Rentenfrage - ein gesamteuropäisches Problem

Der Weg der Europäer zur gemeinsamen Zukunft ist real existent. Überall begegnet man gleichen oder ähnlichen Problemen. Am deutlichsten wird das bei den diversen Rentenreformen. Österreich, Frankreich und Deutschland sind mitten in der öffentlichen Debatte, in den anderen Ländern schaut man mit einiger Beklemmung zu.

Für Spanien und Italien etwa wird dieses Problem nahezu unlösbar sein. Die Alterung in den beiden Südländern ist rapide, und eine Familienpolitik, die den Sozialsystem

en eine Zukunft öffnen könnte, ist nicht in Sicht. Das Problem könnte über kurz oder lang selbst die Europäische Union sprengen. Denn niemand in den Nachbarländern wird Verständnis dafür aufbringen, daß das eine oder andere Mitgliedsland der EU sorglos und leichtsinnig über seine künftigen Verhältnisse gelebt hat, und das jahrzehntelang. Und man wird nicht einsehen, daß der selbstverschuldete Bankrott dieser Länder die ganze Gemeinschaft in den Abgrund reißen soll. Soweit denken die Staatschefs freilich noch nicht. Das scheint jenseits ihrer Wahltermine zu liegen. Zunächst flicken sie am eigenen Rock herum. In Deutschland sucht man noch das Flickzeug und übersieht übrigens auch, wie verschlissen das soziale Kleid bereits ist, in Österreich hat man die erste Streikwelle hinter sich und versucht, wenigstens über die nächsten Jahre zu kommen, in Frankreich steckt man mitten drin in der ersten Welle.

Zwar ist es der Regierung gelungen, die Gewerkschaften in der Rentenfrage zu spalten, aber die Gewerkschaften spüren demos- kopischen Rückenwind und versuchen die Rentenfrage mit anderen Reformproblemen zu vermengen, um so die breite Masse zu mobilisieren.

Das kann sogar gelingen. Die Bevölkerung in Frankreich ist, ähnlich wie in Deutschland und in allen anderen europäischen Ländern, von der Politik weitgehend im unklaren gelassen worden über die Folgen des demographischen Defizits. Manche Politiker haben sich sogar über diese Fragen mokiert, zum Beispiel der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl ("Ich kann es nicht ändern, daß die Deutschen keine Kinder kriegen"). Und die jetzigen Premierminister Aznar und Berlusconi tun so, als ob die Geburtenquote nur eine Frage der Biologie sei. Solche Leute schielen, vor allem auf ihr eigenes Bild in der Geschichte bedacht, populistisch nach den Modetrends in der Bevölkerung. Diese Trends aber werden vom Individualismus und Materialismus beherrscht: Was habe ich davon, fragen sich viele, ohne zu bedenken, daß das Glück nicht nur eine Frage des materiellen Wohlstands - Auto, Haus, Urlaubsreisen -, sondern auch der Erfüllung tiefer persönlicher Wünsche wie Familie, Freundschaft und Liebe ist. Das hat eben einen Preis, den die Ich-AG nicht zahlen kann.

Jetzt ist es schwierig, den Menschen die ungeschminkte Wahrheit zu sagen, zumal die meisten Medien diese Problematik ebenfalls verdrängen. Wer den Mut dafür findet, wird auch mit den reaktionären Gewerkschaften fertig - und Europa einen Weg in die Zukunft weisen können.

Die französische Regierung schickt sich an, die Zukunftsblockade der Gewerkschaften und der Ideologen in den Medien zu brechen. In der Familienpolitik hat sie bereits neue Perspektiven aufgezeigt. Jetzt kann man nur hoffen, daß es ihr auch in der Rentenfrage gelingt und daß dieses Beispiel dann auch hierzulande Schule macht.