Parteien am Tiefpunkt des Vertrauens

Nur noch drei Prozent der Deutschen haben "hohes Vertrauen" in die Parteien. 80 Prozent sehen bei ihnen hingegen "dringenden Verbesserungsbedarf. Dies ergab eine Internet-Umfrage unter 356.000 Bürgern im vergangenen Dezember. Die Unternehmensberatung McKinsey, das ZDF, der Stern und T-Online hatten die Befragung in Auftrag gegeben.

Die Teilnehmer konnten ihr Vertrauen in eine ganze Palette von Institutionen wie Kirchen, Schulen, Krankenhäuser und Krankenkassen

, den ADAC oder Wohlfahrtsverbände und Umweltschutzorganisationen bis hin zu Militär und Polizei aussprechen - oder es eben versagen. Die politischen Parteien sind das absolute Schlußlicht. Mit beklagenswert niedrigen Vertrauenswerten zwischen sieben und 17 Prozent wurden auch Arbeitsamt, Bundestag, Gewerkschaften und Kirchen abgestraft. Das höchste Vertrauen genießt der ADAC (64 Prozent), es folgen mit einigem Abstand die Polizei, Greenpeace und die Kindergärten und -krippen. Der Rest, wie etwa Bundeswehr, Schulen und Verwaltungen, liegt im Mittelfeld.

Die Reaktionen auf die verheerenden Werte für die Parteien waren in Politik und Medien dieselben. "Ein Alarmsignal für die Demokratie" sei dies, titelte eine Tageszeitung.

Nach den Ursachen für diese Ohrfeige des Volkes muß nicht lange gesucht werden. Ein britischer Journalist, der vor Jahren einmal über längere Zeit in Deutschland als Korrespondent tätig gewesen war und kürzlich auf Besuch kam, spottete in der Londoner Tageszeitung The Guardian nach der Stippvisite bei seiner alten Wirkungsstätte: Man könne Deutschland ruhig für einige Zeit verlassen, ohne den hiesigen Diskussionsfaden zu verlieren. Auch nach Jahren noch stritten die deutschen Politiker über genau die gleichen Probleme wie einst im Mai. Es bewege sich praktisch nichts. Das Absurde dabei sei, so der Journalist, daß ihm gegenüber die Repräsentanten der deutschen Politik stets betonten, wie gewaltig der Reformbedarf sei, und daß in dieser Frage über alle Parteigrenzen hinweg völlige Einigkeit herrsche.

Wie der Brite erleben es auch die Deutschen. Endlose Debatten, Kommissionen, Vorschläge und am Ende wieder eine Kommission, eine Steuererhöhung und vielleicht ein neues Gesetz, das entweder gar nicht erst zündet, durch ein anderes praktisch wieder aufgehoben wird oder alles nur noch schlimmer macht. Schon jetzt glaubt die Mehrheit, daß Schröder mit seinen zaghaften Reformvorhaben an seiner Partei scheitern werde. Es spricht mehr dafür als dagegen, daß die Deutschen hier erneut richtig liegen.

Eher aus Verzweiflung statt aus Überzeugung wenden sich die Deutschen einer Opposition zu, von der sie sich auch nicht viel mehr versprechen. Aber gefährdet das breite Mißtrauen gegen die Parteien wirklich deren Machtbasis? Kaum. Vielmehr deutet einiges darauf hin, daß es sich paradoxerweise sogar machterhaltend auswirken könnte. Denn, die miserable Meinung der Deutschen von den Parteien hat offenbar dazu geführt, daß sie keinerlei anspruchsvolle Erwartungen an diese Institutionen mehr stellen. Nach dem Motto "Ist der Ruf erst ruiniert ..." verschafft die Verachtung durch das Volk den Parteien eine gewisse Narrenfreiheit. Man erhofft von ihnen nichts, also erwartet man auch nicht viel von ihnen. Diese "stille Übereinkunft" erinnert indes an den dumpfen Gleichmut, mit dem die Menschen in verrotteten Bananenrepubliken dem Gestümper ihrer unfähigen Führer zusehen. Das ist allerdings ein Alarmsignal - für den Zustand Deutschlands.