behörden im konkreten Fall keineswegs klar zu sein scheint und die Nahost-Politik Berlusconis von der Öffentlichkeit ohnehin abgelehnt wird, kommt die Regierung neuerlich unter Druck.

Was war geschehen? Wie sich herausstellte, war bereits im Februar 2003 der Vorsteher einer Mailänder Moschee

, der unter Beobachtung der italienischen Polizei stand, verschwunden. Ein Jahr später meldete er sich aus Ägypten telefonisch bei Freunden in Italien und berichtete, er sei von der CIA nach Ägypten entführt und von den dortigen Behörden gefoltert worden. Seither gibt es keine Nachrichten mehr von dem Mann.

Auch amerikanische Medien berichten ausführlich über die Vorgänge und Hintergründe. Demnach seien seit 2001 über einhundert solcher CIA-Entführungen aus dem befreundeten Ausland mit anschließender Auslieferung an Herkunftsländer wie Ägypten, Jordanien, Pakistan und andere nahöstliche Staaten erfolgt, die keineswegs für "democracy" und "human rights" berühmt sind. Für solche Entführungsaktionen gibt es den hübschen Ausdruck "extraordinary renditions", was am ehesten mit "außerordentliche Überstellungen" zu übersetzen wäre - "Auslieferung", englisch "extradition", setzt ja ein reguläres Verfahren voraus.

Bezeichnenderweise erregen sich US-Medien darüber, daß die bei der außerordentlichen Behandlung des Ägypters tätigen CIA-Agenten auch außerordentlich hohe Spesen in Luxushotels verursachten, wie aus den bei Verwendung von Mobiltelefonen und Kreditkarten zurückgelassenen Spuren eindeutig hervorgeht. Ermittelt wird von der Mailänder Staatsanwaltschaft übrigens auch gegen den Kommandanten der Nato-Luftwaffenbasis Aviano, von wo der Ägypter in seine Heimat verfrachtet worden war. Prof. Dr. Küssner