Nato: Die Kluft wächst

In den deutschen Regierungsstuben schleicht sich Unbehagen ein. Der US-amerikanische Verbündete, so argwöhnt man, rüstet sich für einen neuen Krieg. Und schon wird präventiv dagegen gehalten. Der grüne Staatsminister im Auswärtigen Amt weist Washington zurecht. Die Anwürfe gegen den irakischen Präsidenten Saddam Hussein seien haltlos. Bundeskanzler Schröder sagt es eleganter: Er glaube nicht an einen Alleingang

Amerikas im Anti-Terror-Krieg, die Alliierten würden „sehr wohl konsultiert“.

Nun kann es sein, daß Schröder konsultiert wird und Vollmer nicht. Es kann auch sein, daß die Grünen besonders aufgeschreckt sind nach der Wehrkundetagung. Denn dort ließen die US-amerikanischen Gäste keinen Zweifel an der Entschlossenheit, gegen Terroristen und ihre Anlehnungsregime in aller Welt vorzugehen. Und es kann auch sein, daß Wa-shington tatsächlich einen größeren Angriff auf den Irak vorbereitet, schließlich besteht im politischen Establishment Wa-shingtons ziemlich umfassend Konsens darüber, daß Saddam Hussein an Massenvernichtungswaffen bastele. Dazu paßt auch die Replik aus Bagdad, wonach den USA für den Fall einer Fortsetzung ihrer derzeitigen Politik ein „sehr viel schlimmeres“ Ereignis drohe als am 11. September.

Man könnte das ganze Gerede als Säbelrasseln auf der einen und Beschwichtigungspolitik auf der anderen Seite abtun. Aber der Krieg in Afghanistan lehrt: In entscheidenden Momenten haben die Amerikaner militärisch auf die Europäer verzichtet, selbst auf die Briten, politisch freilich nie. Warum sollten sie im Fall Irak anders handeln? Die Flugattacke in der vergangenen Woche zeigt es, auch wenn es nur eine Reaktion auf eine Provokation der Iraker in der sogenannten Flugverbotszone gewesen sein soll. Hinzu kommt: Die Europäer haben sich mit der Erklärung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nato-Vertrags und mit der Annahme der UN-Resolution 1368 vom 12. September eindeutig und auch unwiderruflich an die Seite Amerikas gestellt, ob sie dort gebraucht werden oder nicht. Denn Bündnisfall und Resolution können nur mit amerikanischer Einwilligung aufgehoben werden.

Lamentieren hilft nicht. Der Terrorkrieg geht in die nächste Runde, und die Europäer können nicht mehr sagen: Hauptsache, nicht dabei gewesen. Sie werden, wie schon im ersten Golfkrieg, mindestens zur Kasse gebeten werden. Alles andere wäre übrigens sehr viel schlimmer für die Deutschen.

Niemand sollte an der Entschlossenheit Washingtons zweifeln. Das neue Feindbild ist klar: Es ist der islamistisch geprägte Terror. Der 11. September wird in Kontinentaleuropa schon wieder verdrängt, in Amerika bleibt er unvergessen. Man will sich auch nicht mehr von den Saddams und Arafats auf der Nase herumtanzen lassen. Sie lügen nachweislich. Deshalb will man auch gar nicht mehr mit ihnen reden. Der große Feldzug gegen Bagdad allerdings wird noch bis Herbst auf sich warten lassen; die Arsenale wurden in Afghanistan ziemlich leer geschossen und die interne Opposition, die die Macht übernehmen soll, muß erst noch aufgebaut werden.

Eines macht die Situation aber jetzt schon deutlich: Amerika setzt andere Prioritäten - und die entsprechenden Mittel dafür ein. Das vergrößert nicht nur die militärisch-technologische, sondern auch die politische Kluft zum alten Kontinent. Es ist Zeit zum Handeln, mit ruhigen Händen kommt man jetzt nicht weiter. Maria Klausner