Der Dumme ist der Steuerzahler

Das erste Urteil zum Berliner Bankenskandal ist gesprochen. Die beiden Ex-Vorstände der Berliner Bankgesellschaft, Ulf-Wilhelm Decken und Jochem Zeelen, sind in der vergangenen Woche wegen Bilanzfälschung zu 90.000 beziehungsweise 60.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Diese Summe werden sie locker begleichen können, schließlich haben sie in der Bankgesellschaft gut verdient - wenn sie denn überhaupt bezahlen müssen. Sie werden auf jeden Fall in Berufung gehen, und ihre Erfolgsaussichten sind gar nicht so schlecht. Das Gericht hat unbeachtet gelassen, daß die Praxis, die Schieflage des Konzerns

zu retuschieren, bereits von ihren Vorgängern eingeführt worden war. Doch angesichts des Schadens, der schlimmstenfalls 21,6 Milliarden Euro beträgt, erscheint jede Strafe läppisch. 2001 mußte das Land Berlin 1,75 Milliarden Euro zuschießen, um die Bank zu retten. Zusammen mit Risikobürgschaften und einem weiteren Zuschuß beläuft sich die realisierte Schadensumme auf mittlerweile 1,83 Milliarden Euro. Finanzsenator Thilo Sarrazin geht von weiteren 3,75 Milliarden Euro aus, die in den nächsten Jahren fällig werden. Der Berliner Schuldenberg beträgt 57 Milliarden Euro.

Zur Erinnerung: Die Bankgesellschaft war 1994 als ein Zusammenschluß der Berliner Landesbank mit privatrechtlich organisierten Banken gegründet worden. Nominell stieg sie damit zur viertgrößten Bank Deutschlands auf. Das war politisch gewollt, Berlin sollte sich wieder als ein bedeutender Bankenstandort etablieren. Die Grünenabgeordnete Michaele Schreyer hielt damals im Abgeordnetenhaus eine hellseherische Rede: Der Größenwahn, der dem Bankenprojekt zugrunde liege, würde sich, zusammen mit dem (West-)Berliner Filz, zu einer Katastrophe für die Stadt auswachsen.

Man kann es aber auch anders sehen und den Verantwortlichen von damals zugute halten, daß Berlin zu Beginn der 90er Jahre ein Zukunfts-potential attestiert wurde, das heute irrational anmutet. Der Aufstieg zur Wirtschaftsmetropole schien nur eine Frage der Zeit zu sein, und die Bankgesellschaft wollte ihren Teil dazu durch Immobilienfonds beitragen, die mit unwahrscheinlichen Miet- und Renditegarantien für sich warben, vor allem bei Gutbetuchten. Für die Risiken bürgte das Land Berlin. So weit, so gut. Doch dann kam alles anders. Das Wirtschaftswunder in Mitteldeutschland, wo die Fonds vorzugsweise tätig waren, erwies sich als Strohfeuer, und die angeblich so wertvollen Grundstücke mutierten zu Schrottimmobilien. Die Berliner Bankenkrise ist also auch ein Abbild des gescheiterten "Aufbau Ost".

Die Schuld der Bankvorstände liegt darin, daß sie die Alarmzeichen wegretuschierten, das Land in Sicherheit wiegten und dem bereits verbrannten Geld frisches hinterherwarfen. So was kommt vor im Geschäftsleben. Ob ein justitiabler Vorsatz dabei vorlag, ist die heftig umstrittene Frage. Fachliches Versagen ist jedenfalls nicht strafbar. Daß der Berliner Filz eine Rolle spielte, kann nach aller Lebenserfahrung als sicher gelten, ist im Einzelfall aber kaum nachweisbar. Andererseits: Wäre der Gewinneinbruch nur vorübergehend gewesen, wie die Banker damals hofften, und ihre Strategie langfristig aufgegangen, hätte sich kein Mensch für die Manipulationen interessiert. Noch immer kämpfen sich zehn Staatsanwälte durch die Aktenberge und Computerdateien. Ende März will der Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses seinen Bericht vorlegen.

Mit besonderer Spannung wird der Prozeß gegen den ehemaligen CDU-Fraktionschef Landowsky erwartet. Er war auch als Chef der BerlinHyp tätig und brachte den Skandal ins Rollen, weil er einer Immobilienfirma einen ungesicherten Kredit von 240 Millionen Euro ausgezahlt hatte und zeitgleich von der Firma eine größere Parteispende empfing. Die Anklageschrift gegen ihn umfaßt 750 Seiten. Ob der Prozeß zu einer Verurteilung führt, ist zweifelhaft. Mit einer Regreßforderung in Höhe von fünf Millionen Euro ist die BerlinHyp bereits gescheitert. Ähnlich erfolglos sind die Prozesse vor Arbeitsgerichten verlaufen. Der Dumme ist der Steuerzahler, der für den Abwasch aufkommen muß.