Neue Seriosität

Immer mehr wird die Wahl für die Bürger zur Qual. Wenn soll man denn noch wählen? Rot, Grün, Schwarz, Gelb oder aus Protest, vielleicht sogar Überzeugung eine kleine Splitterpartei? Die meisten Wähler überzeugt jedoch keine Partei wirklich, und so nimmt die Zahl der Nichtwähler immer mehr zu.

Seit Dienstag vergangener Woche läßt die FDP ihre Anhänger zumindest wieder ein wenig hoffen, denn es scheint so, als wolle die Spaßpartei wieder zurück zur Seriosität. Guido-Mobil, "Alte gebt den Löffel ab" und der nackte Schwanger

schaftsbauch von Silvana Koch-Mehrin hatten selbst diejenigen, die der Partei leidenschaftslos mit ihrer Stimme wenigstens über die Fünf-Prozent-Hürde helfen wollten - denn ein bißchen liberal schadet nie - nur noch ein müdes Kopfschütteln entlockt. Doch nun hat offenbar Wolfgang Gerhardt nach langem mal wieder das Zepter in die Hand genommen und gesagt, wo es lang geht. Eine "Regierungserklärung" hat der Mann abgegeben und zur hämischen Freude zahlreicher Medien ohne vorherige Absprache mit Guido Westerwelle. Gerhardt beteuert, daß sich sein unerwartetes Vorpreschen keineswegs gegen den FDP-Parteichef richte. Doch der Satz "Ich trete mit Herrn Westerwelle, wenn notwendig, auch gemeinsam auf" lädt zu mehr als einem Schmunzeln ein. Die Welt titelte tags darauf auch "Das Comeback des Wolfgang G.". Und tatsächlich scheint es so, als ob der FDP-Fraktionschef die Absicht hat, aus dem Schatten des von vielen belächelten Westerwelle herauszutreten und das Wohl und Wehe der Partei in die Hand zu nehmen. Seine 37 Seiten starke Regierungserklärung unterscheidet sich dabei nicht sonderlich von den von Guido Westerwelle benannten Zielen, doch sind diese präziser ausgearbeitet und kompetent vorgetragen. Gerhardt will das Image der Partei erneuern, und auch wenn der farblose Politiker kein großer Redner ist, so nimmt man ihn immerhin ernst, was beim Parteichef Westerwelle inzwischen nicht mehr der Fall ist.

Die FDP soll laut Gerhardt wieder zur Bürgerrechtspartei werden. Von der Tendenz der rot-grünen Regierung zum Überwachungsstaat - Patientenchipkarte, Einsicht in alle Konten, SMS-Speicherung für ein Jahr - hält der Liberale nichts. Selbstredend auch nichts von Tarifkartellen, hohen Steuern, Wehrpflicht und Bürgerversicherung. In der EU-Türkeifrage sollte man laut ihm ergebnisoffen verhandeln und der Bürger solle mehr für sich selbst sorgen, dafür aber auch mehr Freiräume erhalten, so der vor allem von der alten FDP-Rige unterstützte Politiker.

Auch die Union mag angesichts Gerhardts Handeln aufgeatmet haben, denn trotz des Strauchelns von Rot-Grün braucht sie einen starken Koalitionspartner und keine Westerwelle-Spaßpartei. Fritz Hegelmann