Nagelprobe in Schwerin

Von Harald Ringstorff, dem sozialdemokratischen Wahlsieger der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, heißt es, daß ihn bisher nur eindringliche Warnungen der SPD-Bundesführung davon abgehalten hätten, die große Koalition mit dem CDU-Ministerpräsidenten Berndt Seite aufzukündigen, um mit den PDS-Kommunisten gemeinsame Sache zu machen. Ob Ringstorff wirklich mit Honeckers Erben zusammengehen möchte oder sein Schielen nach linksaußen

praktizierte, um den Koalitionspartner immer wieder zu Zugeständnissen zu erpressen, werden wir in wenigen Tagen wissen, wenn die Koalitionsverhandlungen über die Bühne gehen. Am Wahlabend jedenfalls verhielt er sich klug und ließ sich weder von Journalisten noch von PDS-Politikern zu einer Zusage für ein Rot-Dunkelrotes Bündnis verlocken.

Er wird wissen warum: Schließlich ist die landespolitische Erfolgsbilanz des abgewählten Ministerpräsidenten auch die Erfolgsbilanz der SPD. Und die zwei Pflöcke, die er am Wahlabend einschlug, hätten ebenso von der Union stammen können: rascher Ausbau der Ostseeautobahn und solide Finanzpolitik. Und genau eine solche hat die PDS nicht im Sinn, deren Ausgabenpläne die Landesfinanzen ruinieren würden. Mecklenburg-Vorpommern hat keine hemmungslose Schuldenpolitik betrieben. Zwölf Bundesländer haben mehr Staatsschulden gemacht. Die Finanzpolitik der Regierung Seite kann Grundlage für eine weitere solide Landespolitik sein.

Der CDU ist zu raten, sich trotz der Wahlniederlage nicht in den Schmollwinkel zurückzuziehen und damit Ringstorff in die Arme der PDS zu treiben. Aber auch vom Wahlsieger ist Augenmaß zu fordern und die Vermeidung jeder Demütigung der Union. In Mecklenburg-Vorpommern steht für die deutsche Demokratie viel zuviel auf dem Spiel. Die Äußerungen von Harald Ringstorff und Angela Merkel am Wahlabend lassen eine Hoffnungstür offen.