Ohne Rechte?

Völlig unzureichend sei das polnische Minderheitengesetz, die Regierung untätig - heftige Kritik äußerte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski, an der polnischen Haltung zu den nationalen Minderheiten des Landes.

Mit 247 Fürstimmen und 133 Gegenstimmen bei sechs Enthaltungen hatte das polnische Parlament, der Sejm, am 4. November das "Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten und Regionalsprachen" verabschiedet. Mit dem Gesetz könne man so nicht zufrieden sein, sagte Marschewski, denn es bedeute einen Rückfall hinter die Entwürfe vom März 2004. So werden neuerdings nach dem Willen des Sejm erst bei einem Bevölkerung

santeil von 50 Prozent in einer Gemeinde zweisprachige Orts-, Straßen und Ladenbezeichnungen zugelassen. Orte mit einer so hohen "Minderheiten"-Quote gebe es aber höchstens im Nordosten der Republik Polen - Gebieten mit großem weißrussischen und litauischen Bevölkerungsanteil. Sollte das Gesetz unverändert bleiben, verstieße es eindeutig gegen den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 und entspräche außerdem auch nicht dem in Warschau unterzeichneten Rahmenschutzabkommen des Europarates über die Minderheiten. Marschweski bescheinigte Rot-Grün "Desinteresse" am Thema und forderte eine "substantielle Verbesserung" des Gesetzes zu erreichen. EB