Ostdeutschland ausgespart

Für die Vertriebenen aus den deutschen Ostgebieten war und bleibt es eine schie unerträgliche Situation: Mit großen Jubelfeiern wird des zehnten Jahrestages de Vereinigung der beiden Staaten in Deutschland gedacht, doch der Preis, den die Ostdeutschen dafür zu zahlen hatten, wird von der öffentlichen Wahrnehmung nicht mi einer Minute Sendezeit, nicht mit einer einzigen Zeile gedacht.

Schlimmer noch: Altbundeskanzler Kohl, der "Kanzler der Einheit", erklärt in Gespräch mit Klaus-Peter Siegloch vor laufenden Fernsehkameras des ZDF, für sein größte Leistung halte er, im Bundestag und in seiner Partei die Anerkennung de Oder-Neiße-Grenze durchgesetzt zu haben. Überdeutlich tritt hier die alte Vermutung vor Der politische Wille auf deutscher Seite hat gefehlt, den völkerrechtliche

n Spielrau für die Ost- und Sudetendeutschen überhaupt zu nutzen. "Preis der Einheit" Druck von den Alliierten? Von alldem ist nicht mehr die Rede. Über die Heimatgebiete de Vertriebenen wollte niemand verhandeln, obwohl dies von allen Betroffenen nicht zuletz wegen der steten Wahlversprechen erwartet worden ist. Waren die Vertriebenen nur Stimmvie auf dem großen Schachbrett der Politiker? Hier ist künftigen Generationen schuldhaf eine Möglichkeit genommen worden, bessere Lösungen für Ostdeutschland und die Ostdeutschen zu erreichen. Hinweise darauf, daß die Bundesregierung ihre Verhandlungsspielraum nicht genutzt hat, gibt es genügend.

Nur ein Beispiel sei hier angeführt: Der Berater des französischen Präsidenten un spätere Chef der Osteuropa-Bank, Jaques Attali, beschreibt in seinem 199 veröffentlichen Tagebuch: "Freitag, 8. Dezember 1989. Der EU-Gipfel in Straßbur beginnt ... Am Rande des Gipfels kommt es zu einem Gespräch mit Margaret Thatcher (und Mitterrand, d. Verf.) ... Margaret Thatcher kramt aus ihrer Tasche zwei zerknittert Karten, die sie aus Zeitungen ausgeschnitten hat. Die eine zeigt die Grenzen Europas vo dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, die zweite die 1945 in Berlin festgelegten. Sie zeig Schlesien, Pommern, Ostdeutschland. Sie sagt: "Das alles werden sie sich nehmen, und die Tschecho-Slowakei dazu. Die Deutschen können aus Berlin jederzeit wieder ihre Hauptstad machen ... Mitterrand: "Ja, und Gorbatschow kann sie nicht mehr daran hindern ebensowenig wie die Vereinigten Staaten." ("Der Spiegel", 16. Oktober 1995 S. 166)

Das Argument, man habe die Oder-Neiße Linie aufgrund der Interessenlagen nicht zu Verhandlungsgegenstand machen können, ist hinfällig. Genschers beflissener Versuch nachträglich die Spuren der Nötigung zu verwischen, indem man argumentiert, die Abtretung Ostdeutschlands sei freiwillig erfolgt, ist scheinheilig. 1990 verwies man noc darauf, daß der Anschluß der DDR an die BRD nur möglich sei, wenn man au Ostdeutschland verzichte. Jede Siegermacht hätte verstanden, wenn Deutsche übe 114 000 Quadratkilometer ihres Territoriums verhandelt hätten. Doch die Bundesregierung hat auch dies unterlassen. Dieses Versäumnis jetzt als Verdiens hinzustellen ist beisp