Rote Flora: Wie der Rechtsstaat seine Feinde schützt und belohnt

"Nur wer schweigt, bleibt. Den anderen werden die Fenster eingeworfen." Seinen Namen will der Kaufmann einem bekannten Boulevardblatt nicht nennen, wie alle Gewerbetreibende im Hamburger Schanzenviertel, die der Presse ihr Herz ausschütten. Die "Schanze" hat Angst.

Angefangen hat alles Ende der 80er Jahre, als ein findiger Unternehmer das zur Ruine verfallene alte Varietétheater "Flora" zum Musical-Theater umbauen wollte. Damals hatte sich das Gerangel um die Hafenstraße gerade einigermaßen gelegt. Eine gewisse "Szene" sehnte sich nach einem neuen Betätigungsfeld, fand den Flora-Torso und besetzte ihn umgehend.

Seitdem ist der Ort immer wieder Kristallisationspunkt für Gewaltakte und politische Hetze aus der Linksaußen

-Ecke. Dabei konnten sich die "Floristen" stets auf die Unterstützung der Freien und Hansestadt Hamburg verlassen.

Jahrelang buhlten die Behörden um einen Vertrag mit den Besetzern, bis vor sechs Jahren "endlich" ein solcher zustande kam. Schon nach sechs Wochen mochten die "Autonomen" indes nichts mehr davon wissen. Sie zahlen keine Miete, keine Grundsteuer, keine Gebühren für die Gehwegreinigung, auch die Konzessionsgebühren für den hauseigenen Kneipenbetrieb bleiben sie schuldig, für die Feuerkasse berappt der Steuerzahler.

Überdies beschenkt die Stadt die "Rote Flora" freigiebig mit Zuschüssen – mal 20 000 Mark für eine Musik-Verstärkeranlage, mal 8000 für Kücheneinrichtung. Auch politisch fühlt man sich sehr nahe: Im Begleitprogramm zur Anti-Wehrmachts-Schau des Reemtsma-Instituts schlossen sich an der Elbe honorige Verbände und Institutionen wie die Wissenschafts- sowie die Kulturbehörde, die DKP, die Katholische Akademie, die PDS, die Universität der Bundeswehr und eben die "Rote Flora" nebst vielen anderen zusammen. Das war 1999, als Flora-Besetzer u. a. Polizisten überfielen, die einen Drogendealer festnehmen wollten.

Derart ermutigt von einer Woge höchstoffizieller Anerkennung zeigten die Linken in der Nacht zum 1. Mai 2000 mal so richtig, was in ihnen steckt. Sie machten die Straße zum brennenden Schlachtfeld, zerstörten angrenzende Geschäfte und verletzten zahllose Ordnungshüter.

Daraufhin schickte Innensenator Hartmuth Wrocklage ("Lage, Notlage, Wrocklage") ganz energisch – einen Vermittler. Die angerückten Beamten warteten zunächst artig auf den Sonnenaufgang. Als sich nun die Tür öffnete, betraten sie den maroden Bau und nahmen Personalien auf.

An eine Räumung denkt der Innensenator auch nach der jüngsten Gewaltnacht nicht: Man dürfe doch jetzt nicht "ungerecht" sein, müsse den Besetzern "Angebote" machen. Eines davon sind 44 nagelneue Wohnungen, die für mehrere Millionen Mark auf Steuerzahlerkosten für sogenannte "Stadtrebellen" hergerichtet werden. Die sollen hier zum Quadratmeter-Mietpreis von sechs bis sieben Mark – wovon Otto Normalmieter in Hamburg nur träumen kann – wohnen. Die CDU befürchtet indes, daß die Linken auch das nicht zahlen werden, womit erneut die Steuerzahler dran wären.

Polizeibeamte beobachten seit längerem übrigens, daß in der "Roten Flora" ein schwunghafter Handel mit Drogen aufgeblüht sei. Ein "Bild"-Reporter berichtet, wie sich ein Jugendlicher am Zaun des Geländes ungestört mit dem Stoff versorgen konnte.

Wenigstens die hamburgische CDU scheint angesichts der jüngsten Vorkommnisse aus dem Schlaf gerissen. Noch vergangenes Jahr waren sich die Christdemokraten mit Rotgrün einig, daß ein neuer "Nutzungsvertrag" mit den Floristen anzustreben sei. Davon ist bei der Union jetzt keine Rede mehr: "Räumen!" heißt die neue Forderung.

Von SPD und Grünen kommt hingegen ungebrochen Verständnis bis offene Unterstützung für die "Rote Flora". Die Jusos ließen verlauten: "Die Existenz des autonomen Stadtteiltreffs muß weiterhin politisch gesichert werden."

Rechtschaffene Bürger kommen derweil ins Grübeln. Sie hätten längst Strafzettel, Mahnbescheide, Pfändungen, Kündigungen oder gar Haftbefehle am Hals, benähmen sie sich auch nur so ähnlich wie jene linken "Autonomen". Ihr Recht auf "selbstbestimmtes Leben" endet dort, wo das Gesetz dagegen steht.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat unterdessen Anklage gegen den Amtsrichter Ronald Schill erhoben. Schill, der sich mittlerweile für den Einstieg in die Politik entschieden hat, soll einen Aktivisten der "Roten Flora" im Mai vergangenen Jahres unrechtmäßig in Ordnungshaft gehalten haben. Die Behörde zeigt äußerste Härte und kündigte an, gegen Schill bis vor das Oberlandesgericht zu gehen. Elisa Wachtner