Opfer der linken Tugendwächter

Die Kritik am sächsischen CDU-Abgeordneten Henry Nitzsche ist folgenlos verebbt. Nitzsche bleibt bei seinem umstrittenen Wahlkampfmotto "Arbeit, Familie, Vaterland", das angeblich auch vom französischen Vichy-Regime vor über 60 Jahren verwendet wurde.

Vergangene Woche war der Druck auf den direkt gewählten Abgeordneten aus Kamenz kurzzeitig fast übermächtig geworden. Nicht nur Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), sondern auch der Vorsitzende des Zentralrat

s der Juden, Paul Spiegel, übten scharfe Kritik an ihm. Spiegel nannte Nitzsches Wahlmotto "Arbeit, Familie, Vaterland" problematisch und forderte ihn auf, das Motto zurückzuziehen. Zuvor hatte Thierse seine Autorität als zweithöchster Repräsentant des Staates in einem Aufruf an CDU-Parteichefin Angela Merkel dafür eingesetzt, daß diese "dem rechtsradikalen Treiben" von Nitzsche ein Ende setze.

Auch aus der CDU fand sich mit der linksliberalen ehemaligen Bildungspolitikerin Hanna-Renate Laurien eine Stimme, die Nitzsches Motto als "Schleichwerbung für die Rechten" kritisierte. Dagegen stellten sich führende Vertreter der Sachsen-CDU vor den Abgeordneten. Sowohl Ministerpräsident Georg Milbradt als auch sein Vorgänger Kurt Biederkopf verteidigten das Wahlmotto "Arbeit, Familie, Vaterland". Biedenkopf nannte es eine "Deformation des Denkens", wenn der Begriff "Vaterland" mit dem Mißbrauch des Worts durch die National sozialisten verbunden werde. Von der Basis erhielt Nitzsche Rückendeckung. Beim Wahlkampfauftakt des Kreisverbands Riesa-Großenhain gab es laut Pressemitteilung "uneingeschränkte Zustimmung der Parteibasis". Der Dresdner Staatssekretär Manfred Kolbe (CDU) erklärte, "daß nach den irrwitzigen Maßstäben, die Nitzsches Kritiker anwenden, auch die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen rechtsradikales Gedankengut sein müßte, da diese Steuerfreiheit 1940 von den Nationalsozialisten eingeführt wurde".

So endete die Jagd auf Nitzsche ohne Abschuß. Statt des Kesseltreibens wirkte die Kampagne zuletzt wie ein Sturm im Wasserglas. Der Münchner Historiker Michael Wolffsohn kommentierte, der Wirbel um Nitzsches Wahlmotto sei bloß eine "scheinheilige Scheinschlacht". Der sächsische Abgeordnete sei ein Hinterbänkler, der vorgeschoben werde, "um von den wirklichen Problemen abzulenken", so Wolffsohn. Arbeitslosigkeit, Kinderlosigkeit und ein gestörtes Vaterlandsverständnis seien Aspekte des "Problem-Himalajas", vor dem die deutsche Politik stünde.

In einem beachtlichen Kommentar in der Welt nahm Konrad Adam Nitzsche gegen den Vorwurf des "Rechtsradikalismus" in Schutz. Wenn sich ein Linker aufs Vaterland berufe, werde dies akzeptiert. "Bei einem Rechten sieht das anders aus. Er will genau das Gegenteil, im Trüben fischen. Der eine gießt Wasser, der andere Öl ins Feuer; wer was tut, darüber entscheiden die Mönche der öffentlichen Tugend". Für diese stehe jeder "rechts", so Adam, der "weniger als drei Ehen hinter sich hat, seine Kinder pünktlich zur Schule schickt und Graffiti nicht für Kunst hält."

Der "Fall Nitzsche" wirft ein Schlaglicht auf die Debattenkultur in Deutschland. Er zeigt zudem die Mechanismen der Skandalisierung durch linksliberale Medienverbünde. Nitzsche wurde vor zwei Wochen erstmalig im Berliner Tagesspiegel angegriffen. Der als Kampagneninszenierer erfahrene Redakteur Frank Jansen brachte dort das Wahlmotto "Arbeit, Familie, Vaterland" mit dem französischen Vichy-Regime in Verbindung. Jansen garnierte seinen Artikel mit erprobten Warnworten bis zum Hinweis auf eine Mitwirkung der Vichy-Regierung bei der "Deportation von Juden in die Vernichtungslager der Nazis". Damit war eine Verbindung vom harmlos klingenden Dreiklang "Arbeit, Familie, Vaterland" zum Holocaust hergestellt - der Skandalautomat rastete ein, der "Fall" nahm seinen Lauf. Diesmal mit glimpflichem Ausgang. FPP