Neuer Bodenkodex

Die Duma der Russischen Föderation hat nach einer zehnstündigen, äußerst heftig geführten Debatte mit 253 von insgesamt 411 Stimmen für einen neuen Bodenkodex gestimmt, der als zentrales Reformvorhaben Präsident Wladimir Putins gilt. Damit soll ein Passus in der russischen Verfassung von 1993 gesetzlich umgesetzt werden, der die Möglichkeit des Erwerbs von Grund und Boden in Rußland vorsieht. Aus Rücksicht auf die Gegner der Liberalisierung

steckt der Gesetzestext jedoch voller Ausnahmebestimmungen, so daß im Ergebnis das Gesetz nur den Erwerb von rund zwei Prozent des Staatsterritoriums erlauben würde. Ackerland könnte überhaupt nicht erworben werden, und städtische Grundstücke dürften Ausländer nur mit Einschränkungen erwerben. Für die Ostdeutschland von besonderer Bedeutung ist, daß grenznahe Regionen für ausländische Käufer auch zukünftig gänzlich tabu sein sollen und das gesamte Königsberger Gebiet dazu gezählt wird.

Interparlamentarisch

Die Parlamente von Königsberg und Litauen sind in einem Vertrag übereingekommen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Künftig sollen Delegationen der Königsberger Duma und des litauischen Seimas zweimal im Jahr in einem interparlamentarischen Forum tagen, um die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft und der Kultur sowie bei der EU-Integration zu verbessern.

Werftbau in Elbing

Die polnische Werft Stocznia Gdynia plant die Errichtung eines neuen Betriebes in Elbing, in dem ab September 500 Beschäftigte Sektionen und Schiffsrümpfe bauen sollen. Etliche Neuaufträge hatten in letzter Zeit zu Produktionsengpässen geführt.

Zusätzliches Modell

In Königsberg ist im Werk "Avtotor" eine Produktionsstätte für KIA-Personenwagen des Typs "Magentis" eröffnet worden. In diesem Jahr sollen noch 400 Exemplare dieses koreanischen Fahrzeugtyps der neuesten Generation von den Bändern rollen.

Bindung Litas – Euro

Der Litas, Litauens Landeswährung, wird ab dem 2. Februar an den Euro gekoppelt sein. Am Vortage soll die Europäische Zentralbank (EZB) die offizielle Um- tauschrate bekanntgeben. Das teilte die litauische Notenbank in der Landeshauptstadt Wilna bekannt. Seit 1994 ist der Litas im Verhältnis vier zu eins an den US-Dollar gebunden.

Elite-Studie

Wolf-Dieter Eberwein vom Wissenschaftszentrum Berlin und Janusz Reiter, Botschafter a. D., haben das Ergebnis der von ihnen geleiteten deutsch-polnischen Elite-Studie vorgelegt. Danach sind die deutsch-polnischen Beziehungen geprägt von einem hohen Maß politisch rationaler Übereinstimmungen bei gleichzeitigem Fortleben wechselseitiger stereotyper Bilder.