Nach den Wahlen in Vorarlberg

Die Landtagswahlen in Vorarlberg - am selben Tag wie in Sachsen und Brandenburg - brachten ein fast schon "normales" Ergebnis: Die FPÖ verliert, die anderen gewinnen. Die ÖVP kam mit plus 9,1 Prozentpunkten auf 54,9 Prozent und gewann die vor fünf Jahren verlorene absolute Mehrheit wieder zurück. Die FPÖ fiel von 27,4 auf 13 Prozent. Die SPÖ erreichte 16,9 Prozent und liegt damit vor der FPÖ. Und die Grünen legten deutlich zu, kamen mit 10,2 Prozent aber doch nur auf Platz vier. Was besonders zum Nachdenken anregen muß: Die Wahlbeteiligung sackte nach Aufhebung der bisher geltenden Wahlpflicht von 88 auf 60 Prozent ab.

Der hohe Zuwachs für die ÖVP wird maßgeblich darauf zurückgeführt, daß der ÖVP-Chef im "Ländle", Landeshauptmann (Ministerpräsident) Sausgruber, kritische Distanz zur Bundesregierung demonstrierte. Er tat somit genau das, womit im Frühjahr auch schon Landeshauptmann Jörg Haider in Kärnten punkten konnte - nur daß das bei Haider "Populismus

" ist.

Die FPÖ, kann sich zwar dahingehend trösten, daß ihr Abschneiden in Vorarlberg besser war als sonstwo - abgesehen von Kärnten. Doch die "Konsolidierung" an der Parteispitze wirkt offenbar wenig überzeugend, was nicht zuletzt an einem gerade jetzt besonders heißen Eisen liegt: Haider befürwortet den EU-Beitritt der Türkei, während sich die Partei auf ein Nein zu einer Vollmitgliedschaft festlegte. Laut jüngsten Meinungsumfragen sind in Österreich 61 Prozent gegen und nur 21 Prozent für den Beitritt der Türkei, dementsprechend wird auch die innerparteiliche Distanz zu Haider immer größer: In der Kernwählerschicht geht der Ausdruck "Türken-Jörgl" um, und für die Protestwähler, denen die Erfolge bis 1999 zu verdanken waren, ist damit die Glaubwürdigkeit verspielt - abgesehen davon, daß Protestwähler ohnehin keine Regierungspartei wählen.

In Vorarlberg ist die ÖVP mit nunmehr 21 der 36 Sitze im Landtag auf keinen Koalitionspartner angewiesen. Dennoch werden Koalitionsgespräche geführt, wobei aber völlig offen ist, ob der bisherige Partner FPÖ wieder zum Zug kommt. Beunruhigend ist die in Teilen der ÖVP vorhandene Schwäche für die Grünen - mit der schwarz-grünen Koalition in Oberösterreich als Präzedenzfall.

Man scheint zu glauben, daß man so wie mit dem Juniorpartner FPÖ auch mit den Grünen leichtes Spiel haben werde. Man sollte aber bedenken, daß Grün ein Schlinggewächs ist, das den Stamm, an dem es sich emporwindet, letztlich abwürgt - Rot-Grün in Deutschland liefert den Beweis.

Grüne "Mitverantwortung" bedeutet zudem nicht nur eine direkte Schädigung der Wirtschaft, sondern auch eine längerfristig noch verhängnisvollere indirekte Schädigung durch die Begünstigung von Zuwanderung und Kriminalität. Dazu die jüngsten Zahlen aus Österreich: Bundesweit sind bereits 45 Prozent aller Häftlinge Ausländer, und in Ostösterreich sind es bereits bis zu 80 Prozent.